(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen am Beginn eines neuen Jahres. Die Feuerwerksreste sind zusammengekehrt, die Neujahrswünsche verklungen, der politische Alltag hat uns schneller wieder, als uns lieb sein kann. Österreich ist in den ersten Tagen des neuen Jahrs angekommen – und hat dabei einen prall gefüllten Rucksack aus dem Jahr 2025 mitgeschleppt. Einen Rucksack, der weniger an nützliche Ausrüstung erinnert als an einen schlecht geschnürten Sack voller Altlasten, Versäumnisse und politischer Ausreden.
Regieren heißt handeln – diese Bundesregierung verwaltet ihr Scheitern
Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: Diese Bundesregierung kann es einfach nicht. Nicht, weil ihr die Probleme unbekannt wären, sondern weil sie offenbar jeden Impuls scheut, sie tatsächlich anzupacken. Statt Belastungen abzubauen, werden neue erfunden. Statt Ordnung zu schaffen, wird weiter vernebelt. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird moderiert, beschwichtigt und vertagt.
Die Regierung produziert Probleme wie andere Presseaussendungen: routiniert, massenhaft und ohne nachhaltige Wirkung. Was fehlt, ist nicht das Wissen um die Misere – es fehlt der Wille, Konsequenzen zu ziehen.
Demographie: Ein Problem, das man selbst gezüchtet hat
Wenn Vertreter dieser Bundesregierung vom „demographischen Problem“ sprechen, dann geschieht dies meist in einem Tonfall bedauernder Überraschung. Als sei der Geburtenrückgang eine Naturkatastrophe, ein unglücklicher Zufall der Statistik. Verschwiegen wird dabei geflissentlich, dass es die Politik – auch und gerade diese – ist, die jungen Österreicherinnen und Österreichern das Kinderkriegen systematisch verleidet.
Explodierende Lebenshaltungskosten, unsichere Arbeitsverhältnisse, ideologisch gefärbte Familienpolitik und eine staatliche Gängelung bis ins Kinderzimmer hinein: Wer so agiert, braucht sich über leere Kinderwägen nicht zu wundern. Der Geburtenkollaps ist kein Schicksal – er ist hausgemacht.
MERCOSUR: Der freundlich lächelnde Abgrund
Wie ein Damoklesschwert hängt das MERCOSUR-Abkommen über der österreichischen Landwirtschaft – und nicht nur über ihr, sondern über dem gesamten europäischen Agrarsektor. Was uns als „Chance“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ökonomisches Himmelfahrtskommando.
Unterschiedliche Standards, ruinöser Preisdruck, das Aus für tausende bäuerliche Betriebe.
Die ÖVP, eingebettet in die EVP, beschwichtigt, relativiert und vertröstet. Schutzklauseln werden als Beruhigungspillen verteilt, während der Patient längst auf der Intensivstation liegt. Kein ernsthafter Schritt, kein echter Widerstand, kein politischer Mut. Wer so handelt, spielt nicht falsch – er spielt gegen die eigenen Leute.
Reformangst als Staatsdoktrin
ÖVP, SPÖ und Neos eint vor allem eines: eine nahezu panische Angst vor Veränderung. Notwendige Reformen werden vermieden wie ein Zahnarzttermin ohne Betäubung. Vielleicht aus Kalkül, vielleicht aus Unwissenheit – möglicherweise aus beidem.
Das groß angekündigte Projekt der „Deregulierung“ ist dafür das beste Beispiel. Unter der Ägide von Sepp „Was machst Du?!“ Schellhorn wurde viel geredet, wenig geliefert und am Ende grandios gescheitert. Immer deutlicher zeigt sich: Dieses Staatssekretariat war weniger Reformmotor als politisches Feigenblatt, um die Neos-Regierungsbeteiligung optisch abzusichern. Inhaltlich blieb: nichts.
Dauerbaustellen ohne Bauleiter
Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt, Inflation, Energiekosten, Neutralität, Migration, Sicherheit – die Liste der Dauerbaustellen ist lang, die Zahl der sichtbaren Fortschritte überschaubar bis null. Man verwaltet Probleme, statt sie zu lösen. Man verschiebt Entscheidungen, bis sie sich selbst erledigen – oder eskalieren.
