Langsam dürften sich die Wogen rund um das Urteil des EuGH rund um die Klimaschutzforderungen einer schweizerischen Rentnerinnenrunde gelegt haben. In sehr verkürzter Art kann man das Urteil wie folgt zusammenfassen: Die Damen – und mit ihnen die gesamte dem EuGH unterworfene Menschheit – haben ein Recht auf Klimaschutz und die Regierung(en) haben die Maßnahmen dazu zu setzen.
Toll. Aber was heißt das dann in der Praxis?
Soll ein Gericht oder eine Pensionistenrunde festlegen, wie hoch CO2 besteuert wird, wieviele Autos fahren dürfen? Darf diese Runde dann bestimmen, wer fliegen oder sich ein Kotelett auf den Grill legen darf?
Das Urteil ist auf mehreren Ebenen absurd aber auch gefährlich.
Jeder Mensch hat das Anrecht auf… Ja. Fein. Aber die Praxis zeigt, daß „jeder Mensch“ unterschiedlich ist, auf verschiedenen Kontinenten, mit unterschiedlichen Möglichkeiten und Perspektiven geboren ist.
Natürlich soll jeder Mensch das Recht auf Gesundheit und eine saubere Umwelt haben. Dies ist allerdings keine juristische, sondern eine politische Angelegenheit.
Man kann selbstverständlich ein Urteil verkünden, daß jeder Mensch das Recht auf Gesundheit und bspw. ein Obdach hat. Das ist halt weit weg von der Praxis, der Lebensrealität. Menschen werden krank und sterben. Das läßt sich nicht durch ein Urteil verhindern. Menschen verlieren Jobs, fallen in ein persönliches Tief, stehen dann vor den Trümmern ihrer Existenz. Das gibt es. Und kein Gericht der Welt kann ihnen mit einem Urteil Glück und Zufriedenheit verleihen. Soweit der absurde Teil.
Gefährlich ist, daß sich nun immer wieder gesellschaftlich gänzlich irrelevante Grüppchen aufmachen und dann wahrheitswidrig ihre Vorstellungen als Forderung der Gesellschaft darstellen. Sie bezeichnen sich als „Zivilgesellschaft“ die in ihren Augen viel zu wenig Gehör findet. Das ist natürlich falsch. Denn sie haben – so wie jeder andere Bürger – das Recht, sich für ihre Ideen politisch zu engagieren, zu wählen, Bürgerinitiativen zu gründen, und so weiter. Das was sie tun, ist allerdings nicht, eine möglichst breite Unterstützung bei den Bürgern zu erreichen, indem sie sich und ihre Gedanken vorstellen, sondern direkt bei Medien und den üblichen Verdächtigen der Politik Krawall zu schlagen, bis man ihnen – wie einem schlecht erzogenen und nörgelnden Kind – nachgibt.
Und das, geschätzte Damen und Herren, nennt man dann „zivilgesellschaftliches Engagement“.
