(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, diese Woche ging es ja wohl ordentlich zu. Das muß man einfach so festhalten. In Wien wurden die Koalitionsverhandlungen der SPÖ mit den Neos gestartet. Mit unbeschreiblicher Kaltschnäuzigkeit wurde am Spar-, oder vielmehr Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher herumgebastelt. Die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestags des Ende des zweiten Weltkriegs in Europa fanden statt. Des 30. Jahrestags der Volksabstimmung zum EU-Beitritt wurde gedacht. In Deutschland wurde die größte Oppositionspartei mit dem Label „gesichert rechtsextrem“ versehen, um das ganze wenige Tage später wieder zurückzunehmen… Ach ja, und ein Papst wurde gewählt.
Genug Stoff, um ganze Bücher zu füllen.
Der Reihe nach:
Daß in Wien die stimmenstärkste Partei mit den ehemaligen Koalitionspartnern das Gespräch sucht, ist ganz nett, zeugt aber von vergleichsweise klein geratener Fehlerkultur. Wie man die massiven Schulden der Stadt und das stets zu Tode gequatschte, angeblich gar nicht vorhandene Sicherheitsproblem in den Griff bekommen will, bleibt bislang ein Geheimnis. Scheinbar versucht man es mit „more of the same“.
Pensionisten, Kleinverdiener, Alleinerziehende, … Die sollen und werden blechen. So einfach ist der Plan der Bundesregierung. Daß der Nebenerwerbsmarxist Babler vor wenigen Monaten Wahlkampf damit betrieb, daß er mit bebender Stimme und einem Gesichtsausdruck, als würde er jeden Moment in Tränen ausbrechen, zumindest eine warme Mahlzeit pro Tag für die Kinder forderte, ist vergessen. Die mit Abstand größte und teuerste Regierung gönnt sich mehr Personal und jede Menge neue Dienstwagen. Millionen werden im Ausland verschleudert. Nußbauern in Afrika haben ein scheinbar höheres Augenmerk als Schulkinder in Österreich. Der Geldfluß an diverse NGOs, die weiterhin vom ungezügelten Zuzug sogenannter Asylwerber leben, ist ungebremst. Gespart wird nicht in der Verwaltung, nicht bei den sinnlosen NGOs, nicht bei all jenen, die man grob als „Klientel“ der Regierungsparteien bezeichnen kann, sondern bei all jenen, die keine mächtigen Lobbyisten für sich haben: Pensionisten, Kleinverdiener, Alleinerziehende, …
Die Feierlichkeiten zum Gedenken der Beendigung der Kampfhandlungen auf europäischem Boden hätten nicht nur Anlaß und Gelegenheit geboten, Einkehr zu halten, sich der Gefahren der Ignoranz und brutalen Dummheit und der Möglichkeiten Konflikte zu bewältigen, bewußt zu werden. Nein, sie wären auch eine Möglichkeit gewesen, die übertrieben erkalteten Kanäle nach Rußland wieder etwas aufzuwärmen, um endlich Diplomatie statt Waffen sprechen zu lassen. Dazu würde es allerdings ein wenig Geschichtsbewußtsein benötigen. Und das fehlt scheinbar zur Gänze, wie unser Staatssekretär (für was eigentlich) Sepp Schellhorn so eindrucksvoll zur Schau stellte:
Er fühlte sich, als er in einem Zug von betrunkenen Bürgern angepöbelt wurde, an die Zeiten vor 85 Jahren erinnert. – Ganz genau, Herr Schellhorn, vor nichts hatten Menschen 1940 mehr Angst, als in öffentlichen Verkehrsmitteln blöd angequatscht zu werden… Man sollte einfach wissen, wann man den Mund hält.
Zur Volksabstimmung zum Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, bzw. Europäischen Union wurde den Österreichern neben dem berühmten „Ederer-Tausender“ folgendes versprochen. Der stabile Schilling, der bleibt. Das anonyme Sparbuch, das Bankgeheimnis bleibt. Österreich wird der „Feinkostladen Europas“ und deswegen wird die heimische Landwirtschaft prosperieren. Die Neutralität bleibt gänzlich unangetastet. Wenn Österreich irgendeine angepeilte EU-Entscheidung nicht paßt, wird ohne Rücksicht dagegen gestimmt.
Ein lustiges Jubiläum…
Vor über einer Woche trat die Innenministerin Nancy Faeser kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit noch vor eilig zusammengetrommelte Medienvertreter. Sie verkündete mit einer Miene, als würde sie gerade größtes Unglück der Weltgeschichte von der Menschheit abhalten, daß das BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz ein (natürlich streng geheimes) Gutachten erstellt habe. Und laut diesem Gutachten sollte die größte Oppositionspartei Deutschlands, die AfD – Alternative für Deutschland, „gesichert rechtsextrem“ sein. Schönheitsfehler: Das Gutachten war von der zuständigen Fachabteilung nicht überprüft worden. Ausgewählte Textpassagen dieses „Gutachtens“ zum Beleg der Schrecklichkeit der AfD lösten daher bei Verfassungs- und Staatsrechtlern Staunen, Verwundern und Kopfschütteln über die Vorgehensweise des BfV und der nun dahinscheidenden Ministerin Faeser aus. Sie und die Ersteller dieses Gutachtens meinten, in der Kommunikation der AfD und ihrer Vertreter einen „ethnischen Volkstumsbegriff“ zu erkennen und deuteten daraus eine Verletzung der im Grundgesetz verankerten Garantie der Menschenwürde. Jedoch übersahen sie dabei völlig, daß ein auf auch Herkunft basiert Begriff der Staats- und Volkszugehörigkeit ebenfalls im deutschen Grundgesetz verankert ist. Kurz: Laut dieses „Gutachtens“ wären Teile der deutschen Verfassung selbst verfassungswidrig. Dumm gelaufen. Ende der Woche nahm sich das BfV ein wenig zurück. Die AfD wird bis auf weiteres nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet und behandelt. Ein Rückzieher, der im Gegensatz zur vorherigen Verteuflung kaum Beachtung bei der heimischen Linken fand, die schon in FPÖ-Verbotsphantasien schwelgte.
Ach ja… Außerdem wurde ein neuer Papst gewählt.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
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