Die große Abkassiererei – Österreich zwischen Filz, Fleiß und Funktionärsfett

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einem Land, in dem man den Eindruck gewinnen könnte, dass das Regieren vor allem eines ist: ein lukratives Geschäftsmodell. Österreich, das kleine, schöne, brave Land im Herzen Europas, gleicht zunehmend einem Selbstbedienungsladen für jene, die zufällig einen Parteibuchausweis besitzen – vorzugsweise in Schwarz, Rot oder, neuerdings, Pink. Die werktätigen Österreicher hingegen – ob als Angestellte, Handwerker, Unternehmer oder Freiberufler – dürfen weiter brav die Zeche zahlen. Und das nicht zu knapp.

Willkommen im Selbstbedienungsladen Österreich
Die Schlagzeilen der letzten Wochen klingen wie aus einer politischen Satire: Funktionäre gönnen sich Gehaltserhöhungen von 20%, 30%, ja bis zu 50%, während die Bevölkerung um jeden Euro ringt. Einer jener Herren, die sich in diesem goldenen Netz aus Kammern, Parteibüros und Staatsdotationen eingerichtet haben, ist der nunmehr zurückgetretene Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer. Auch seine Bezüge wurden saftig erhöht – und das in einer Zeit, in der viele Unternehmer ums Überleben kämpfen und Arbeitnehmer an der Kassa die Inflation im Wochentakt spüren.
Dass dieser Skandal überhaupt publik wurde, war weniger das Ergebnis journalistischer Wachsamkeit, sondern eher das Produkt einer kleinen Indiskretion – die, welch Überraschung, just in dem Moment durchsickerte, als Mahrer es wagte, der Regierung mangelnden Tatendrang vorzuwerfen. Wer in Österreich nicht spurt, wird medial abserviert. Parteisoldaten, die aus der Reihe tanzen, erleben, wie schnell sich die Reihen hinter ihnen schließen – und zwar nicht zum Schutz, sondern zur Exekution.

Kammern, Klüngel, Karrieren
Das österreichische Kammersystem – von den Vätern der Republik einst als Bollwerk gegen Willkür und Klassenkampf gedacht – ist längst zu einem Bollwerk gegen Veränderung geworden. Die Arbeiterkammer ist das Biotop der SPÖ, die Wirtschaftskammer das Revier der ÖVP. Dazwischen werden Posten verteilt, Einflusssphären abgesteckt und brave Parteisoldaten alimentiert.
Man nennt es Sozialpartnerschaft, was in Wahrheit eine Art politischer Waffenstillstand auf Kosten der Bevölkerung ist. Während man sich auf den Parteitagen gegenseitig die Hände schüttelt, schrumpft draußen das Vertrauen in diese Institutionen auf ein historisches Minimum. Die Wahlbeteiligung bei Kammerwahlen? Lächerlich gering. Der Bürger hat den Hut drauf gehauen. Er weiß längst, dass es völlig egal ist, ob er wählt – der Filz bleibt derselbe, nur das Parfum ändert sich. Man hat Besseres und Wichtigeres zu tun. Arbeiten zum Beispiel.

Die große Gehaltserhöhung fürs Nichtstun
Man stelle sich vor: ein Funktionär, der ohnehin schon rund € 10.000,– brutto im Monat verdient – vielleicht nicht verdient, aber trotzdem jedes Monat einstreift – , bekommt plötzlich rund € 16.000,–. Nicht etwa, weil er plötzlich und unerwartet etwas Herausragendes geleistet hätte, sondern einfach, weil er es kann – oder besser gesagt: weil das System es erlaubt. Der Normalbürger würde bei solchen Summen in Ohnmacht fallen oder zumindest ein schlechtes Gewissen haben. In den Kammern hingegen gilt das als legitime Selbstachtung.
Während die Regierung also landauf, landab zu „maßvoller Lohnpolitik“ mahnt, stopfen sich ihre Statthalter in den Kammern die Taschen voll. Das Wort „Vorbildwirkung“ scheint in diesem Milieu so unbekannt wie das Wort „Leistungsgerechtigkeit“.

