Großbritannien hat es vorgemacht und geneigte heimische Regierungsvertreter geben sich überrascht, was da alles geht. Wenn man will…
In Großbritannien, wo es bereits ganze Städte gibt, die einem Touristen nicht mehr als britisch erkennbar erscheinen, zieht man die verspätete Notbremse. Ob die Maßnahme des „Ruanda-Plans“ eine demographische und gesellschaftspolitische Trendumkehr zu bewirken vermag, wird man in Jahrzehnten erst sehen.
Der Ruanda-Plan ist denkbar einfach. Davon ausgehend, daß man von sicheren Staaten umgeben ist, stellt man den behaupteten Anspruch der Asylwerber, genau in Großbritannien um Asyl anzusuchen in Frage. Schließlich muß der Asylwerber auf dem Weg zur Insel mindestens ein sicheres Drittland durchreist haben. – Es sei denn er kommt per Direktflug aus dem Herkunftsland. Doch auch dieses Szenario ist eher undenkbar, da ein tatsächlich Verfolgter kaum die Ausreisekontrollen an einem Heimatflughafen überstehen würde, ohne ergriffen zu werden.
Die gesamte Unterbringung für die Dauer des Asylverfahrens wird nach Ruanda ausgelagert. Dort wird die illegal nach Großbritannien eingereiste Person in einem nach internationalen Standards geführten Flüchtlingscamp untergebracht, verpflegt und versorgt.
Man kommt damit wieder dem eigentlichen Kern des Asylgedankens näher. Schließlich ist er nicht mit Wander- und Neuansiedlungsbewegungen in Verbindung zu bringen, sondern bedeuten nicht mehr als Schutz für die Dauer der Verfolgung auf dem ersten sicheren Boden, den man erreicht.
Ruanda selbst, ein Land mit nicht einmal einem Drittel der Fläche Österreichs (26.000 km²), jedoch über 13 Millionen Einwohnern profitiert natürlich durch diesen Deal. Das Land, ein aufstrebendes ostafrikanisches Binnenland mit einer Inflationsrate weit unter der österreichischen, ist gewillt, sich zum modernen Hochtechnologieland zu entwickeln. So sind die Forschungsstätten für moderne Dual Fluid-Reaktoren in Kooperation mit der dortigen Regierung eingerichtet. Ruanda sieht hier die Chance, sich weiter zu entwickeln, ohne Schulden zu machen oder auf die lästigen Wünsche und Vorgaben von EU-Entwicklungsbeauftragten oder Vertreter anderer „hilfreicher“ Nationen Rücksicht zu nehmen.
Das nun in Großbritannien umgesetzte Konzept ist weder besonders neu – Man arbeitet schon seit Jahren daran! – noch überraschend revolutionär oder kreativ. Man ging die gesamte Problematik der Asyl- und Migrationskrise beim legistischen Kern an und hatte beinahe folgerichtig eine durchdachte Lösung. Die ersten Schritte in ein ähnliches Konzept wurden seinerzeit vom damaligen Innenminister Herbert Kickl gesetzt, und umgehend nach seinem Abschuß wieder eingestellt. Die Überraschung von ÖVP-Ministern über einen solchen Lösungsansatz ist zumindest verwunderlich.
