Wie man den Zweifel an der Demokratie verstärkt

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, warum einen die Vorgänge in der heimischen Politik so grantig machen? Sind es die seltsamen Auftritte der Vertreter der Spitzenpolitik? Ist es deren Aussehen? Nerven die Worte, die Aussagen?
Nun, zu einem gewissen Teil ganz sicher. Aber eben nur zu einem Teil. Aussehens- und verhaltenskreative Politiker sind wir seit Jahrzehnten gewöhnt. Und wir reden uns diesen Umstand schön, indem wir uns immer wieder vorsagen, daß Genie und Wahnsinn sehr nah aneinander beheimatet sind.
Und hier taucht unser erster Fehler in der Wahrnehmung auf: Es handelt sich nicht um ein Verhalten, das dem „Wahnsinn“ ähnelt, sondern um offen praktizierten Schwachsinn. Und der wohnt bekanntlich weit weg vom „Genie“.

Eine weitere falsche Wahrnehmung wird uns regelmäßig vorgebetet: Aus Studien und Umfragen soll sich angeblich ergeben, daß wir Österreich ein immer geringeres Vertrauen in die Demokratie haben. Wie dieses Ergebnis zustande kommt, wie die Fragestellungen dieser Erhebungen aussahen und wie der Begriff „Demokratie“ definiert wurde, wären da sicherlich interessant zu erfahren.
Herr und Frau Österreicher sind in der Tat enttäuscht und vertrauen immer weniger. Allerdings sind es die Vertreter der Spitzenpolitik, denen sie nicht vertrauen. Und die haben verdammt wenig mit der Demokratie an sich zu tun.

Aber klären wir dieses „Mißverständnis“ einfach mal auf:
Wir stellen uns einen typischen österreichischen Wahlkampf vor, bei dem die Problemfelder bekannt sind und die wahlberechtigten Bürger von den wahlwerbenden Parteien ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Lösungsansätze präsentiert bekommen. Und Herr und Frau Österreicher überlegen dann, welche der Parteien in Summe die vernünftigsten und glaubhaftesten Lösungen anbietet. Dann wird eine Entscheidung getroffen und die Österreicher gehen zur Wahl (oder auch nicht) und machen dort ihr Kreuzerl bei der Partei, die sie als am meisten befähigt erachten, die angesprochenen Problemfelder zu beackern.
So weit, so gut. Bis jetzt funktioniert die Demokratie doch.
Doch nun kommt die Zeit, in der sich die Vertreter diverser Parteien plötzlich nicht mehr an die im Wahlkampf getätigten Versprechen und Lösungsvorschläge erinnern. Es werden Koalitionsgespräche geführt, Koalitionen gebildet, die im krassen Gegensatz zu dem stehen, was vor der Wahl versprochen wurde.
Wir kennen das in Österreich zur Genüge vom mehr als situationselastischen Verhalten der Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und Neos. Eine jede der Parteien hat in den vergangenen Wochen und Monaten haargenau die Schritte gesetzt, die genau das Gegenteil dessen darstellen, was sie vor der Wahl versprachen. Und man agiert einen 180°-Kurs zu dem, was die Bürgerinnen und Bürger des Landes an Lösungsansätzen wünschten.
Und hier ist der sprichwörtliche Hund begraben. Die Demokratie funktioniert schon, aber die von der demokratischen Wahl in die Ministerien und Ämter gespülten Vertreter der Regierungsparteien pfeifen auf den demokratischen Wählerauftrag.

Die Österreicherinnen und Österreicher sind angesichts dieser Verhältnisse und aus der Angst heraus, daß dieser Schwachsinn, diese Ignoranz auf die Restdauer der Legislaturperiode vorherrschen wird, berechtigt sauer.
Sie wollen diesem nicht bestellten Unfug einen Riegel vorschieben. Aber diese Möglichkeit haben sie nicht. Dem Volk fehlt die Möglichkeit, einzuschreiten und eine Regierung zu feuern, wenn sie nicht das macht, was vom Wähler gewünscht wird. Die Menschen sind sauer darüber, daß sie vor der Wahl über das Budget belogen wurden, daß der dafür verantwortliche Finanzminister dann auf ein warmes und gut dotiertes Plätzchen nach Brüssel verschoben wurde. Die Menschen sind sauer darüber, daß jeder Hirnfurz – und bei manchen Ideen kann man es schwer freundlicher beschreiben – aus Brüssel in übereifrige Umsetzung gelangt, während die so laut und klar artikulierten Wünsche und Bedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher unerhört und unerfüllt bleiben.

Man hat den Eindruck, daß diese Regierung, genauso wie die vorherige Regierung so brav jedes Kommando aus Brüssel erfüllen, weil man dann nach dem krachenden Scheitern als Regierungsmitglied in Österreich in der EU oder in einer der EU-Organisationen gut versorgt wird. Zig Milliarden mehr Staatsschulden als vor der Wahl versprochen? – Völlig egal, denn für brave und treue Dienste wird der ehemalige Bundeskanzler für einen Job in der EIB – Europäische Investitionsbank vorgeschlagen. 31.000,– kassiert man dort monatlich. Und daß der so dann sicherlich gut versorgte Ex-Kanzler Nehammer nicht einmal die nötigen Qualifikationen hätte, um die hinterletzte Filiale einer regionalen Genossenschaftsbank zu leiten, stört hier auch niemanden.

Die Menschen sind nicht unzufrieden mit der Demokratie. Sie sind unzufrieden damit, was diverse Parteien, diverse Politiker daraus machen. Die Menschen wollen mehr Mitbestimmung, sie wollen ihre Anliegen auch mit Volksbegehren und Volksabstimmungen direkt umsetzen. Sie wollen, daß die Damen und Herren der hohen Politik endlich wieder gehorchen. Schließlich sind Regierungsmitglieder die Angestellten, und nicht die „Chefs“.
Es ist auf schreckliche Weise offensichtlich, wer tatsächlich ein Problem mit der Demokratie hat!

In diesem Sinne: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie zuversichtlich!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!


PS: Hölle ist die Abwesenheit von Vernunft.


Fotos:
Titel-/Vorschaubild: wikimedia / © BMEIA / Michael Gruber / cc by 2.0
U. v. d. Leyen und Karl Nehammer: wikimedie / European People`s Party / cc by 2.0
Magnus Brunner und Christian Stocker: wikimedia / Europäische Kommission / Alex Halada / cc by 4.0 / © European Union, 2025

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