Wenn der brave Parteisoldat aufmuckt
Der Fall Mahrer ist in Wahrheit nur ein Symptom. Er zeigt, wie eng das Netz zwischen Partei, Kammer und Regierung geknüpft ist. Solange alle brav mitspielen, darf die Selbstbedienung weitergehen. Sobald aber einer ausschert, wird das Spinnennetz zur Fessel.
Dass die Causa Mahrer so hochgekocht wurde, ist nicht Ausdruck moralischer Empörung, sondern politischer Opportunität. Wäre er weiterhin ein willfähriger Parteisoldat, wüsste bis heute kaum jemand von seinen üppigen Bezügen. Aber wehe, jemand wagt es, die Regierung zu kritisieren, und das tat Mahrer publikumswirksam in einem Interview bei oe24-TV. Dann wird plötzlich Transparenz entdeckt – wie ein alter Mantel, den man aus dem Schrank zieht, wenn’s politisch gerade passt.

Zwangsbeiträge und Zwangsjacken
Die eigentliche Perversion liegt aber tiefer. Millionen Österreicher sind gezwungen, Mitglied dieser Kammern zu sein. Sie zahlen Pflichtbeiträge – Monat für Monat, Jahr für Jahr – und sehen dafür wenig bis gar keine Gegenleistung. Die Kammern ruhen sich auf der Zwangsmitgliedschaft aus wie ein fetter Kater auf dem warmen Ofen. Warum sich bemühen, wenn das Geld ohnehin automatisch hereinkommt?
Man könnte fast Mitleid haben mit jenen, die noch versuchen, das System zu rechtfertigen. Doch der Bürger ist längst mündig genug, um selbst zu entscheiden, ob er sich einer Interessensvertretung anschließen will oder nicht. Nur in Österreich gilt: Freiheit ja – aber bitte mit Zwangsbeitrag.
Und die sogenannten „liberalen“ Neos? Sie waren einst lautstark gegen dieses System. Seit sie in Regierungsverantwortung stehen, ist der Eifer dahin. Der neue Grundsatz lautet offenbar: Der Standort bestimmt den Standpunkt.

Der Staat schläft in der Pendeluhr
Harald Mahrer hatte mit einem Satz recht: Diese Bundesregierung schläft tatsächlich in der Pendeluhr. Während sie träumt, tickt die Uhr des Verdrusses unaufhörlich weiter. Inflation, Arbeitslosigkeit, eine überbordende Bürokratie und eine lähmende Verwaltung sind längst keine Randprobleme mehr, sondern Symptome eines Staates, der sich selbst wichtiger ist als seine Bürger.
Der fleißige Österreicher, der sich Tag für Tag abstrampelt, erlebt den öffentlichen Sektor als Parallelwelt – eine, in der Geld keine Rolle spielt und Verantwortung ein Fremdwort ist. Die Regierung reagiert auf Skandale mit der Empörung einer Laienschauspieltruppe, die schon zu oft dieselbe Szene gespielt hat.

Zeit für den Kassensturz
Wir leben in einem Land, in dem der Staat seine Bürger behandelt wie Zahlesel, die man regelmäßig melkt, während sich die Kaste der Funktionäre den Rahm abschöpft. Und wer glaubt, das sei übertrieben, der blicke auf die Bilanzen der Kammern, auf ihre aufgeblähten Apparate, ihre Gagen, ihre Dienstwagenflotten, ihre Benefits, ihre Vergünstigungen.
Österreich war einst stolz auf seine soziale Balance, auf das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Heute ist dieses Gleichgewicht einer Zweckgemeinschaft gewichen, in der sich die Profiteure die Taschen füllen und die Bevölkerung mit Brosamen abspeisen.
Es ist höchste Zeit für einen Kassensturz – nicht nur in der Wirtschaftskammer, sondern im ganzen System. Die Republik, die Kammern gehören nicht den Parteien, nicht den Funktionären. Sie gehört jenen, die sie tagtäglich am Laufen halten: den arbeitenden Menschen.

Wir sagen: Schluss mit der großen Abkassiererei.
Es ist Zeit, dass Österreich wieder den Fleißigen gehört – und nicht dem Funktionärsfett.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Übrigens:
Unsere kleine Wortspende zum „Fall Dinghofer“ löste jede Menge interessante Reaktionen aus. Grund genug, den Bericht der Parlamentshomepage zum Dinghofer Symposium aufzugreifen und ihn HIER einer breiteren Öffentlichkeit zu unterbreiten.
Wie sagte schon Karl Farkas: „Schau’n Sie sich das an!“

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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