Währenddessen wächst der Schuldenberg, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt und das Vertrauen der Bevölkerung erodiert. Ein Staat, der alles regulieren will, aber nichts mehr in den Griff bekommt.
Die FPÖ und der Vorwurf der Konzeptlosigkeit
Besonders unerquicklich ist der Umgang mit der größten Oppositionspartei im Parlament. Der FPÖ wird seit Jahren gebetsmühlenartig unterstellt, sie habe keine Lösungen. Nun startet sie sogar ihren eigenen Radiosender austria first, um ihre Reform- und Lösungsansätze direkt ins Land zu tragen.
Das ist mehr als ein medialer Nebenkriegsschauplatz: Es entlarvt die Dauerkritiker der Lüge. Denn wer behauptet, es gäbe keine Konzepte, weigert sich offenkundig, zuzuhören. Die Freiheitlichen legen Vorschläge vor – sie werden nur von jenen ignoriert, die bei Wahlen haushoch unterlegen waren und dennoch regieren dürfen.
Fazit: Arbeiten oder abtreten
Wenn diese Bundesregierung nicht rasch eine 180-Grad-Wendung vollzieht, wenn sie nicht vom Verwalten ins Gestalten, vom Reden ins Handeln kommt, dann bleibt eigentlich nur eine logische Konsequenz: der Rücktritt. Zum Wohle des Landes.
Zu erwarten ist weder das eine noch das andere. Wahrscheinlicher ist ein weiteres Jahr der Ausflüchte, der Symbolpolitik und der selbstzufriedenen Untätigkeit. Österreich jedoch hat keine Zeit mehr für politische Therapiesitzungen. Es braucht Entscheidungen. Jetzt.
Mit schwerem Gepäck ist man schlecht unterwegs – vor allem, wenn man sich weigert, es endlich abzulegen.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Diese Regierung arbeitet doch – an der weiteren Vernichtung unseres Volkes:
Ab dem 1. Jänner 2026 werden in Österreich bestimmte Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel von der Umsatzsteuer befreit.
Jetzt wird nicht nur weiter fleißig abgetrieben (45.000 Abtreibungen pro Jahr in Österreich – es können aber auch 60.000 sein! Nachzulesen auf: 1000plus.net – Zahlen und Fakten zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich), auch die Empfängnisverhütung wird beschleunigt – durch Steuererleichterung!!!
Anstatt Familien zu fördern, fördert man die Vernichtung von Familien, aber nur der österreichischen, denn im Islam ist Abtreibung und Empfängnisverhütung Haram, also verboten – im Gegenteil – denn der Geburtendschihad hat als Maxime; wir gebären euch zu Tode! Die Moslems werden das Land auf Grund ihres Kinderreichtums übernehmen – die Mathematik kann man nicht belügen – und diese Regierung fördert das, indem sie arbeitet und nicht dem Müßiggang frönt!
https://journalistenwatch.com/2025/06/25/geburten-dschihad-in-vollem-gange-deutschlands-ende-als-kulturnation-ist-besiegelt/
Natürlich arbeitet diese Regierung – an unserer Vernichtung durch:
Förderung mit Steuergeld von Radwegen – weltweit
Vernichtung von Industrie und Arbeitsplätzen
Förderung von linksfaschistischen NGOs und ANTIFA (in Berlin gehen bereits die Lichter aus – wann bei uns?)
Schuldenpolitik statt Einsparungen
Einmischung in alle Angelegenheiten der Bürger (Subsidiarität war einmal)
Zensur aller nicht gewünschten Meinungen
Islamisierung und Staatsbürgerschaftsverschenkungen
Digitalisierung aller Lebensbereiche
Sprachverhuntzung durch einfache Sprache („kommst du Auto oder Bahnhof“)
Staatspropaganda mittels Inseraten durch Steuergeld
Unterstützung der EU-Kriegshysteriker
Vernichtung der Familien (alle Kinder in staatliche Abgabeanstalten, Frauen an die Supermarktkassen zwecks Emanzipation und Selbstverwirklichung im Arbeitsstress…)
Klimawahnsinnsprojekte
Zwangsimpfungen
…und was es an Grauslichkeiten sonst noch gibt
Die Schweine in Orwells „Farm der Tiere“ führen ihre Ernährer ja auch zur Schlachtbank……
Und übrigens – „WIR“ (pluralis majestatis) = die Meindl – werden einschreiten und einmal das Völkerrecht durchsetzen!
