Erinnern Sie sich noch an die Namen Eva Kaili, Francesco Giorgi und Pier Antonio Panzeri? Es sind die meistgenannten Personen rund um den Skandal in der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments, der als „Quatargate“ in die Geschichte eingegangen ist. Die fesche Eva Kaili ging damals kurz in U-Haft. Auch ihr damaliger Lebensgefährte Francesco Giorgi (früherer Mitarbeiter von Pier Antonio Panzeri) ging in Haft und Panzeri wurde festgenommen.
Neben den genannten Persönlichkeiten der EU-Sozialdemokratie waren noch genügend andere in dieser Causa verwickelt. Es ging um das Werben und Lobbyieren von Ländern wie Marokko, Katar und Mauretanien. Millionen an Bargeld wurden gefunden und sichergestellt. Panzeri meldete sich rasch als Kronzeuge, um mit einer maximal einjährigen Haftstrafe und der Zahlung von einer Million Euro als Strafe davonzukommen.
Eva Kaili gab sich seither gerne als das Opfer einer hinter ihren Rücken durchgeführten Korruptionsaffäre. Sie sieht sich als von ihrem ehem. Lebensgefährten hintergangenes Opfer.
Mit den passenden (schmerzbefreiten) Schauspielern könnte man eine Polit-Soap-Opera damit drehen, deren Inhalt von den Sehern als unrealistisch, aber lustig bewertet werden würde.
Weniger lustig ist der massive Schaden an der Institution des EU-Parlaments, an der Idee des Parlamentarismus, an der Idee der Demokratie.
Umso geschmackloser ist es, wenn nun zu Zeiten des Wahlkampfs gerade von den Vertretern der EVP mit dem Finger auf die Roten gezeigt wird. Denn was sich die EVP-Dame Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin erlaubte und erlaubt, ist in den Augen vieler Menschen um keinen Deut besser. Ihr privater SMS-Verkehr zur Abwicklung des Einkaufs von Impfstoff zum Kaufpreis von Milliarden Euros und ihr Unwille, den Bürgern, den Medien, dem Parlament Einsicht in das Zustandekommen dieses Milliardendeals zu gewähren, schreit zum Himmel. Daß diese Dame – natürlich mit Unterstützung ihrer Parteikollegen – dann noch auf die Idee kommt, den Waffen- und Munitionseinkauf für die Ukraine nach dem selben Schema abzuwickeln – Sie nennt das „zentraler Einkauf“. – sollte alle Alarmglocken bei den Bürgern des EU-Raums schrillen lassen.
Je näher der Macht in der EU, je „gewichtiger“ die eigene Fraktion, desto unverschämter werden die Vertreter diese zur Wucherung ausgearteten unkontrollierten Führungsebene der Union.
Es ist billig und peinlich, wie sich diese Fraktionen, die EVP und die Sozialdemokraten gegenseitig mit Dreck bewerfen und keine der Seiten auch noch ein Fleckchen sauberer Weste vorzuweisen hat.
Fotos:
Eva Kaili: wikimedia / euranet_plus / flickr / cc by-sa 2.0
Ursula von der Leyen: wikimedia / European Parliament / flickr / cc by-sa 2.0
Was für eine hinterhältige, von der ÖVP-Grünen Kampagne von Politikern und Journalisten der abgewirtschafteten links-grünen Klasse. Aber die Bürger durchschauen Sie, die glauben den Schwachsinn nicht mehr. Wir erleben das Ende einer Epoche. Wir erleben jetzt hier das Ende der links-grünen Dominanz in Österreich.
Und gegen diesen Abstieg wehren sich Nehammer, Kogler und die Siegi mit allen Mitteln. Da werden selbst kleine private Debattierklubs zu gemeingefährlichen Geheimtreffen aufgeblasen, so jüngst hunderttausende Spione der Russen in Österreich, obwohl nachweislich 90% aller Russenkontakte bisher über die ÖVP gelaufen sind und von den BP. Fischer und VDB die Kooperation mit R. sehr gelobt wurde.
Wie verzweifelt muss die Vertuschungs- Partei denn sein, um auch daraus eine Kampagne gegen die FPÖ zu konstruieren, wie sie das heute wieder versuchen. Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen solche Polit-Gaukler alle Macht hatten, sind gottseidank vorbei. Der Wind dreht sich. Für unser Heimatland- Österreich kommt etwas Neues. Für Österreich kommt die FPÖ. Ob Sie es wollen oder nicht.
In gut 4 Monaten sind «Die Zeiten, in denen links-grüne und ÖVP- Polit-Gaukler alle Macht hatten, vorbei»