Neujahr ohne Maß – Wie der Bundespräsident die falsche Rede zur falschen Zeit hielt

Man tut gut daran, nicht sofort zu antworten, wenn der Ärger noch warm ist. Manchmal muß eine Rede erst ausdampfen, damit sich ihr ganzer Gehalt – oder eben ihr ganzer Mangel – zeigt. Die Neujahrsansprache des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vom 1. Jänner 2026 gehört eindeutig in diese Kategorie. Was zunächst wie eine unerquicklich moralisierende, unerquicklich belehrende und unerquicklich tagespolitische Wortmeldung wirkte, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als etwas weit Unangenehmeres: als ein Dokument politischer Selbstentfesselung eines Amtes, das traditionell von Zurückhaltung lebt.

Der Bundespräsident als Tageskommentator
Über Jahrzehnte hinweg war es eine der wenigen wirklich stabilen politischen Konstanten der Zweiten Republik, daß sich der Bundespräsident nicht in das tägliche parteipolitische Gezänk einmischt. Wenn er mahnte, dann allgemein. Wenn er warnte, dann abstrakt. Wenn er Haltung zeigte, dann durch Distanz. Diese noble Zurückhaltung war keine Schwäche des Amtes, sondern seine Stärke.
Alexander Van der Bellen scheint diese Tradition nicht nur vergessen zu haben – er scheint sie regelrecht abzulehnen. Seine Neujahrsrede war gesättigt mit hochaktuellen politischen Positionierungen, mit Wertungen, mit impliziten Parteinahmen. Das Staatsoberhaupt gerierte sich als Kommentator des Weltgeschehens, nicht als dessen ordnender Beobachter. Das ist kein Stilbruch mehr, das ist ein Rollenwechsel.

Angstbilder statt Orientierung
Besonders irritierend war das Ausmalen diffuser Bedrohungsszenarien: Cyber-Angriffe, unbekannte Drohnen, eine angeblich wachsende Verwundbarkeit unserer Gesellschaft. Man müsse an der „Streitbarkeit“ arbeiten, hieß es. Das klang weniger nach staatspolitischer Nüchternheit als nach schlecht gelüftetem Thinktank-Jargon.
Wer Angst sät, trägt Verantwortung. Und wer aus dem höchsten Amt heraus Bedrohungen beschwört, ohne sie konkret einzuordnen oder politisch sauber zu kontextualisieren, betreibt keine Aufklärung, sondern Dramatisierung. Österreich ist kein sicherheitspolitisches Versuchslabor, sondern ein souveräner Staat mit sehr realen, sehr bodenständigen Problemen.

Die USA – erstaunlich ehrlich, erstaunlich missverstanden
Geradezu abenteuerlich war Van der Bellens Behauptung, die Vereinigten Staaten seien kein verläßlicher Partner mehr, weil man nicht wisse, was sie wollten oder als nächstes täten. Das Gegenteil ist richtig. Die USA sagen sehr klar, was sie wollen, was ihnen wichtig ist: amerikanische Interessen.
Vielleicht liegt genau darin das Mißverständnis. Für einen ehemaligen Grünen-Vorsitzenden mag es irritierend sein, daß Politiker gelegentlich exakt das meinen, was sie sagen. Keine Nebelkerzen, keine moralischen Ersatzhandlungen, sondern Interessenpolitik. Das ist nicht neu, nicht verwerflich und vor allem nicht unverständlich. Wer das als Unberechenbarkeit deutet, verwechselt Offenheit mit Unzuverlässigkeit.

Die EU – beneidet oder belächelt?
Besonders kühn geriet die unbelegte Behauptung, die Hälfte der Menschheit beneide die Bürger im EU-Raum um eben diese EU. Das ist nicht optimistisch, das ist surreal. In den noch freundlich gesinnten Drittstaaten blickt man mit wachsender Sorge auf eine Brüsseler Bürokratie, die sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem regulatorischen Monstrum ausgewachsen hat.
Man staunt über Übergriffigkeit, über Regelungswut, über die völlige Vernachlässigung der eigenen wirtschaftlichen Kerninteressen. Staaten und Wirtschaftsbündnisse, die mit der EU konkurrieren oder ihr offen entgegenstehen, nehmen sie nicht ernst. Sie lachen – nicht aus Neid, sondern aus Verwunderung.

Europa ist nicht die EU
Wenn Van der Bellen einen „Europa-Patriotismus“ einfordert, meint er selbstverständlich einen EU-Patriotismus. Diese begriffliche Anmaßung ist sattsam bekannt. Europa ist ein Kontinent, eine Kultur, eine Geschichte. Die EU ist eine Verwaltungseinheit mit Flagge, Hymne und erstaunlichem Selbstbewußtsein.
Patriotismus entsteht aus gewachsener Zugehörigkeit. Er läßt sich auf das Vaterland beziehen oder – historisch gut belegt – auf die Region. Ein „Kontinental-“ oder gar „Verwaltungseinheitspatriotismus“ ist hingegen ein Kunstprodukt. Und kein harmloses. Er dient regelmäßig der Vorbereitung eines Projekts, das offen kaum jemand auszusprechen wagt: der schrittweisen Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten der „Vereinigten Staaten von Europa“. Für Österreich hieße das nichts anderes als die eigene Abschaffung.

Rechtsstaatlichkeit als hohle Formel
Wenn derselbe Bundespräsident sodann die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit beschwört, während die EU-Führung offen selektiv mit diesem Begriff umgeht, bleibt nur Staunen. Rechtsstaatlichkeit ist kein Schlagwort, das man nach politischer Wetterlage einsetzen kann. Wer sie ernst meint, muß sie auch dort verteidigen, wo sie unbequem ist.

Ein falscher Schauplatz
Hätte Van der Bellen unbedingt tagespolitisch werden wollen, Österreich hätte ihm reichlich Stoff geboten: eine Bundesregierung, die Krise um Krise verwaltet, ohne eine zu lösen; eine Wirtschaft, die unter politischer Last ächzt; eine Migrationspolitik gegen den klar artikulierten Volkswillen. All das wäre angemessen gewesen. Stattdessen wich der Bundespräsident aus – und predigte Europa.

Keine Entschuldigung, kein Wort der Verantwortung
Er hätte sich entschuldigen können. Für eine politische Lage, die auch durch seine Entscheidungen mitverantwortet ist. Für eine Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat. Für verpaßte Chancen. Er tat es nicht.

So bleibt am Ende der Eindruck einer Rede, die niemandem half, aber vieles offenbarte. Sie war nicht staatsmännisch, nicht versöhnlich, nicht klug. Sie war vor allem eines: vergeudete Sendezeit.

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