Verlierer verurteilt dazu, Erfolg zu haben

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, in diesem letzten Wochenkommentar des Jahres 2024 beschäftigen wir uns – so kurz, wie irgendwie möglich – mit den (noch) aktuellen Taten und Untaten der Parlamentsparteien, vor allem all jener, die sich anschicken, die nächste Bundesregierung zu bilden.
Es ist eine reife Leistung, die von diesen drei Parteien, geliefert wird. Noch nicht einmal im Amt, ist diese beabsichtigte Regierung schon die mit Abstand unbeliebteste Konstellation, die sich österreichische Wähler vorstellen können. Für uns keine Sensation, da dies schon zig mal in unseren eigenen Erhebungen bestätigt wurde: Doch auch das Linzer Market-Institut bescheinigte nun in einer für den Standard durchgeführten Umfrage dieser ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition den Mangel-Zuspruch von 12%. Das heißt: Von 8 Österreicherinnen und Österreichern sind 7 dagegen! Beliebt wie Fußpilz…

Als einen der Hauptschuldigen an diesem Debakel sieht man in der öffentliche Meinung (und immer mehr auch in der „veröffentlichten Meinung“) den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Nach all seinen Beteuerungen, „Gräben zuschütten“ zu wollen, das Amt und seine hohe Aufgabe über persönliche Befindlichkeiten und politische Neigungen stellen zu wollen, erteilte er bekanntlich dem Rekordwahlverlierer und ÖVP-Chef den Regierungsauftrag. Die Begründung dafür: Weil man schnell eine Regierung bräuchte und von den anderen Parteien niemand mit dem Wahlsieger FPÖ, angeführt von Herbert Kickl, koalieren wolle.
Hier hätte es dem Ansehen des Amts und seiner Person durchaus gut getan, wenn er ein kleines Machtwort zum Thema Wählerauftrag mit den verklemmten Geschwistern von ÖVP, SPÖ und Neos gesprochen hätte. Des Bundespräsidenten Machtwort wirkte schließlich auch für fünf Jahren, als er kraft seines Amtes eine Expertenregierung einsetzte und die Parlamentsparteien diese ordnungs- und auftragsgemäß stützten…

„Kein weiter, wie bisher!“, knurrte der (Noch immer!!!) Bundeskanzler. Kaum etwas klingt unglaubwürdiger, vor allem wenn es von einem der Verursacher des „bisher“ kommt, der den Kurs sogar mit Zähnen und Klauen verteidigte, als man auf die Fehler und die negativen Folgen aufmerksam machte. Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit seiner Truppe ein Chaos historischer Einzigartigkeit angerichtet, aber tut nun so, als würde er die beste und ultimative Galionsfigur für die Beseitigung des (mit von ihm) angerichteten Schadens darstellen.
Herr und Frau Österreicher haben dazu nur noch den Eindruck, als ginge es um die Erhaltung eines einzigen Arbeitsplatzes: Nämlich des Bundeskanzlers für Karl Nehammer. Der Rest scheint ihm völlig wurscht zu sein.

Der nächste ganz spezielle Schöngeist in dieser jetzt schon als „Verliererkoalition“ verschrienen Zweckgemeinschaft ist der Obmann der österreichischen Sozialdemokratie Andreas Babler. Der Mann, der dem aufmerksamen Beobachter das unangenehme Gefühl vermittelt, daß die SPÖ sich in Richtung Sozialismus (oder noch grauslicherem) bewegt, und sich von der Sozialdemokratie abwendet. Es wäre ein besonderer Treppenwitz der Geschichte, daß die SPÖ mehr sozialdemokratisch war, als sie sich noch Sozialisten nannten…
Zurück zu Babler: Sollten die Geschicke der Menschen, auch der Politik, von einem Gott gelenkt sein, hat dieser Gott aber eine Menge Humor, oder aber Babler war das Resultat eines Schluckaufs in der göttlichen Politikschöpfung. Jedes, aber wirklich jedes Mal, wenn es an ernste Themen geht, an Sachthemen, die fast zwangsläufig auch mit Geld zu tun haben, versagt Babler kläglich. Was er an „Ideen“, an „Vorschlägen“ bringt, ist oft nicht mehr als pure Fantasterei und gefährlicher Schwachsinn. Gefährlich, weil es die Menschen in Not, Schulden und Unsicherheit stürzen würde. Babler, der seine (wahrscheinlich aus einem sehr dünnen Taschenbüchlein stammenden) marxistischen Gedanken, Sichtweisen und Betrachtungen als den brauchbaren Werkzeugsatz für die anstehenden und notwendigen Reparaturen an Motor und Getriebe der Republik Österreich ansieht, beweist alleine mit dieser Herangehensweise seine unbeschreibliche Inkompetenz und Nichteignung für die „hohe Politik“. Seine absolute Unfähigkeit, den Zusammenhang zwischen der marxistischen Lehre und den roten Blutsäufern des 19., 20. und 21. Jahrhunderts, den direkten Verursachern von weit über 100 Millionen Todesopfern herzustellen, spricht Bände. Wie diese Figur jemals Bürgermeister der gar nicht so kleinen Stadt Traiskirchen werden konnte, wird immer schleierhafter. In einer nur ein wenig besseren Welt würde er nicht einmal die Klassensprecherwahl in einer NMS gewinnen.

