Die große Kunst des Nichthandelns – Eine Bundesregierung, die das Land wie ein verlassenes Bahnhofsbuffet verwaltet

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen uns, so scheint es, glücklich schätzen: Österreich wird von der größten Bundesregierung seiner Geschichte regiert. Und wie das in großen Ensembles oft so ist, herrscht eine beeindruckende Fähigkeit zur Synchronisation – allerdings nur beim gemeinsamen Nichtstun. Tag für Tag steht das Land schlechter da, und Tag für Tag lobt sich die Regierung selbst dafür, dass sie mit stoischer Beharrlichkeit nichts unternimmt, was die Lage verbessern könnte. Man würde meinen, man habe sich im Regierungsprogramm auf einen strikt pazifistischen Zugang zur Realpolitik geeinigt: Nichts tun, damit nichts schiefgeht. Das Ergebnis ist bekannt – es geht alles schief.

Österreich im Stillstand – und die Regierung im Eigenlob
Während die Inflation frisst wie ein hungriger Marder und die Arbeitslosigkeit steigt, während die Bürokratie sich wuchernd wie Schlingpflanzen über jede produktive Tätigkeit legt und die Migration ungebremst das Sozialsystem weiter unter Druck setzt, übt sich die Bundesregierung in einer Sonderform staatstragender Komik: Sie lobt sich. Sie lobt sich für Ankündigungen, die keine sind, für Verbesserungen, die nicht stattfinden, und für Maßnahmen, die nur in Presseaussendungen existieren.
Das jüngste Beispiel: Die von der ÖVP versprochene Reparatur mehrerer „versehentlich“ beschlossener Gesetze. Man kennt das: Ein kleiner Schnitzer im Gesetzestext, kann passieren. Aber dass man ein ganzes Jahr Zeit hat, diesen Schnitzer auszubessern – und einfach nichts tut –, ist nicht mehr Missgeschick, sondern Methode. Ein besonders peinliches Beispiel ist das Staatsbürgerschaftsgesetz, dessen Frist für eine verfassungskonforme Reparatur ungenutzt verstrich. Ergebnis: Ein Verleihungshindernis weniger. Und das in einer Zeit, in der die illegale Migration ohnehin bereits in den Kategorie „Staatskrise“ eingereiht gehört.

Energiekosten: Dämpfen statt lösen
Man könnte meinen, eine Regierung, die sich gern als „Zukunftskoalition“ verkauft, würde versuchen, die strukturellen Ursachen der hohen Energiekosten anzugehen. Aber nein. Statt in den Ausbau, die Entbürokratisierung und die Preisbildung einzugreifen, nimmt man lieber nicht vorhandenes Geld, um Symptome kurzfristig abzupolstern. Das ist, als würde man einen Brand mit Parfum übertünchen: angenehm für fünf Minuten, aber danach erstickt man im Rauch.
Noch absurder wird es beim sogenannten Billigstromgesetz. Es tritt nur in Kraft, wenn die E-Control eine „Notlage“ feststellt. Und da die E-Control vom Wirtschaftsministerium abhängig ist, ist die Wahrscheinlichkeit einer echten Notlagenfeststellung ungefähr so groß wie die Chance, dass der Nikolaus im ORF Sommergespräche gibt.

Mietpreisbremse – die Mogelpackung

Als der Begriff „Mietpreisbremse“ erstmals die Runde machte, durfte man kurz hoffen. Doch wie so oft liegt zwischen Ankündigung und Realität ein tiefer Graben – und am Boden dieses Grabens findet sich die Mogelpackung. Wirksam nur in einzelnen Bereichen, dämpfend (nicht stoppend!) erst dann, wenn die Mieten bereits astronomisch gestiegen sind, ist dieses Produkt politischer Kreativität so brauchbar wie Regenschirme aus Zuckerpapier.

Migration, Sicherheit, Kontrolle – Fehlanzeige
Während die Länder stöhnen, Bürger sich sorgen und Gemeinden kaum noch wissen, wie sie Unterbringung, Bildung und Sicherheit gewährleisten sollen, zeigt die Bundesregierung Haltung: eine Haltung der völligen Untätigkeit. Man reguliert nicht, man bremst nicht, man steuert nicht – man verwaltet die Lage lediglich, sodass sie täglich schlimmer wird.
Gleichzeitig schüttet man weiter Anreize ins System, die Österreich zur europäischen ersten Adresse für Sozialmigration machen. Wer glaubt, das sei ein unbeabsichtigter Nebeneffekt, glaubt auch, dass Ostern jedes Jahr überraschend kommt.

