Kuscheljustiz und Korruptionskarussell – Österreichs tiefer Fall

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen reden. Wieder einmal. Und es fällt uns schwer, dabei ruhig zu bleiben. Österreich, unser geliebtes, oft belächeltes, immer noch erstaunlich stabiles Land, steht in Flammen – nicht in echten, gottlob, sondern in moralischen, institutionellen und politischen. Es ist eine Krise, wie sie hausgemacht österreichischer kaum sein könnte.
Und sie hat Namen. Namen von Parteien, von handelnden Personen, von jenen, die Verantwortung tragen – und von jenen, die sich lieber wegducken, sobald die Verantwortung nach ihnen greift.

Die Wiederkehr der Verursacher
Österreich hat es tatsächlich geschafft: Eine neue Bundesregierung, die eigentlich eine alte ist.
Nach Jahren des politischen Dauerchaos – Ibiza-Falle, Pandemie samt Verfassungsbrüchen, Korruptionsskandale, Postenschacher, Justizpossen – wird das Land nun von einer Koalition geführt, in der fast alle dabei sind, die das Schlamassel überhaupt erst angerichtet haben. Die ÖVP, die mit ihrem tief verwurzelten Selbstverständnis als natürliche Regierungspartei längst zur Hausverwaltung der Republik geworden ist. Die SPÖ, die lieber über Quoten und Leitbilder redet als über Konzepte. Und die Neos, die so liberal sind, dass sie selbst ihre Prinzipien gegen Regierungssessel eintauschen.
Man kann es kaum fassen: Die einen haben das Feuer gelegt, die anderen haben es bejubelt – und jetzt löschen sie gemeinsam mit Benzin.

Das grüne Erbe – eine Justiz im Schieflauf
Fünf Jahre lang lag die österreichische Justiz in den Händen der Grünen. Und so, wie es aussieht, hat sie sich davon noch nicht erholt.
Es wäre Zeit gewesen, das Ministerium gründlich auszumisten – von ideologischer Einflussnahme, parteipolitischen Netzwerken und der in Wien so beliebten moralischen Überheblichkeit, die stets vorgibt, das Gute zu wollen, und doch allzu oft das Gerechte verhindert.
Doch anstatt aufzuräumen, wurde weiter dekoriert. Statt Objektivität wurde Haltung belohnt, statt Mäßigung Aktivismus. Das Ergebnis: eine Justiz, die für viele Bürger nicht mehr Hüterin des Rechts, sondern Werkzeug der Gesinnung geworden ist.
Nun sitzt dort eine SPÖ-Ministerin, die das Erbe offenbar nicht nur antritt, sondern liebevoll weiterpflegt. Aufräumen? Fehlanzeige. Denn man möchte ja nicht anecken, nicht in den Verdacht geraten, „rechte Narrative“ zu bedienen. Also lieber wegschaun – oder noch besser: ein Seminar über Diversität abhalten.

Wenn Justitia kuschelt
Es ist ein altes Symbol: die Justitia, die mit verbundenen Augen das Schwert in der einen, die Waage in der anderen Hand hält.
Nur leider scheint sie in Österreich ihre Binde verrutscht zu haben – und zwar genau so, dass sie bei den einen streng hinsieht, bei den anderen milde lächelt.
Wir erleben eine Justiz, die in erschreckender Regelmäßigkeit Urteile fällt, die große Teile der Bevölkerung fassungslos zurücklassen. Antisemitische Angriffe? Freispruch. Kinderpornografie? Therapie statt Haft. Amtsmissbrauch? Diversion.
Und der kleine Bürger, der einen Strafzettel übersieht, darf sich freuen, wenn er nicht gleich Exekutionsbesuch bekommt.
Das ist die neue österreichische Gerechtigkeit: Für die Mächtigen Verständnis, für die Mittellosen Konsequenz. Für die Freunde Nachsicht, für die Fremden Paragraphentreue.

Feuer am Dach – Vertrauen im Keller
Das Vertrauen der Bürger in die Justiz ist das Fundament eines funktionierenden Staates. Wenn dieses Vertrauen schwindet, dann bröckelt nicht nur ein Ressort, sondern die gesamte Republik.
Und genau das passiert gerade.
Wenn selbst rechtschaffene Menschen den Kopf schütteln und sagen: „Des gibt’s jo ned!“, dann hat das System versagt. Wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinnt, Urteile werden nach Parteibuch oder Ideologie gefällt, dann nützt auch der schönste Gesetzestext nichts mehr.
Ein Staat ohne Vertrauen ist wie ein Dach ohne Balken – es hält noch kurz, dann kracht es ein. Und das Krachen ist unüberhörbar geworden.

Der Fall Wöginger – ein Lehrstück der Selbstbedienung
Es gibt Namen, die in Geschichtsbüchern stehen. Und es gibt Namen, die in Gerichtsakten auftauchen.
August Wöginger hat geschafft, in beiden Kategorien einen Platz zu ergattern.
Der langjährige ÖVP-Klubchef, Parteisoldat durch und durch, hat das getan, was in der ÖVP als gute Tradition gilt: er hat „geschaut, dass ma uns untereinander helfen“. Dummerweise nennt das der Strafgesetzgeber Amtsmissbrauch.
Dass Wöginger und seine Mitangeklagten dafür eine milde Behandlung erfuhren, überrascht nur jene, die in den letzten Jahren im Dornröschenschlaf verbracht haben. Die anderen wissen: Für einen ÖVP-Funktionär gilt das Gesetz etwas elastischer.
Man kann das Urteil als Skandal sehen, als Farce oder als Wiener Operette in Robe. Jedenfalls zeigt es, wie tief die Republik gesunken ist, wenn jemand, der die bestqualifizierte Person um ihren Posten bringt, dafür nicht bestraft, sondern fast entschuldigt wird.
Man stelle sich vor, ein kleiner Beamter hätte das getan. Er wäre längst aus dem Dienst entfernt, verurteilt und medial zerrissen. Aber Wöginger? Der bekommt Verständnis – und vielleicht eine neue Funktion.

