35.000 Euro soll es in Zukunft kosten, wenn ein Staat sich nicht um den rechtmäßig um Asyl ansuchenden Migranten kümmern will und ihn bspw. in ein anders EU-Land ziehen läßt oder abschiebt. Das ist der bleibende Kern, der vom „großen Wurf“ in der EU-Migrationspolitik im Gedächtnis bleibt. Außerdem wird über Aufnahme und Asylzentren außerhalb der Union ein wenig herumlamentiert… Nichts, was man ernst nehmen kann, nichts, was in Umsetzung gelangen wird, nichts woran sich die Mitglieder halten werden, …
Nach all den falschen Ideen, falschen Versprechungen, falschen Prognosen und schrecklich dummen Ideen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik will die derzeit noch immer dahin dilettierende EU-Kommission nicht einsichtig werden und weiterhin auf diesem Thema herum reiten. Die mit Abstand beste und wohl auch anständigste und ehrlichste Lösung wäre es, die gesamten Agenden der Migration und des Asyls wieder in die Hände der nationalen Regierungen zu legen. Nach Jahrzehnten des Pfuschs und der Katastrophen, und der Unwilligkeit, Probleme zu benennen, geschweige denn zu lösen, ist es Zeit dazu.
Zwei Punkte kämen dann ins Spiel: Einerseits könnten sich Staaten mit Außengrenzen nicht mehr darauf verlassen, daß die illegal Anreisenden ohnehin ihren Weg in die meist mit besseren Sozialleistungen lockenden Staaten Mitteleuropas weiterziehen und dort auch aufgenommen werden. Und die Regierungen dieser Staaten könnten sich nicht mehr auf Richtlinien und Gesetze aus Brüssel ausreden und hätten den direkten Druck und Auftrag ihrer Bürger zu spüren.
Wie bei so vielen Themen zeigt sich auch hier wieder, daß mehr, direktere und spürbarere Demokratie eine Lösung wären.