Die alten Kammern und die neuen Probleme
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer – jene Pflichtvereine, denen der werktätige Österreicher nicht entkommen kann – glänzen ebenfalls vor allem durch strategisches Understatement. Viel reden, wenig tun. Während Dienstnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen unter den Realitäten leiden, üben sich die Kammern in politischer Rücksichtnahme. Schließlich will man es sich mit der Bundesregierung nicht verderben, der man in Wahrheit viel zu oft als verlängerter Arm dient.

Die Volksstimmung kippt – und die Umfragen auch
Dass die Menschen genug haben, zeigen die neuesten Umfragen deutlich. Nach der Steiermark nun auch in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg: Die FPÖ führt – teils deutlich. Und es sind nicht „Wutbürger“, wie man sie gern nennt, sondern schlichte Bürger, die feststellten, dass ihre Lebensrealität mit den Prioritäten der Regierung ungefähr so viel zu tun hat wie Slipeinlagen mit Geldpolitik.
Der Ruf nach Neuwahlen wächst. Fast die Hälfte der Österreicher wünscht sie sich mittlerweile. Eine relative Mehrheit befürwortet einen Neustart. Und dennoch hält die unbeliebteste Bundesregierung des Landes an ihrem Kurs fest wie ein Kapitän, der glaubt, man könne ein sinkendes Schiff retten, indem man die Deckstühle neu lackiert.

Postenschacher deluxe
Wo die Regierung jedoch agil, ja geradezu hyperaktiv agiert, ist beim Besetzen gut bezahlter Positionen. Ministerien werden zu Selbstbedienungsläden für Parteifreunde, die man offenbar noch rasch versorgen möchte, bevor die Wähler den Stecker ziehen. Gleichzeitig schafft man neue Posten, als wolle man für die eigene Zukunft vorsorgen. Der Bürger zahlt. Die Republik ächzt. Und die Regierung klopft sich auf die Schulter.

Beispiele, wie es besser geht – Wels und Steiermark
Dass es auch anders geht, zeigen jene Regionen, in denen die Freiheitlichen bereits Verantwortung tragen. Wels unter Bürgermeister Dr. Rabl ist das Paradebeispiel einer Stadt, die ohne neue Schulden investiert, die Rücklagen bildet und gleichzeitig Lebensqualität hebt. Strukturreformen, Effizienz, klare Prioritäten – und plötzlich geht es.
Ähnlich in der Steiermark, wo Landeshauptmann Kunasek beginnt, den riesigen Schuldenrucksack seiner Vorgänger abzutragen und Ordnung in den politischen Maschinenraum zu bringen. Es wäre so einfach: Tun, was notwendig ist, statt ankündigen, was man nicht tun wird.
Auch in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich sieht man in den „blauen Ressorts“, dass es auch anders, nämlich besser geht.

Was die Bürger wollen – und was die Regierung ignoriert
Migration, Sicherheit, Inflation, Arbeitslosigkeit, Neutralität, Energieversorgung – all diese Themen sind den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Und erstaunlicherweise sind diese Prioritäten nahezu deckungsgleich mit der Programmatik der FPÖ. Genau das aber will die Regierung verhindern. Nicht, weil sie glaubt, es wäre schlecht fürs Land, sondern weil sie Angst um die eigenen Pfründe hat. Und nicht etwa, dass diese neu verteilt werden könnten – sondern, dass sie ersatzlos gestrichen würden.

Zwischen Zorn und Hoffnung
Wir stehen also vor einem Land, das dringend geführt werden müsste – und einer Bundesregierung, die dringend abgelöst gehört. Zwischen einer Wirtschaft, die schwächelt, einer Bevölkerung, die verunsichert ist, und einem Staat, der ermüdet wirkt wie ein Beamter am letzten Freitag vor der Pension, bleibt uns nur eines: der Mut, den Wechsel zu verlangen.

Denn Österreich hat Besseres verdient als eine Regierung, die das Land behandelt wie ein Bahnhofsbuffet kurz vor der Schließung: schlecht beleuchtet, schlecht geführt, schlecht besucht.

Es wird Zeit aufzuräumen.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

Please follow and like us: