(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Geschätzte Damen und Herren, vor einer Woche war da noch das letzte Fünkchen Hoffnung. Es war die Hoffnung, daß bei der Mitgliederbefragung der Neos ein Nein zur pinken Regierungsbeteiligung rauskäme. Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Der politisch-ideologische Wolperdinger „Austro-Ampel“ wurde Realität und noch am Montag angelobt. Sehr passend, und doch gleichzeitig seltsam, daß gerade am Rosenmontag ein Halloween-mäßiges Gruselkabinett den Dienst als mit Abstand größte und teuerste Bundesregierung antrat. Bis ins Groteske aufgebläht präsentiert sich diese Regierung, die nicht einfach nur viel Personal zur Umsetzung der vielen Aufgaben einsetzt, sondern auch gleich zwei Bundesministerinnen ohne Portefeuille, also eigentlich ohne Aufgaben und Entscheidungsgewalt beinhaltete. Natürlich werden ihnen nette Titel und Aufgaben zugeschrieben, aber es bleibt halt doch, was es ist… Ein Titel ohne Mittel.
Und noch bevor die Regierungserklärung am Freitag im Parlament vorgetragen wurde, bevor sich die Bundesregierung in versammelter Pracht auf der für sie erweiterten Regierungsbank zusammenquetschte, bevor sich die drei Parteichefs und Regierungsspitzen Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger vor dem Nationalrat präsentieren und ihre Vorhaben erläutern konnten, machten sie einen Ausflug nach Brüssel, um dort etwas Blödes zu tun.
Brav waren sie der Falschmeldung, die USA würden die NATO verlassen und „Europa (eigentlich ist damit die EU gemeint) müsse nun aufrüsten!“ Und der Kanzler, der gerade die teuerste Regierung in Österreichs Geschichte anführt, stimmte ohne lang über die Wünsche und Bedürfnisse der österreichischen Staatsbürger nachzudenken, einem 150 Milliarden-Paket zur Haftung für Rüstungsausgaben zu. Auf rund 700 – 800 Milliarden sollen die Rüstungsausgaben noch aufgebläht werden. Natürlich soll auch wieder ein Teil in Richtung der hochkorrupten Ukraine gehen.
Die passiert zeitgleich zu den US-amerikanischen Friedensbemühungen, die ein rasches Ende des Sterbens in der Ukraine erhoffen läßt.
Die Unfähigkeit, vielleicht auch der Unwille, die Zeichen der Zeit, die Möglichkeiten, Chancen und Risiken zu erkennen und richtig zu deuten, ist eine Spezialität dieser so kurz amtierenden Bundesregierung. Der Wind bläst in Richtung Frieden. – Unsere Bundesregierung lechzt nach Rüstung und sieht einen (noch schlimmeren) Krieg.
Auch in recht einfachen ökonomischen Belangen zeigen die so frisch zusammengefundenen Laien des Regierens, daß sie es nicht können, nicht begreifen, nicht kapieren. So kam es zu entbehrlichen Gedanken und teils schon bald zu Gesetz gewordenen Ergüssen kognitiver Dissonanz:
* Ein Regierungsmitglied meinte allen Ernstes, daß die Verbraucherpreise deswegen so hoch sind, weil es zu viele Märkte gebe.
Ganz klar! Zu viel Angebot hebt ja bekanntlich den Preis…
* Und die Miet- und Wohnkosten sollen dadurch gesenkt werden, daß Mieten von der bislang die Basis für der Erhöhung darstellenden Inflationsrate, also dem Verbraucherpreisindex entkoppelt werden. Die das verkündende Staatssekretärin erklärte gar vor laufenden Kameras, daß sie keinen vernünftigen Zusammenhang zwischen den Mieten und der Koppelung an den Verbraucherpreisindex erkennen könne.
Der Effekt dieser sach-, fach- und vor allem marktfernen Stümperei wird sein, daß die Mieten gleich zu Beginn des Mietverhältnisses erhöht vereinbart werden, daß sich das gewerbliche, aber auch genossenschaftliche Vermieten immer weniger rentiert und dadurch weniger Wohnraum geschaffen oder revitalisiert wird. Resultat: Mieten steigen!
Daß eine von einem Andreas Babler, der sich in seiner ersten Rede als Vizekanzler wie ein Angstkläffer, wie ein Pekinese, der vorgibt, ein Rottweiler zu sein, aufführte und die FPÖ und ihren Parteiobmann Herbert Kickl auf unterstem Niveau angriff, geführte SPÖ für solchen Schwachsinn zu haben ist, kann man nachvollziehen. Daß eine Beate Meinl-Reisinger, deren Tage in der freien Privatwirtschaft (so ganz ohne Nähe zur Politik…) an der Hand eines Sägewerkarbeiters abzählbar sind, diese einfachen ökonomischen Problemstellungen nicht ganz übernasert, sei ebenfalls verziehen.
Aber die groooße Wirtschaftspartei ÖVP müßte normalerweise im Dreieck springen und den Nonsens unterbinden. Aber vielleicht sind die Damen und Herren der ÖVP in Wahrheit gar nicht so kompetent. Vielleicht spielen sie etwas vor. Bei den Wahlversprechen war und ist es ja ähnlich. Als sie bei den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ von der blauen Verhandlerseite dazu gedrängt wurden, die Wahlversprechen – speziell im Asyl-, Sicherheits- und Migrationsbereich – auch ins Regierungsprogramm zu gießen, machten sie einen Rückzieher und sekkierten die Blauen so lange, bis sie auf diese Koalitionsvariante mit den Damen und Herren der ÖVP pfiffen.
Jetzt hocken sie da, bzw. in ihren Ministerien, die Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und Neos. Politisch gesehen ein Anblick von erlesener Scheußlichkeit. Und das einzige, wovor diese drei Parteien, die Vertreter dieser Bundesregierung, Angst haben, sind Neuwahlen… Daß sie Schritte setzen könnten, die für die Bürger gut wären, die ihren Wünschen und Bedürfnissen entsprächen, und sie dann keine Neuwahlen fürchten müßten, kommt ihnen allerdings nicht in den Sinn.
In diesem Sinne: Neuwahlen wären die anständigste und eleganteste Lösung!
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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Titel-/Vorschaubild: © BMEIA/ Michael Gruber / cc by 2.0
