Wir danken für nichts – Eine Regierung im Dienst der eigenen Eitelkeit

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in bewegten Zeiten. Österreich, unser schönes, kleines, bisweilen eigenartig beharrliches Land, steckt – man muß es so deutlich sagen – in einer von der letzten Regierung verursachten, nun aber von der aktuellen mit ungebremster Begeisterung fortgeführten Krise. Wer glaubte, nach der schwarz-grünen Selbstzerstörungspolitik könne es kaum noch schlimmer kommen, der mußte sich eines Besseren belehren lassen. Denn siehe da: Die neue Regierung, ein buntes Kabinett der politischen Resteverwertung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, beweist tagtäglich, daß es immer noch ein bißchen absurder, ein bißchen ineffizienter, ein bißchen teurer und vor allem ein bißchen volksferner geht.

Was als halbherziges Satireprojekt begann, hat sich zum realpolitischen Kabarett verdichtet – mit sämtlichen Zutaten, die man für ein gelungenes Stück österreichischer Selbstparodie braucht: einem Kanzler, der schweigt; einem Vizekanzler, der redet, wenn Schweigen Gold wäre; einer Außenministerin, die glaubt, ihre Partei sei Volksbewegung statt Nischenprogramm; und einer ÖVP, die sich selbst nicht mehr erkennt, aber auf jeden Fall wieder dabei sein will.

I. Das Land der fortgesetzten Zumutung
Die ÖVP, jene Partei, die in der letzten Legislaturperiode das Land in eine Schieflage steuerte, sitzt also erneut am Steuer – diesmal mit zwei Mitfahrern, die auf der Rückbank permanent „Links abbiegen!“ rufen, obwohl sie gar nicht wissen, wo die Straße überhaupt hinführt. Die SPÖ spielt die soziale Gewissensinstanz, während ihre Spitze mit der Wirklichkeit ungefähr so vertraut ist wie ein Vegetarier mit der Kunst des Steakbratens. Und die NEOS – ja, die NEOS! – verwechseln beharrlich das eigene Wunschdenken mit den Wünschen der Bevölkerung.
Es ist eine Koalition der Selbstgerechtigkeit, des moralischen Dünnhauchs, des „Wir-wissen-es-besser“-Pragmatismus. Eine Regierung, die vor allem eines meidet: den Kontakt zur Realität. Wirtschaftlich taumelnd, sozial gespalten, politisch erschöpft – das Land steht still, während die Ministerien weiter auf Hochtouren heiße Luft produzieren.

II. Die pinke Wirklichkeitsverzerrung
Beginnen wir mit der – sagen wir – originellsten Komponente dieser Koalition: den NEOS. Ihre Vorsitzende und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte jüngst eine Umfrage, die in etwa so glaubwürdig war wie ein Werbeversprechen für kalorienfreie Sachertorte. Laut dieser Erhebung erfreut sich die pinke Partei nicht nur größter Beliebtheit, sondern darf sich der breiten Unterstützung des Volkes sicher sein.
Das ist bemerkenswert, bedenkt man, daß die NEOS bei der klassischen Sonntagsfrage seit Monaten im einstelligen Bereich herumdümpeln. Zwischen sechs und zehn Prozent Zustimmung, also etwa im Bereich eines mittelmäßig beliebten stillen Mineralwassers, und trotzdem triumphale Selbstvergewisserung: Das muß man erst einmal schaffen.
Meinl-Reisinger erklärte, sie fühle sich durch diese Umfrage in ihrem Kurs bestätigt. Wir hingegen fühlen uns erinnert – an jene schöne österreichische Tradition, wonach man die Realität solange befragt, bis sie endlich das sagt, was man hören will.
Besonders erfrischend ist der pinke Plan, nun einen „Bürgerrat“ zu gründen – ein 100-köpfiges Gremium, zufällig zusammengesetzt, das künftig als „Stimme des Volkes“ fungieren soll. Eine hübsche Idee, wären wir nicht schon mit Rätewesen und deren Nebenwirkungen geschichtlich vorbelastet. Denn, wie man weiß, „Räte“ hatten schon in der Münchner Räterepublik 1919 Hochkonjunktur – bis das Ganze im Blutbad endete. Und „Sowjet“, das russische Wort für „Rat“, ist nun wirklich kein Zufall.
Wer also glaubt, Meinl-Reisingers pinker Bürgerrat sei ein Ausdruck gelebter Demokratie, der möge sich fragen, warum Politiker überhaupt noch kandidieren müssen, wenn die Bürger künftig per Los ihre Meinung kundtun dürfen. Vielleicht ist das die neue Variante politischer Verantwortung: Zufall statt Leistung, Losglück statt Kompetenz.

III. Der Genosse mit dem Friseurproblem
Kaum weniger erheiternd ist der zweite Akt unseres politischen Schauspiels: die Sozialdemokratie. Deren Vorsitzender, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler – eine Art marxistischer Universalgelehrter mit der Selbstüberzeugung eines Missionars – zeigt sich einmal mehr als unerschöpfliche Quelle politischer Komik.
Zunächst der Auslöser: eine parlamentarische Anfrage der FPÖ. Man wollte wissen, wieviel Bablers New-York-Ausflug gekostet habe – und ob der Herr Vizekanzler seine Friseurrechnungen womöglich aus Steuermitteln begleiche. Eine Frage, die man in Zeiten realer Pensionskürzungen nicht unberechtigt nennen kann. Wer anderen Bürgern Verzicht predigt, sollte sich die Haarpracht gefälligst selbst finanzieren.
Aber Babler wäre nicht Babler, wenn er das Problem nicht ideologisch veredelte. Er deutete die Anfrage sinngemäß als „Ablenkungsmanöver“, als Versuch, ihn politisch zu diskreditieren. Dabei erledigt er diesen Job ohnehin höchst eigenständig und mit Bravour.
Denn auch in seiner Funktion als Medienminister läuft es eher suboptimal. Der Mann, der einst als Bürgermeister von Traiskirchen seinen eigenen Pressesprecher mimte, scheitert nun grandios an einem Medienförderungsgesetz, das angeblich kurz vor der Vollendung steht – seit Monaten. Die großen Verlagshäuser ächzen unter finanzieller Last, die ersten Kündigungen werden vorgenommen, und der zuständige Minister beschäftigt ein 25-köpfiges Team, das offensichtlich mit der Quadratur des sozialistischen Kreises ringt: Wie schafft man ein „allgemeingültiges“ Gesetz, das doch nur den genehmen Medien nützt?
Das Ergebnis: gar keines. Österreichs Medienlandschaft stürzt, während der Medienminister bastelt. Und das Schöne daran: ausgerechnet jene Blätter, die Babler bislang mit Samthandschuhen behandelten, trifft’s zuerst. Eine Ironie der Geschichte, die man fast literarisch nennen könnte.

IV. Der schweigsame Kanzler
Und was tut der Bundeskanzler währenddessen? Nun, Christian Stocker, der Mann, dessen größter politischer Vorteil in seiner Unsichtbarkeit besteht, schweigt. Nach dem Wöginger-Skandal der letzten Woche scheint Schweigen das neue Regierungsprinzip zu sein. Kein Aufsehen, keine Klarheit, keine Richtung – nur Ruhe. Und das ist immerhin etwas.
In Kürze wird Stocker sich einer Bandscheibenoperation unterziehen. Wir wünschen ihm – aufrichtig und ohne Ironie – gute Besserung. Allerdings bedeutet das, daß in seiner Abwesenheit niemand Geringerer als Andreas Babler die Regierungsgeschäfte führt. Man muß kein Pessimist sein, um zu ahnen, daß das Land diese Tage mit angehaltenem Atem verbringen wird.

Böse Zungen raunen, Babler könnte nach dieser temporären Machterfahrung nicht mehr freiwillig in die zweite Reihe zurückkehren. Wir hoffen auf das Beste – und auf die medizinische Genesung des Kanzlers in Rekordzeit.

V. Die grüne Komödie
Bleiben noch die Grünen. Man könnte meinen, sie seien nach ihrer Regierungszeit im politischen Orkus verschwunden, doch weit gefehlt: Sie geistern weiter durch die politische Landschaft, stets bemüht, das Absurde mit dem Moralischen zu veredeln.
Ihr Lieblingsprojekt: der Lobautunnel, beziehungsweise dessen Verhinderung. Man jammert noch immer, klagt, verweist auf Falschbehauptungen, ignoriert aber weiterhin, daß dieses Infrastrukturprojekt längst zum Symbol grüner Realitätsverweigerung geworden ist.
Die Grünen sind mittlerweile weniger eine Partei als eine nostalgische Bewegung – sie kämpfen nicht für die Zukunft, sondern gegen die Gegenwart. Ihr politischer Kompass zeigt zuverlässig auf das Gegenteil dessen, was sinnvoll wäre. Man könnte sagen: Wenn die Grünen dagegen sind, ist man mit ziemlicher Sicherheit auf der richtigen Seite der Geschichte.

VI. Die vergessene Mehrheit
Und während die pinke Ministerin losen läßt, der rote Medienminister konzipiert und der schwarze Kanzler schweigt, bleibt die FPÖ – nach allen Umfragen unangefochten stärkste Kraft – außen vor. Ihre Vorschläge verhallen, ihre Anträge werden abgelehnt, ihre Themen ignoriert.
Es ist das gewohnte Schauspiel der sogenannten „demokratischen Mitte“: lieber das Land ruinieren, als den politischen Gegner ernst nehmen. Doch die Realität ist geduldig – und sie holt jede Regierung ein, die glaubt, auf Dauer gegen das Volk regieren zu können.

VII. Österreich – ein Land im Dauerzustand
Wir stehen also, geschätzte Damen und Herren, an einem Punkt, an dem politische Satire und Regierungsrealität kaum mehr zu unterscheiden sind. Die alte ÖVP-Grüne-Melange hat das Land an den Rand der Leistungserschöpfung gebracht, die neue Dreifaltigkeit aus ÖVP, SPÖ und NEOS perfektioniert nun das Prinzip des politischen Stillstands.
Es ist ein seltsam österreichisches Phänomen: Jede neue Regierung ist die Neuauflage der alten Fehler – nur mit anderen Sprechzetteln. Man redet von Aufbruch, man liefert Rückschritt. Man kündigt Entlastung an, man erhöht die Abgaben. Man schwört Bürgernähe, man errichtet neue Räte.
Die einen wollen das Land in die NATO führen, die anderen in die Planwirtschaft der Gesinnung. Dazwischen steht das Volk – müde, misstrauisch, aber mit ungebrochener Fähigkeit, über seine Führung zu lachen.
Und vielleicht ist genau das unser letzter nationaler Rettungsanker: der Humor. Er ist das, was uns vor dem völligen Wahnsinn bewahrt.

Wir sehen mit Sorge, aber auch mit jener gelassenen Bosheit, die man nur in Österreich finden kann, auf das politische Treiben. Denn, Hand aufs Herz: Ohne unsere Regierenden wäre das Land unendlich langweiliger – aber vermutlich besser dran.

In diesem Sinne: Bleiben wir heiter, wachsam und sarkastisch.
Denn wenn die Regierung schon alles andere tut, dann sollen wenigstens wir nicht den Humor verlieren.

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So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

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