Der Pfizer-Skandal rund um Ursula von der Leyen und die milliardenschweren Impfstoffverträge hätte kürzlich endlich im Europäischen Parlament aufgearbeitet werden können. Doch politische Grabenkämpfe und taktische Blockaden führten dazu, dass alle Anträge auf Aufklärung abgelehnt wurden. Trotz inhaltlich ähnlicher Ziele, wie der Forderung nach mehr Transparenz und einer parlamentarischen Untersuchung, verhinderten parteipolitische Differenzen jede Form der konstruktiven Zusammenarbeit. Für die MFG Österreich ist dieses Versagen ein Armutszeugnis für das Europäische Parlament.
Politische Blockade statt Aufklärung
Drei Fraktionen hatten Anträge eingebracht, die auf die Aufklärung des Pfizer-Skandals und eine stärkere Kontrolle der EU-Kommission abzielten. Trotz der inhaltlichen Nähe der Vorschläge blockierten sich die Fraktionen gegenseitig, sodass keine der Initiativen die erforderliche Mehrheit fand. LAbg. Joachim Aigner von der MFG Österreich kritisiert, dass hier Politik auf dem Rücken der Bürger gemacht wird. Statt sich für eine sachliche Diskussion einzusetzen, stellen die Fraktionen ihre parteipolitischen Interessen über das Wohl der Bürger.
Der Skandal um Ursula von der Leyen
Im Zentrum des Skandals steht die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich weigert, die Details der Impfstoffverträge mit Pfizer vollständig offenzulegen. Auch die persönliche Kommunikation zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef bleibt weiterhin im Dunkeln. Trotz wiederholter Kritik und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Transparenz, bleibt von der Leyen still. Für Aigner zeigt dieses Verhalten einen klaren Mangel an politischer Verantwortung und Kontrolle.
MFG Österreich fordert Aufklärung und Konsequenzen
Die MFG Österreich fordert eine vollständige Offenlegung aller Verträge und politische Konsequenzen für Ursula von der Leyen. Die Partei hat mit dem außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ein unabhängiges Format ins Leben gerufen, das politische Verantwortungslosigkeit und institutionelles Versagen aufarbeitet. Aigner betont, dass diejenigen, die Milliarden an Steuergeldern intransparent vergeben und parlamentarische Kontrolle umgehen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Andernfalls verliert die Demokratie weiter an Glaubwürdigkeit.