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/meinl-reisinger-will-weitere-eskalation-verhindern/ar-AA1TvyE5?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=695a444139c1450492f3f3e502149bb7&ei=13
und da soll noch einem sagen, diese „alternativlosen“ Chaoten arbeiten nicht!
Non soli cedit
Ach ja die Meindl, die kann ja nichts dafür, frühkindliche Prägung –
https://www.bing.com/videos/riverview/relatedvideo?q=darf+ich+mitspielen&mid=8516BD994B95AD5B6AF98516BD994B95AD5B6AF9&mmscn=stvo&FORM=VIRE
Tip eines Psychologen:
Verwirrung: Der Kindergarten (auch Regierung genannt) ist eine Zeit, in der Kinder soziale Normen und Erwartungen lernen. Der Ausschluss kann für sie verwirrend sein, da sie möglicherweise nicht verstehen, warum sie ausgeschlossen werden.
Selbstverständlich lässt diese Regierung arbeiten – die KI – denn Beamte werden durch künstliche Intelligent ersetzt! Sehr zu begrüßen, denn natürliche Intelligenz ist sehr selten geworden. Sind die Minister eigentlich auch Beamte? Falls sie einsehen, dass auch ihre natürliche Intelligenz sinnvoll durch künstliche Intelligenz ersetz bar ist – das wäre schon ein großer Reformschritt.
Natürlich hat diese Regierung ein Recht auf Müßiggang! Ich befürworte den Müßiggang der Regierung – dann passiert nämlich nichts – das ist besser, als Regierungsarbeit – bitte arbeitet nicht, die KI wirds schon richten!
Das Recht auf Müßiggang wird oft mit einer negativen Konnotation in Verbindung gebracht, da es als Laster angesehen wird. In der christlichen Theologie wird Müßiggang als einer der sieben Hauptlaster betrachtet, die zu Faulheit führen können. Es wird oft als Laster angesehen, aber auch als Quelle für kreative Ideen und Gedanken, die ohne Druck und Anstrengung entstehen können. Historisch gesehen war Müßiggang oft ein Privileg der Adeligen und des Klerus, was seine Bedeutung und den Wert des Nichtstuns in verschiedenen Kulturen verdeutlicht.
Wenn alle Regierungsmitglieder folgenden Text verstehen, dann sollen sie wieder arbeiten:
Philosophisch betrachtet, wird Müßiggang oft als eine Form der Muße und des Verlangens nach Selbstreflexion und Entschleiß angesehen. Platon, insbesondere in seinem Dialog „Politeia“, betont die Bedeutung von Philosophie und Vernunft, die als entscheidend für das Gerechtigkeitsverständnis und die Ordnung im Staat angesehen werden. Der Müßiggang wird als eine Form der Transzendentalpoesie betrachtet, die die absolute Identität von Ideen und Realen verkörpert, was ihn zu einer wichtigen philosophischen Konstante macht. Platon argumentiert, dass ein Staat nur dann gut regiert ist, wenn die Lenkung in der Hand von Philosophen liegt, was die Rolle der Muße und der Musen im poetischen Schaffensakt unterstreicht.
Die KI sollte die Regierung tatsächlich ersetzen – hier die KI Vorschläge zur Sanierung des Staatshaushaltes:
Eine Sanierung des österreichischen Budgets ohne zusätzliche Einnahmen ist nur möglich, wenn man sich von symbolischen Kürzungen verabschiedet und stattdessen strukturelle Ausgabenlogiken reformiert. Punktuelle Einsparungen – etwa bei Kultur, Entwicklungshilfe oder einzelnen Sozialleistungen – sind fiskalisch irrelevant und politisch kontraproduktiv. Nachhaltige Budgetsanierung erfordert Reformen dort, wo Strukturen dauerhaft Kosten erzeugen, unabhängig von Konjunktur oder Regierung.
Der zentrale Befund lautet: Österreich gibt nicht primär zu viel für Leistungen aus, sondern zu viel für Strukturen, Doppelzuständigkeiten und ineffiziente Organisation. Daraus ergibt sich eine klare Prioritätenlogik.
