„Kein-Risiko-Kategorie“ von EVP-Verhandlerin trotz Parlamentsbeschluss zurückgezogen.
„Einmal mehr hat die Europäische Volkspartei die Forstwirtschaft eiskalt im Regen stehen gelassen. Die deutsche EVP-Verhandlerin hat im Trilog trotz Beschluss des EU-Parlaments die „Kein-Risiko-Kategorie“ in der Entwaldungsverordnung zurückgezogen“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die parlamentarische Verhandlungsführerin für die neue EU-Entwaldungsverordnung, Christine Schneider von der EVP scharf.
Das EU-Parlament hatte im November mehrere Abänderungen zur höchst umstrittenen EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Insbesondere sollte neben den drei vorgesehenen Kategorien (geringes Risiko der Entwaldung, Standardrisiko, hohes Risiko) eine vierte Kategorie für Staaten eingeführt werden, bei denen kein Risiko der Entwaldung besteht. Damit sollten die strengen und mit enormem bürokratischem Aufwand verbundenen Regeln der Entwaldungsverordnung für solche Staaten de facto nicht gelten. Genau diese besonders wichtige Änderung habe die EVP in den Trilog-Verhandlungen jetzt zurückgezogen.
„In Wahrheit war alles nur ein wenig Theaterdonner und ein perfides Ablenkungsmanöver, wie der jetzige Umfaller der EVP zeigt“, so Haider. Die EVP hatte ursprünglich den von der Kommission vorgelegten Entwurf ohne die „Kein-Risiko-Kategorie“ mitbeschlossen und erst im allerletzten Moment nach massiver Kritik den entsprechenden Änderungen zugestimmt, um diese Position jetzt sofort wieder zu verraten.
„Das zeigt einmal mehr das perfide Doppelspiel der Volkspartei. Zu Hause macht man sich angeblich für die Interessen der Land- und Forstwirtschaft stark, um dann in Brüssel sofort wieder einzuknicken“, erklärt Haider abschließend.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
