Milliardenschwerer Kompensations-Fonds für Bauern soll als Beruhigungspille für Macron dienen.
Kaum beachtet in der öffentlichen Debatte gehen die Bestrebungen, ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu realisieren weiter. 2020 hat man mit der zuvor unter Schwarz-Blau beschlossenen Ablehnung des Abkommens diesen Bestrebungen eine Bremse verpasst. Nun geht es wieder munter weiter.
MEP Mag. Roman Haider äußerte sich dazu wie folgt:
„Die EU-Kommission setzt alle Hebel in Bewegung, um das höchst umstrittene Mercosur-Abkommen doch noch durchzubringen“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Anstrengungen der Kommission, die Widerstände gegen das für den europäischen Agrarsektor höchst negative Abkommen bis zum G-20 Gipfel im November zu überwinden. Statt Transparenz und Offenheit sollen fragwürdige Hinterzimmerdeals das Abkommen retten.
„Seit dem Skandal um die völlig intransparente Beschaffung von überteuerten COVID-Impfstoffen ist die Vorliebe von Kommissionspräsidentin von der Leyen für Geheimverhandlungen bekannt“, stellt Haider fest.
Die europäischen Landwirte und auch der französische Präsident Macron sollen wohl durch die Einrichtung eines milliardenschweren Kompensationsfonds geködert werden. Unter dem Eindruck der Bauernproteste des letzten Winters ist der französische Präsident bei der Ratifizierung des Abkommens auf der Bremse gestanden. „Dabei handelt es sich um eine reine Beruhigungspille. Im Endeffekt können derartige Subventionen die negativen Auswirkungen dieses Abkommens bestenfalls verzögern“, so Haider.
Die südamerikanische Agrarindustrie sei wesentlich laxeren Vorschriften unterworfen und könne deswegen deutlich günstiger als der hochwertige heimische Agrarsektor produzieren. „Nach den massiven Erschwernissen durch den sinnlosen Green Deal wäre dieses Abkommen ein weiterer schwerer Schlag für unsere Bauern“, schließt Haider.
MEP Mag. Roman Haider (FPÖ/PFE) ist Fraktionssprecher im Verkehrsausschuss (TRAN) und Mitglied im Umweltausschuss (ENVI)
„Fundamentale Schwäche des Westens“ ??? Mit Nichten !!! Es ist die westliche ÜBERHEBLICHKEIT !!! was andere
Länder zusammenschweißt. Allein in D : a) Der Verkehrsminister ordnet Urkundenfälschung an b) verkaufen öffentl. Eigentum an GmbH ( Autobahn ) Die Energieversorgung der Bürger wird privatisiert wo die Minister mitkassieren Steuern auf Steuern – Polizei als Schlägertruppe auch in Zivilsachen unterwegs – die ganze Justiz ist kriminell von
Betrug bis Rechtsbeugung. Das soll der Westen sein ??- Bürger erhalten Besuch von der Gesinnungspolizei bei Widerspruch Anzeige – falsche Anschuldigung einer Straftat – ist auch eine Straftat. JEDER der noch etwas Hirn zum arbeiten besitzt WIDERSETZT sich dem westlichem Diktat !!! Erpressung und Mord an unliebsamen ist das Geschäft der Amis und EU . Und der Deutsche will sogar Orban verhaften lassen, na die Bürger werden schon mit Haftbefehlen ausgestellt von Justizangestellten/Rechtspfleger und von der Polizei gejagt. Es ist nicht nur die US-Dominanz – die Helfershelfer sind noch schlimmer. A.H. muss am laufendem Band – Feste feiern. Oder doch Schwab, Flinten Uschi u.a. ??