Erste Priorität hat eine Föderalismus- und Kompetenzentflechtung. Das bestehende System aus Bund, Ländern und Gemeinden erzeugt systematisch Mehrkosten, weil Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung auseinanderfallen. Besonders in Bildung, Gesundheit und Verwaltung bestehen parallele Strukturen mit geringer Steuerbarkeit. Eine klare Aufgabenverteilung – etwa Bildung entweder vollständig beim Bund oder bei den Ländern, Gesundheit mit bundeseinheitlicher Planung und Finanzierung – würde keine Leistungen kürzen, aber langfristig erhebliche Mittel freisetzen. Ohne diesen Schritt bleiben alle anderen Reformen Stückwerk.
Zweite Priorität ist eine grundlegende Reform des Förderwesens. Österreich verfügt über tausende Förderprogramme mit hohem Verwaltungsaufwand, geringer Transparenz und oft unklarer Wirkung. Notwendig sind verpflichtende Sunset-Klauseln, systematische Evaluierungen und die Zusammenlegung ähnlicher Programme. Insbesondere Kleinstförderungen, deren Verwaltung mehr kostet als ihr Nutzen, sollten entfallen. Diese Reform ist fiskalisch wirksam, ohne soziale Härten zu erzeugen, und erhöht zugleich die Qualität staatlichen Handelns.
Dritte Priorität bildet eine Verwaltungs- und Bürokratiereform, die nicht auf Personalabbau, sondern auf Aufgaben- und Prozesskritik setzt. Ein systematischer Aufgaben-Review aller Ministerien, die konsequente Durchsetzung von E-Government sowie die Nutzung natürlicher Fluktuation zur Reduktion überholter Funktionen können mittelfristig substanzielle Einsparungen bringen. Ziel ist ein handlungsfähiger, moderner Staat – nicht ein ausgehöhlter.
Vierte Priorität ist das Gesundheitssystem, einer der größten Ausgabenblöcke. Einsparungen sind hier nur durch Strukturreformen möglich: funktionale Spezialisierung von Spitälern, Stärkung der Primärversorgung, Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen und eine bundesweit einheitliche Planung. Kurzfristig kostenintensiv, sind diese Maßnahmen mittelfristig die einzige Möglichkeit, die Ausgabendynamik zu bremsen, ohne Qualität zu verlieren.
Fünfte Priorität betrifft das Pensionssystem, insbesondere Frühpensionen und Sonderregime. Demografisch bedingte Mehrkosten lassen sich nur durch längere Erwerbsphasen, attraktivere Arbeit im Alter und die weitere Einschränkung von Frühpensionierungen begrenzen. Diese Reform wirkt spät, ist aber unverzichtbar für langfristige Budgetstabilität.
Das übergeordnete Prinzip lautet: Nicht weniger Staat, sondern ein Staat mit klaren Zuständigkeiten, überprüfbaren Wirkungen und effizienter Organisation. Kurzfristige Sanierung ist begrenzt möglich; nachhaltige Budgetkonsolidierung gelingt nur durch Strukturreformen – politisch schwierig, fiskalisch alternativlos.
Der Microsoft Copilot hat ähnliche Vorschläge; hier der Sugus:
Wenn man die aktuellen Zahlen ernst nimmt, wäre aus meiner Sicht (neutral formuliert) notwendig:
Ein mehrjähriger, verbindlicher Konsolidierungspfad, der Defizit und Schuldenquote in Einklang mit EU‑Regeln bringt – nicht in einem Jahr, sondern planbar über mehrere.
Strukturelle Ausgabenreformen in Bereichen mit starkem, dauerhaftem Wachstum (Soziales, Gesundheit, Pensionen, Förderungen), nicht nur symbolische Kürzungen.
Einnahmenreform, die Komplexität reduziert und die Basis verbreitert, statt punktuell die Belastung weiter zu erhöhen.
Wachstumsfreundliche Priorisierung: Zukunftsinvestitionen schützen, alles andere kritisch prüfen.
Ehrliche Kommunikation: klar sagen, dass es ohne gewisse Einschnitte / Reformen nicht geht – und erklären, warum sie langfristig notwendig sind.
Es sieht also fast so aus, dass wir die Regierung durch KI ersetzen müssten, um auf einen grünen Zweig zu kommen.