Angst, Hoffnung? Nein, Ärger!

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, seit Freitag Vormittag dreht sich das politische Denken, Reden und Tratschen genau um ein Thema: Die Neos verlassen die Verhandlungen zu einer „Austroampel“, „Zuckerl-“ bzw. „Verliererkoalition“. Und in Folge beginnt der ÖVP-Chef Karl Nehammer zu taumeln und verkündet seinen Rücktritt als ÖVP-Vorsitzender und Regierungschef. Großes Chaos, Großes Staunen, Krisenstimmung, Sondersendungen…
Aber der Reihe nach: „Unerwartet“ und „plötzlich“ waren die Attribute, die man dieser pinken Notbremsung in den Schlagzeilen und Kommentaren anheftete. Doch nüchtern betrachtet war dieser Ausstieg der Neos weder unerwartet, noch plötzlich, sondern genau das Gegenteil. Und viele Beobachter des politischen Geschehens waren eher verwundert darüber, daß es so lange dauerte, bis entweder die Neos oder die Sozialdemokraten den Schlußstrich ziehen. Allerdings man erwartete es definitiv eher von den Neos.
Aber warum? Im Grunde war es ein Akt des Selbstschutzes von der pinken Partei einerseits und der Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger andererseits. Selbst bei den Neos gibt es Menschen, die trotz ihrer schon beinahe sprichwörtlichen Abgehobenheit doch einen Sinn für Realität haben. Und Realität ist, daß die Neos eine demokratiepolitische Minderheitenfeststellung mit einem Mandatar im sechzigköpfigen Bundesrat, 18 Sitzen im Nationalrat und ein paar Hanseln in den Landtagen österreichweit sind. Sie sind die politische Beweisführung dafür, daß Homöopathie bei genügend Lautstärke und festem Glauben doch wirken könnte. Aber aus diesem Umstand entsteht auch eine berechtigte Angst: Wenn man mit der SPÖ und der ÖVP gemeinsam Regierung spielt und nicht eine zu 100% saubere Leistung bringt und glasklare Neos-Forderungen sichtbar umsetzt, besteht die reelle Gefahr, daß man bei den nächsten Nationalratswahlen aus dem Parlament fliegt. Doch dann gibt es nirgends eine starke Landes- oder Bundesorganisation, keine mit Steuergeld fett gefütterten NGOs, die den Rückschlag abfedern und – so wie einst bei den Grünen – die Basis für eine Rückkehr ins Parlament bilden. Dann wäre es aus für die Neos und sie würden zu einer pinken Randnotiz in der österreichischen Parlamentsgeschichte verkommen.
Nachdem sich die Neos in die medial bejubelte „Dirndl-Koalition“ in Salzburg wagten und in der Regierungsarbeit kläglich versagten, flogen sie bekanntlich hochkant aus dem Landtag bei den darauffolgenden Wahlen. Dieses Bild vor Augen wurden die Bedenken innerhalb der Neos immer lauter und stärker und noch viel lauter und noch viel stärker… Neos-Insider, die uns bis vor kurzem nicht einmal mit dem sprichwörtlichen A**** angeschaut hätten, schütteten nun ihr Herz aus und beklagten den schwer nachvollziehbaren Drang der Parteichefin in diese Koalition.
Ein sehr großer Teil, vielleicht sogar die Mehrheit, der etwa 3000 Parteimitglieder ist strikt gegen eine Regierungsbeteiligung, bei der man die Fehler von ÖVP und SPÖ mittragen darf und doch zu schwach ist, um die zugegeben riesig großen eigenen Reformideen umzusetzen. Es war also damit zu rechnen, daß die Parteichefin und glühendste Verhandlerin Meinl-Reisinger am Veto, am Einspruch der eigenen Mitglieder, zu dieser Regierungsbeteiligung scheitern würde. Und in diesem Moment wäre dann auch der Parteivorsitz von Beate Meinl-Reisinger nicht mehr sicher gewesen. Und so zog Meinl-Reisinger die Notbremse und hielt nach ihrem Abschied aus den Regierungsgesprächen eine viel beachtete Rede, die mehr nach Wahlkampf als nach staatspolitischer Verantwortung klang.

Einen Mangel an staatspolitischer Verantwortung orten jetzt sogar die treuesten Fans und einst glühendsten Verehrer beim sonst so bejubelten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Und die gleichen Spezialisten, die sich über den Ausstieg der Neos wunderten, wundern sich über die schwachen, ja schädlichen Entscheidungen des Bundespräsidenten. Scheinbar ist man ideologisch so verblendet, daß man sich darüber wundert, daß der ehemalige Grünen-Vorsitzende und nunmehrige Bundespräsident eine Politik betreibt, mit der er den weiteren Verbleib der grünen Regierungsmitglieder in ihren Ministerien ermöglicht und allfällige FPÖ-Beteiligung bei Verhandlungen, bei einer Regierung verhindert.
Daß ein zum Linksradikalismus neigender Andreas Babler, der samt seiner Ideologenclique die Sozialdemokratie in marxistischer Geiselhaft hält, diesen Schmarrn mitmacht, ist klar. Ihm und den Seinen wird auch nachgesagt, daß sie sich vom Lichte der Weisheit keinen Sonnenbrand holten.

Und Karl Nehammer, der seit gestern Abend nun auch Geschichte ist, wußte auch, daß er nie wieder im Leben Bundeskanzler werden konnte, wenn ihm nicht auf „etwas unsportliche“ Art weitergeholfen wird. Da wurde und wird schon einmal Wahl für Wahl dem persönlichen Streben nach dem Kanzleramt geopfert. Aber daß da bloß kein Mitleid mit der ÖVP aufkommt. Es waren die Delegierten dieser Partei aus allen Ebenen, vom kleinen Bürgermeister bis zum großen Chef eines ÖVP-Bundes, die Karl Nehammer mit 100% zum Vorsitzenden wählten. Und aus der Nummer kommen sie eben nicht raus. Vor allem nicht, wenn sie nach den offensichtlichen Schnitzern des Herrn Nehammer ihm wieder öffentlichkeitswirksam den Rücken stärkten. Es war nicht nur die Einzelperson Nehammer, die den Schaden anrichtete, sondern die große Mehrheit der Volkspartei, die brav und fleißig den Irrweg gingen und mittrugen. Und nun will man sich mit der Entsorgung des ÖVP-Chefs aus der Affäre ziehen. Obwohl ihn 100% dieser ÖVP mit Applaus und Gejohle gewählt haben… In vollkommener Fehleinschätzung der Situation spekulierte man mit einer Rückkehr von Sebastian Kurz, dem Urheber der heutigen Katastrophenlage. Es war Kurz, der Edtstadler, Nehammer, Schallenberg, Aschbacher und all die anderen besonderen Sympathieträger nach oben holte. Es war Kurz, der die Grünen in eine Regierung holte. Doch was schlußendlich ausschlaggebend sein wird: Kurz hat in der Privatwirtschaft ein saftiges Einkommen und damit ein wunderbares Auskommen. Warum sollte er sich den Ärger der österreichischen Politik antun?

Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler, merken sich solche Frechheiten auf ihre Kosten. Sie haben genug vom abgehobenen Getue von ÖVP, SPÖ, Neos und nicht zuletzt von den Grünen. Und da sich Van der Bellen davor hüten wird, den Nationalrat aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen, werden die Bürger auf anderen Ebenen versuchen, die Lebensumstände zu verbessern, indem sie die Vierer-Koalition der Ignoranten schwächen.
Am kommenden Sonntag, dem 12.01.2025, beginnt der Januar-Wahlreigen mit der Bürgermeisterwahl in Linz. Man darf jetzt schon gespannt sein, wie sie ausgeht. Keine 30 km von der oberösterreichischen Landeshauptstadt regiert bspw. der bei der Bevölkerung hoch beliebte Welser Bürgermeister Dr. Andreas Rabl. Ein Freiheitlicher.

Wir wünschen Ihnen einen schönen ersten Sonntag 2025!
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PS.: Das aktive und passive Wahlrecht für Kanarienvögel wird auch dieses Jahr nicht eingeführt.


Fotos:
Titel-/Vorschaubild: NEOS – Das neue Österreich
Landeshauptmann Mario Kunasek und Stadtrat Dr. Michael Raml: Instagram
Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / cropped