Eine Bundesregierung, viele Probleme, keine Lösung, aber…

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, immer mehr und mehr Mitbürger verweigern den regelmäßigen Konsum von Nachrichten. Viele Menschen schauen sich überhaupt keine Nachrichten mehr an. Sie leben quasi im politischen Blindflug. Wenn man diese Nachrichtenverweigerer nach dem Grund dafür fragt, antworten sie – völlig nachvollziehbar – daß sie es satt haben, sich über die Politik und die von den Regierungspolitikern verursachten Katastrophen zu ärgern. Und manchmal hört man dann noch, daß sich die Leute verar***t fühlen, da die Wahlversprechen und Ankündigungen sich nach der Wahl ins Gegenteil verkehrten.

Man kann sagen, daß diese Nachrichtenverweigerung ein emotionaler Schutzreflex ist. Wenn man schon in Richtung Untergang kutschiert wird, und man keine Macht hat, das Fahrzeug zu stoppen oder umzulenken, will man dem durchgeknallten Chauffeur dabei nicht auch noch genau zusehen.
Ein Vergleich, der leider nicht so sehr hinkt, wie man es sich wünschen würde…

Unsere in immer eingeschränkteren Maße beliebte Bundesregierung steht vor Herausforderungen. Vor sehr vielen Herausforderungen. In so ziemlich allen Bereichen, in die ein Staat regulierend einzugreifen hat, die zu staatlichen Kernaufgaben gehören, brennt der Hut. Zu wenig Geld, zu hohe Schulden, … Zu hohe Migrantenzahlen, zu wenig Sicherheit, … Steigende Arbeitslosenzahlen, verschwindende Wirtschaftsbetriebe… Und die Aufzählung ließe sich fortsetzen, bis dem geneigten Leser Tränen aus den Augen sprudeln…
Und bei jedem dieser Problemfelder, bei jeder dieser Herausforderungen gab es bislang einen von drei „Behandlungsansätzen“:
Die erste Möglichkeit war, daß man einfach etwas auf die lange Bank schiebt. Man macht Klausuren und verspricht, bis zum Sankt Nimmerleinstag ein Lösungskonzept zu präsentieren.
Die nächste Variante der bundesregierigen Lösungskompetenz ist das Fordern einer „gesamteuropäischen Lösung“ und die Ankündigung, sich ernsthaft dafür einzusetzen. Es ist, als würde eine Dorffeuerwehr sich nicht um das einzelne brennende Haus kümmern wollen, sondern das Löschen des gesamten Dorfs anstreben.
Und der dritte und letzte Zugang, mit dem unsere Regierung die so dringend und drängend gewordenen Probleme angeht, ist die Entscheidung, etwas möglichst Dummes zu machen. Der Instinkt – und hoffentlich nicht Überlegung – mit der diese Bundesregierung mit beinahe schlafwandlerischer Sicherheit etwas Falsches zu tun gedenkt, sucht seinesgleichen.

Wer sich so benimmt, wer so regiert, hat natürlich nur eine einzige Angst: Daß einem vom Wähler auf die Finger geklopft wird, daß es Wahlen gibt. Aus diesem Grund gibt es diese Koalition. Wir müssen uns nichts vormachen, geschätzte Leserinnen und Leser, diese Bundesregierung, diese Koalition wurde aus einem einzigen Grund konstruiert: Um eine Regierung unter der Führung der FPÖ, unter der Führung von Herbert Kickl zu verhindern. Immer klarer wird es, wo die Intentionen der ÖVP bei den Verhandlungen mit der FPÖ lagen. Offensichtlich wollte man ein wenig Zeit gewinnen und so SPÖ und Neos ein wenig unter Druck setzen, damit sie sich wieder an den Verhandlungstisch mit der ÖVP begeben und sich den Wünschen der ÖVP beugen. Hat ja auch funktioniert. Chapeau, Herr Stocker.
Leidtragende sind die österreichischen Staatsbürger, die sich berechtigt gefrotzelt fühlen.

Doch welche Strategie verfolgen die Regierungsparteien weiter? Wenn sie ihr „Programm“, diesen „Drei-Varianten-Katalog“ des Grauens fortsetzen, sich einbetonieren, den Kopf einziehen, jede Kritik abprallen lassen und die Legislaturperiode durchziehen, werden sie bis dahin bei so ziemlich jeder Wahl, auf jeder Ebene, vom Wähler Ohrfeigen bekommen, und die ohnehin schon umfragenstärkste Partei, die FPÖ, weiter stärken. Die Freiheitlichen werden, was wahrscheinlich gar nicht das Schlechteste für das Land wäre, in weiteren Landesregierungen die Führung übernehmen, Bürgermeister in immer mehr und immer größeren Städten stellen (Die freiheitlichen Bürgermeister in Hohenems und Wels sind die beste Wahlwerbung für die Blauen.). Und am Ende wird eine Nationalratswahl stehen, in der sich die FPÖ wieder mit einem Schwung nach oben bewegt und vielleicht sogar an der 50%-Marke kratzt. Unmöglich? Sagen Sie das nicht und erinnern Sie sich an die 48% des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten, der nur durch eine Einheitsfront aller anderer Parteien von der Hofburg ferngehalten wurde.

Bis auf weiteres wird die Strategie der Regierungsparteien nicht darin bestehen, vernünftige Politik zu machen und die offensichtlichen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, sondern die in der Zustimmung stärkste Partei schlecht zu machen. Man versuchte und versucht einen Keil der Zwietracht in die FPÖ zu treiben. Man erfindet eine innerparteiliche Unzufriedenheit gegenüber dem Bundesparteiobmann Kickl. Und man ätzt über den oberösterreichischen Landeschef Dr. Manfred Haimbuchner, der Anfang des Monats mit „nur“ 92,8% in seinem Amt bestätigt wurde. Dank der ÖVP-Partei-Auftritte der vergangenen Jahre hat man nordkoreanisch anmutende 100%-Ergebnisse zum Maßstab der Zustimmung gemacht.
Haimbuchner als Ziel solcher Angriffen ist neu. Wird allerdings damit zu tun haben, daß er erst unlängst gemeinsam mit seinem Klubobmann die Schwächen des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts sehr deutlich anprangerte und einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung vorschlug, der willkommenskulturell orientierten NGO die Grundlage zum Abgreifen von Steuergeld entziehen würde. Und 2027 sind Landtags- und Gemeinderatswahlen im Gewerbe- und Industriebundesland Oberösterreich.
Aber selbstverständlich hat das alles nichts miteinander zu tun… Weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen…

In zwei Wochen sind die Landtags- und Bezirksvertretungswahlen in Wien. Auch dort hat man ein wenig Angst vor einer Ohrfeige der Wähler. Nicht bei der ÖVP, denn dort weiß man jetzt schon, daß die Wähler ihnen keine Ohrfeigen, sondern kräftige Fußtritte mit Anlauf in die Kronjuwelen verpassen werden.
Und wenn es so weiter geht, wird es 2027 in Tirol, Burgenland, Kärnten und Oberösterreich noch knackigere Disziplinierungsmaßnahmen der Wähler geben…

In diesem Sinne: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

PS: Ein ehrlicher Mensch fällt in der Politik mehr auf als irgendwo sonst. (Mark Twain)


Titel-/Vorschaubild: wikimedia / © BMEIA / Michael Gruber / cc by 2.0

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