Als Sicherheitspolster in einer potentiell fragilen (geplanten) Mehrheit der Regierungsparteien sollen die Neos dienen. Angeführt wird die Kleinpartei mit dem großen Selbstvertrauen und Sendungsbewußtsein von Beate Meinl-Reisinger. Hand aufs Herz: Von den 440 Sitzen in den Landtagen der Bundesländer, besetzen die Neos ganze 21. In drei Landtagen sind sie gar nicht vertreten. Im Bundesrat (60 Sitze) haben sie genau ein Mandat. Sie sind das Beiwagerl in einer einzigen Landesregierung, nämlich der Wiener. Und vielleicht fliegen sie auch dort bei den nächsten Wahlen im Herbst ganz aus dem Landtag, so wie es ihnen in Salzburg erging, nachdem sie in der Landesregierung waren. Mit 18 von insgesamt 183 Mandataren im Nationalrat sind die Neos eine Splittergruppierung mit einer Handvoll nicht gänzlich uninteressanter Personen. Das war es dann auch schon. Keine Erfahrung, keine Personaldecke, keine Ahnung, aber eine Lautstärke, als ob sie an der absoluten Mehrheit kratzen würden. Was die Neos auszeichnet, ist ein absoluter Wille zur Macht, zu einem politischen Einfluß, der ihnen in Anbetracht ihres kaum vorhandenen Rückhalts in der Bevölkerung einfach nicht zusteht.

Derzeit aus dem Rennen sind einmal die Grünen. Doch sie hinterlassen ihre Spuren: Nicht nur in den Ressorts, in denen sie ahnungs- und rücksichtslos dahin dilettierten, als gäbe es kein Morgen. Fünf Jahre Fuhrwerken im Sozial- und Gesundheitswesen und Österreichs zuvor vorbildliches System der Gesundheitsversorgung steht vor dem Zusammenbruch. Die Schuld daran geben die Grünen den Vorgängern, bei denen das System allerdings noch (in weitesten Teilen) tadellos funktionierte.
Alleine von 2020 bis 2023 wurden neue 2159 Dienstposten geschaffen. Die Freigabe dieser Planstellen erfolgt im Beamtenministerium des Herrn Werner Kogler. Und man fragt sich, wozu der Verwaltungsapparat dermaßen aufgebläht werden muß? Geht es hier um die Versorgung der eigenen Leute?
Nach fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung gibt es viele Stimmen, die der festen Überzeugung sind, man könnte Österreich schon ein ganzes Stück aus dem Dreck ziehen, wenn man einfach nur restlos jede einzelne grüne Entscheidung rückgängig macht. Nachvollziehbarer Unmut, vor allem in Anbetracht der nur selten freudig begrüßten Entscheidungen im Ministerium der Frau Leonore Gewessler, die nüchtern betrachtet den Österreichern sehr viel Geld und Sicherheit kosteten, jedoch keinen Mehrwert hatten.

Die Wahlsieger der FPÖ unter Herbert Kickl haben es gar nicht so leicht, wie man gerne in diversen Redaktionsstuben festzustellen glaubt. Denn sie werden die Schäden, die jetzt noch weiter angerichtet werden, einmal aufräumen müssen. Täglich gibt es neue Horrorzahlen über das Budgetdefizit, das bis jetzt nicht klar öffentlich gemacht wurde.
Nach dem Platzen der ÖVP-FPÖ Koalition 2019 beliefen sich die Staatsschulden auf 280,5 Milliarden Euro. 2023 war der Schuldenstand schon auf 371,7 Milliarden Euro angewachsen. Und der aktuelle Stand wird nicht und nicht bekannt gegeben. Man geht in der Zwischenzeit von weit über 400 Milliarden Euro aus, was bedeuten würde, daß in fünf Jahren ÖVP-Grünen-Regierung die Staatsverschuldung um etwa 50% explodiert sei.
Die Freiheitlichen können nur die von ihnen angebotenen Lösungen an die ständig schlimmer werdenden Bedingungen neu anpassen. Die notwendigen wirtschafts- und steuerpolitischen Veränderungen müssen ständig neu berechnet werden. Man ist dazu gezwungen, mit einer satten Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter sich, zuzusehen, wie die Verlierer der Nationalratswahl ohne Sinn und Verstand im Maschinenraum und am Steuer der Republik ihre Ideen verwirklichen wollen.
Natürlich stehen auch schon Neuwahlgerüchte im Raum und die FPÖ dürfte bei einer solchen nicht mit rund 28%, sondern eher mit 35% und mehr aussteigen. Das wäre parteipolitisch ein schöner Erfolg, aber die Zeit bis dahin würde eine Verlängerung der jetzt im Amt befindlichen Bundesregierung bedeuten. Denn es ist fraglich, ob sich bspw. eine SPÖ unter einem Andreas Babler dem freien Spiel der Kräfte im Parlament hingeben würde, um zumindest die größten Problemkinder aus der Regierung abzuwählen. Und das selbe gilt für die ÖVP.
Unvernunft, Inkompetenz und Egoismus haben das Land in eine mehr als unangenehme Situation gebracht. Möge das kommende Jahr ein klein wenig Erleuchtung und Anstand bringen.

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen letzten Sonntag 2024 und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

PS.: Vegane Käsekrainer weinen leise. Aber sie weinen.


Fotos:
Titel-/Vorschaubild / U-Ausschuß-Lokalität / Blick aufs Präsidium © Parlamentsdirektion / Michael Buchner / cropped
Beate Meinl-Reisinger © Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger / cropped
Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner / cropped
Andreas Babler © Parlamentsdirektion / Thomas Topf / cropped
Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / Thomas Topf / cropped