Wenn schon Marx, dann aber richtig!

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, innenpolitisch gesehen, hatte diese Woche irgendwie den Charme einer Wurzelbehandlung. Ohne Narkose. Aber machen wir es kurz und radeln wir die einzelnen „Höhepunkte“ ab:
Am Dienstag vergab der allseits für seine ganz besonders ausgelegte Überparteilichkeit beliebte Bundespräsident den Regierungsbildungsauftrag an den Wahlverlierer und Obmann der ÖVP, Karl Nehammer. Das erste Mal in der Geschichte der zweiten Republik, daß nicht die erstplatzierte Partei damit beauftragt wurde.
Selbstverständlich wurde schon vor diesem Tabubruch mehr oder weniger kunstvoll und einfallsreich herum argumentiert, warum dies ein völlig legitimer demokratischer Akt sei.
1. Es wurde aus der Tatsache, daß „nur“ 29% die Freiheitlichen unter Kickl wählten, abgeleitet, daß 71% der Wahlberechtigten die Freiheitlichen ablehnten. Dieser Überlegung folgend müßte das Wahlmotiv „Bloß nicht der Kickl“ bei den Österreicherinnen und Österreichern führend gewesen sein, und nicht die Themen Inflation und Migration. Eine freche Anmaßung, den Willen der 71% Nicht-FPÖ-Wähler punktgenau zu kennen.
In weiterer Hinsicht ein sehr dünnes argumentatives Eis, da es weiter und zu Ende gedacht nichts anderes heißt, als daß ÖVP, SPÖ und Neos noch mehr Wähler gegen sich hätten. Und gerade die Grünen, die so gerne am Lautesten herumkommandieren, hätten gar 92% der Wähler gegen sich. Ganz grob in Verhältnissen gerechnet, steht 1 Blauer gegen 2 Blau-Gegner, 1 ÖVP-Wähler gegen 3 ÖVP-Ablehner, 1 SPÖ-Anhänger gegen 4 Nicht-SPÖler, 1 Neos-Fan gegen 9 Neos-Gegner. Und den Spitzenwert der Ablehnung könnten die Grünen mit dem Faktor 1 zu 10 einfahren.
2. Der Bundespräsident meinte aus dem bisherigen Verhalten und den Aussagen ablesen zu können, daß es keine Partei gäbe, die mit der FPÖ eine Koalition eingehen würde. Sohin wäre es eine Zeitverschwendung, wenn man die Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftrage.
Auch hier irrt der Bundespräsident und all jene, die diese Fehlinterpretation nachbeten. Schließlich bedeutet ein Regierungsbildungsauftrag, daß man mit den anderen Parteien zu Sachthemen reden MUSS. Und im Normalfall, im echten und nicht mit Steuereuros alimentierten Leben ist es so, daß man einmal die Sachthemen angeht, vielleicht sogar eine Lösung findet, und erst dann über Personalia spricht. Es macht den Eindruck, als ob man genau diesen positiven Verlauf im Vorhinein verhindern wollte. Und man sollte nicht zuletzt auch in Betracht ziehen, daß es schon Minderheitsregierungen in Österreich gab. Eine Koalition ist also nicht dringend notwendig.

Sei ´s, wie ´s sei… Auf jeden Fall startet ÖVP-Chef Nehammer nun mit der SPÖ und laut gewöhnlich gut unterrichteten Quellen, sollen die Neos auch noch dazu ins Boot geholt werden. Alles läuft genau auf das Model hinaus, das der ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler schon vor Monaten als „Geheimplan“ präsentierte und seither von den Betroffenen vehement und unglaubwürdig bestritten wurde.
Neben dem mehr als fragwürdigen Verhalten des Bundespräsidenten gibt es einen anderen Punkt, der zu denken geben sollte: Offensichtlich war den beteiligten Parteien der Ausgang der Wahl, der Wille der Wähler völlig egal. Sie packelten schon vor dem 29. September ihre Koalition aus.

