(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, sind Sie es auch leid, in dicht getakteter Regelmäßigkeit vom Versagen der sogenannten „hohen Politik“ in den Kernthemen ihrer Aufgabenbereiche zu hören und zu lesen?
Haben Sie die Nase voll von einer dahin darbenden Wirtschaft zu lesen, was man dann als „Minuswachstum“ bezeichnet vorgesetzt bekommt. Nerven auch Sie die steigenden Arbeitslosenzahlen, während sich stets irgendein politischer Clown findet, der dann lautstark nach mehr Fachkräften aus aller Herren Länder schreit.
Geht es Ihnen auf die Nerven, wenn der für Blinde erkennbare Zusammenhang zwischen der Migration aus speziellen Erdteilen und der gestiegenen und weiter steigenden Kriminalität einfach vom Tisch gewischt wird?
Viele Mitbürger werden die angeführten Fragen mit einem unfreundlichen „Ja!“ beantworten. Leider. Viel schöner wäre es natürlich, wenn dem nicht so sei.
Aber Realität ist, daß wir derzeit eine Bundesregierung am Werken haben, die augenscheinlich nichts, aber rein gar nichts von den Problemfeldern bearbeiten will, die kurz in den obigen Fragen angesprochen wurden.
Der Nationalrat tagte und Regierungsmitglieder verkündeten einstudierten Schmarrn. Die Probleme der Migration wollen sie sichtlich nicht lösen. Ein Wischiwaschi-Pseudo-Lösungsansatz bei der kaum mehr dem Sinne der Erfinder entsprechenden „Familienzusammenführung“ wird als großer Wurf gefeiert. Nicht das Abstellen des legistischen Ungetüms wurde beschlossen, sondern das (vorläufige) Nichtbearbeiten von Anträgen. Man hat sich das Hintertürl, von den unzähligen Asyl-Anwälten zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags, Anträge auch zu bearbeiten, gezwungen zu werden, gleich offen gelassen. Und so wird es auch kommen. Auf gut Deutsch: Nichts wird sich ändern.
Vielleicht ist dies aber auch ein klares Kalkül der Regierungsmitglieder. Denn die letzte Bundesregierung hat einen sehr interessanten Weg vorgezeigt und wahrscheinlich Nachahmer auf den Pfad gerufen: Je schlimmer der angerichtete Schaden ist, desto besser wird der Folgejob bezahlt!
Magnus Brunner, der ehemalige Finanzminister, der das uns gerade um die Ohren fliegende Budgetdebakel vor der Nationalrat einfach leugnete, wurde schließlich EU-Kommissar. Und geschätzte Leserinnen und Leser, sowas macht man nicht ehrenamtlich. Über 28.000,– gibt es dafür monatlich.
Freilich, der ehemalige Bundeskanzler und designierte Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Karl Nehammer, verdient ein bisserl mehr. Wobei man sich fragt, ob der Begriff „verdienen“ den Bezug von monatlich 31.000,– Steuereuros wirklich zutreffend ist.
Ist es wirklich ein Wettbewerb, den größtmöglichen Schaden am Land und seinen Leuten anzurichten und sich dabei gleichzeitig in geschmeidigster EU-Hörigkeit durch die Untiefen der Politik zu navigieren? Scheint so. Ist aber natürlich eine Verschwörungstheorie…
Wären die Vertreter der Bundesregierung nicht so todlangweilig, könnte man sie in einem bissigen Kabarettprogramm verarbeiten. Aber nicht einmal dazu sind sie zu gebrauchen.
So nebenbei bemerkt: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Allen Wienern wünschen wir gute und weise Entscheidungen im Wahllokal!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Es ist richtig, dass Neuwahlen die beste Lösung wäre, aber dazu muss man vorher den Tschicker aus der Hofburg stampern.
Wie werden Bezüge bei EU versteuert ? Wie wirken sich bei Pensionen aus ?