Von der Republik der Verantwortung zur Republik der Ausreden
Was wir erleben, ist nicht mehr bloß politisches Versagen – es ist eine Kultur des Schönredens.
Man entschuldigt sich nicht, man erklärt. Man übernimmt keine Verantwortung, man „reflektiert“.
Und am Ende bleibt alles, wie es war.
Das ist die neue österreichische Staatskunst: Man baut keine Lösungen, man baut Erzählungen.
Wenn die Bürger wütend sind, werden sie „emotionalisiert“ genannt. Wenn sie Kritik üben, gelten sie als „desinformiert“. Und wenn sie gar wählen gehen, wie es den Etablierten nicht passt, sind sie plötzlich „rechtsoffen“.
Wir sehen ein politisches Establishment, das lieber auf das Volk herabsieht, als ihm zuzuhören. Und eine Justiz, die lieber die Moral predigt, als Gerechtigkeit walten zu lassen.

Der Skandal, der keiner sein soll
Während die Öffentlichkeit über Kuschelurteile diskutiert, ging eine Meldung beinahe unter, die in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich Alarmstufe Rot auslösen müsste:
Ein mutmaßlicher Spion der Muslimbruderschaft, tätig im österreichischen Staatsschutz.
Man stelle sich das vor: Ein islamistischer Maulwurf, mitten in der Sicherheitsbehörde, deren Aufgabe es ist, eben solche Strukturen zu bekämpfen.
Und was passiert? Nichts. Keine Regierungserklärung, kein parlamentarischer Aufschrei, kein mediales Trommelfeuer.
Dafür der dezente Rückzug des DSN-Chefs Omar Haijawi-Pirchner – „aus privaten Gründen“.
Wie praktisch. Wie österreichisch.
Wenn ein derartiger Skandal in Frankreich, Deutschland oder Großbritannien geschehen wäre, stünde die Republik Kopf. Wahrscheinlich.
Bei uns? Man gähnt höflich und geht zum Heurigen.

Eine Justiz mit Schlagseite
Es wäre billig, die Justiz pauschal zu verurteilen. Natürlich gibt es integre Richter, fähige Staatsanwälte, tapfere Beamte. Aber das System, in dem sie arbeiten, ist schief geworden – moralisch, politisch, ideologisch.
Und diese Schlagseite führt dazu, dass viele Bürger längst den Glauben an Ausgewogenheit verloren haben.
Wenn linke Aktivisten kaum Sanktionen für Gewalt erleben, konservative Meinungsäußerungen aber rasch strafrechtlich relevant werden – dann stimmt etwas nicht.
Wenn ein Imam nach antisemitischen Postings freigesprochen wird, aber ein Durchschnittsbürger wegen einer unbedachten Aussage vor Gericht landet – dann ist die Waage nicht mehr im Gleichgewicht.
Gerechtigkeit ist blind, heißt es. In Österreich scheint sie bloß kurzsichtig.

Die Bürger, die das nicht mehr glauben
Die Stimmung im Land kippt.
Nicht, weil die Menschen plötzlich unzufrieden wären – sondern weil sie satt sind. Satt von Erklärungen, satt von Beschwichtigungen, satt von einer Politik, die nur noch ihre eigenen Probleme verwaltet.
Wir erleben das Aufwachen einer Bevölkerung, die begreift, dass sie nicht nur betrogen, sondern ausgelacht wird. Und dieses Aufwachen ist gefährlich – nicht, weil das Volk unvernünftig wäre, sondern weil es verzweifelt nach Vernunft sucht.

Ein Staat verliert sein Gesicht
Was bleibt, ist der Eindruck eines Landes, das seine Werte verramscht hat.
Die alte österreichische Selbstironie – „Passt scho!“ – kippt in Zynismus.
Und der alte Stolz – „Mir san wer!“ – ist ersetzt durch Resignation: „Was willst denn machen?“
So verliert ein Staat sein Gesicht, Stück für Stück.
Nicht durch Revolutionen oder Kriege, sondern durch Gleichgültigkeit, Feigheit und den schleichenden Tod der Verantwortlichkeit.

Schluss: Wir, das Volk
Wir wollen keinen Aufstand, keine Parolen, keine Wut. Wir wollen nur, dass unser Land wieder funktioniert.
Dass Recht wieder Recht bedeutet, und nicht politisches Kalkül.
Dass Verantwortung wieder etwas zählt.
Und dass jene, die im Namen des Volkes handeln, es nicht länger gegen seinen Verstand tun.
Denn wenn das Volk den Glauben verliert, dann bleibt am Ende nur noch der Zynismus.
Und ein Staat, der nur noch von Zynikern bewohnt wird, ist kein Staat mehr – sondern ein Museum seiner selbst.

So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
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