Ein weiterer „Höhepunkt“ der Woche war sicherlich die konstituierende Sitzung des Nationalrats. Ein würdiger und feierlicher Akt, der mit der Angelobung der Abgeordneten beginnt, um dann in den nächsten Schritt, der Wahl des Nationalratspräsidenten, sowie des zweiten und dritten Nationalratspräsidenten, überzugehen. An sich eine Formalität. Die stärkste Partei stellt den ersten Präsidenten, die zweitstärkste, den zweiten und die drittstärkste den dritten Nationalratspräsidenten. Und in Demut vor dem Wählervotum stimmen die Parteien des Hauses dann den sorgfältig ausgewählten Vorschlägen zu. All dies natürlich in geheimer Wahl. Es könnte so einfach sein, wenn… ja wenn da nicht die Grünen wären. Die (siehe oben) Partei mit der 1:10-Zustimmungs-/Ablehnungsverhältnis sah den Weltuntergang gekommen, weil die stimmenstärkste freiheitliche Fraktion den bisherigen Volksanwalt und erfahrenen Parlamentarier Dr. Walter Rosenkranz als Kandidaten für diesen Posten aufstellte. Auf keinen Fall wollten die Grünen (Wurde das Zustimmungs-/Ablehnungs-Verhältnis von 1:10 schon erwähnt?) es zulassen, daß Rosenkranz den Posten des Nationalratspräsidenten übernimmt. Und so bastelte man – teilweise sogar vom selbsternannten Kenner der reinen marxistischen Lehre Andreas Babler unterstützt – an einem Narrativ, das Rosenkranz zum rechtsextremen Monster machte. Man bediente sich aller (durch bloße Logik und Kenntnis der Geschichte widerlegten) Klischees. Man hielt ihm, der sich federführend an der erleichterten Verleihung der Staatsbürgerschaft für NS-Opfer und ihre Nachkommen einsetzte, vor, er hätte Nähe zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. Daß Rosenkranz Mitglied der Wiener Burschenschaft Libertas ist, wurde ihm als besonders verwerflich vorgeworfen. Alleine dieser Vorgang läßt eher auf die niedere Gesinnung der Dreckwerfer als auf eine verwerfliche Eigenschaft des so unter Beschuß geratenen Walter Rosenkranz schließen. Aber Anstand und Logik haben bei solchen Kampagnen selten Platz. Denn logisch wäre, daß diese Burschenschaft Libertas längst vereinsrechtlich untersagt wäre, wenn sie nur ansatzweise das darstellen würde, was in den letzten Tagen von völlig unkundigen, doch dafür schlecht meinenden „Experten“ zum Besten gegeben wurde. Pfui Teufel!
Zum Happy End wurde Rosenkranz mit etwa 62% zum Nationalratspräsidenten gewählt. Und man kann getrost davon ausgehen, daß er seine Aufgabe ordentlich und fair erledigen wird.

Zu guter Letzt wollen wir uns noch einmal der in der Luft liegenden Koalition ÖVP-SPÖ-Neos widmen. Nicht all den Beteiligten, sondern dem wahrscheinlich amüsantesten Proponenten wollen wir noch ein paar Zeilchen widmen: Dem frischgebackenen Altbürgermeister von Traiskirchen. Andreas Babler! Ein Mann, dessen bisheriges politisches Wirken mit einem Satz beschrieben werden kann: „Karl Marx entdeckt LSD und will mit seinem TikTok-Kanal Influencer werden.“ Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben natürlich vollkommen recht, wenn Sie den letzten Satz, diese unflätige Charakterisierung des großen Vorsitzenden der Sozialdemokratie mit einem Augenrollen quittieren. Aber was soll man denn sonst über den selbsternannten Helden der werktätigen Massen sagen? Babler, der (hoffentlich) im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte meint, daß der Marxismus das geeignete Rüstzeug sei, um ökonomische Zusammenhänge zu verstehen. Babler, der in einem Anflug nicht nachvollziehbaren Optimismus meint, er habe seinen Posten als Bürgermeister zurückgelegt, weil er sich auf die parlamentarische Arbeit für die SPÖ konzentrieren will. Babler, der mit Versatzstücken klassenkämpferischer Propaganda des ausgehenden 19. Jahrhunderts die Geschehnisse und Probleme des nicht mehr ganz so jungen 21. Jahrhunderts zu erklären und lösen sucht.
Hand aufs Herz, geschätzte Damen und Herren, wer Marx gelesen und kapiert hat, wer die Auswirkungen des in der Praxis angewandten Marxismus verstanden hat, kann Marx nicht als Ratgeber für politische und ökonomische Lebenslagen heranziehen, es sei denn er meint die Marx-Brothers.
Hoffentlich wird die im Raum stehende Koalition nur halb so lustig wie die Komiker mit dem garstigen Namensvetter.


Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
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PS.: Dieser Beitrag entstand zwischen Tür und Angel.


Fotos:
Fotos konstituierende NR-Sitzung © Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser