EVP-Zustimmung hat katastrophale Verordnung überhaupt erst ermöglicht.
„Die EU-Entwaldungsverordnung ist insgesamt untauglich. Eine Verschiebung oder kosmetische Korrekturen werden dieses Problem nicht lösen“, stellt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Abstimmung über die Verschiebung des Inkrafttretens der EU-Entwaldungsverordnung fest. Die Verordnung sähe eine detaillierte Sorgfaltserklärung vor, die Daten wie Geokoordinaten des Ursprungsholzes, genaue Bezeichnung der Baumart etc. enthalten solle. „Wie bereits beim unseligen Lieferkettengesetz soll dabei sowohl der Aufwand als auch das Haftungsrisiko den europäischen Akteuren zufallen, obwohl dazu notwendige detaillierte Nachforschungen oftmals entweder unmöglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind“, kritisiert Haider.
Besonders wenig Sinn machten derartige Vorschriften für Länder wie Österreich, in denen der Waldbestand zunehme; in tatsächlich massiv von Entwaldung betroffenen Gebieten gebe es unzählige Umgehungsmöglichkeiten. „Im Endeffekt wird damit ein zahnloser Papiertiger geschaffen, der sein Ziel nicht erreicht. Gleichzeitig wird aber der Aufwand für heimische Unternehmer und Forstwirte enorm erhöht und es sind dadurch auch Preissteigerungen für die Konsumenten zu erwarten“, erklärt Haider. Vielmehr ergäbe sich beispielsweise beim Abschluss von Handelsverträgen die Möglichkeit, auf die Verhandlungspartner einzuwirken, um die Entwaldung zu stoppen. Deswegen müsse das Gesetz als Ganzes zurück genommen werden; man müsse andere, taugliche Wege gegen die Entwaldung finden, ohne dabei die heimische Forstwirtschaft unnötig zu belasten.
Er sei deswegen einigermaßen schockiert gewesen, dass die EVP im Vorjahr trotz massiver Bedenken von vielen Seiten dieses Gesetz gemeinsam mit den linken Fraktionen durchgepeitscht habe. „Zu Hause gerieren sich die Schwarzen immer als große Vertreter von Bauern und Wirtschaft und in Brüssel hauen sie ihnen gemeinsam mit Roten und Grünen das sprichwörtliche Hackl ins Kreuz“, meint Haider und verweist darauf, dass die EU-Abgeordneten der FPÖ als einzige österreichische Mandatare gegen das Gesetz gestimmt hätten. Jetzt plötzlich, wo es fast schon zu spät sei, wolle die EVP mit Hilfe der rechten Fraktionen noch Änderungen in der Verordnung und eine Verschiebung erreichen. „Dieses Verhalten ist unwürdig. So kann man keine sinnvolle Politik für die betroffenen Forstwirte, Unternehmer und Bürger machen. Zuerst ein brandgefährliches Gesetz mitbeschließen, um bei den Linken ja nicht anzuecken und dann, wenn der Hut in hellen Flammen steht, plötzlich halbherzig zurückrudern“, empört sich Haider. Zudem hätte die EVP die bauernfeindliche Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt und sich damit zum Helfershelfer bei der Fortsetzung des zerstörerischen Green Deal gemacht.
„In Wahrheit trägt die EVP genauso große Verantwortung für all die schädlichen Maßnahmen gegen Bauern, Unternehmer und vor allem Bürger wie ihre linken Komplizen“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI).
