Seit nunmehr zwei Jahren tobt der offene Konflikt zwischen den Truppen der russischen Föderation und der Ukraine. Ein sinnloser Krieg, der nach wenigen Wochen hätte beendet werden können, wenn sich nicht westliche Politiker, allen voran der damalige britische Premierminister Boris Johnson, eingemischt und damit den in greifbarer Nähe befindlichen Waffenstillstand, torpediert hätten.
Übereinstimmenden Schätzungen wirklich ernst zu nehmender Militärs und anderer Experten belaufen sich die jeweiligen Verluste auf mindestens 300.000 auf russischer und etwa 600.000 auf ukrainischer Seite. Verifizierbar sind diese Zahlen nur schwer, da beide Seiten sich auf keinen Fall in die militärischen Karten schauen lassen wollen.
Auch unsere EU spielt eine eher unrühmliche Rolle in diesem durch entsprechende diplomatische Arbeit vermeidbaren Konflikt. Entgegen jeder Vernunft hat die EU Partei ergriffen und ist über die bei anderen Konfliktherden gerne getätigten Gardinenpredigten weit hinaus gegangen. Mit unzähligen Sanktionspaketen gegen Rußland, milliardenschwere Hilfspakete, Waffenlieferungen und Ausbildungsangeboten versucht man von Seiten der EU Einfluß auf das Kriegsgeschehen zu nehmen. Der heute so oft genannte Urgeist der EU als Friedensprojekt wird dadurch ad absurdum geführt. Bis dato gibt es keine von der EU ausgehende diplomatische Initiative, um Frieden, oder zumindest einen Waffenstillstand durch Verhandlungen herbeizuführen. Im Gegenteil. Ein beinahe wütendes Säbelrasseln prägt die einseitige Kommunikation der höchsten Vertreter der EU.
Der Erfolg der wirtschaftskriegerischen Maßnahmen der EU gegen die russische Föderation blieben aus. Der von EU-„Experten“ prognostizierte militärische und ökonomische Zusammenbruch Rußlands blieb aus. Das Gegenteil trat ein. Westliche Länder entledigten sich ihrer Waffen- und Munitionsvorräte, indem sie verfügbares Material an die Ukraine lieferten, die Wirtschaftssanktionen ließen die EU-Mitgliedsstaaten schwere wirtschaftliche Schäden nehmen, während die russische Wirtschaft durch neue Absatz- und Kooperationsmärkte gestärkt wurde.
Nüchtern betrachtet kann man den Umgang der EU-Spitzen mit dem Ukraine-Konflikt, mit der russischen Föderation als umfassende Niederlage mit schweren Verlusten einordnen.
In dieser prekären Gesamtsituation kommt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun auf die beinahe groteske Idee, einen neuen Kommissarsposten zu schaffen: Den des Verteidigungskommissars! Die Idee, einen „Verteidigungsminister“ auf Unionsebene zu berufen ist ein Faustschlag ins Gesicht eines neutralen Landes, wie Österreich. Selbst wenn Vertreter der österreichischen Bundesregierung eine neue, von ihnen erfundene „militärische Neutralität“ propagieren, geht sich diese Sache nicht mehr aus. Denn wo es einen Verteidigungsminister (oder –Kommissar) gibt, gibt es auch Militär, oder ein Militärbündnis. Und dieser Weg ist mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar.
Böse Stimmen behaupten nun in der Zwischenzeit, daß sich Frau von der Leyen einen neuen Posten geschaffen hat, den sie nach der EU-Wahl besetzen will, falls es sich mit ihrem Wunsch (Traum?), wieder Kommissionspräsidentin zu werden, doch nicht ausgeht. Man darf getrost davon ausgehen, daß die blosse Aussicht einer Verlängerung dieser Administration auf höchster EU-Ebene dermaßen viele Bürger verschreckt, daß sie im Juni zur Wahlurne eilen werden und ihre Wertung in Form einer Stimmabgabe Ausdruck verleihen.
Auch auf EU-Ebene gilt: Wahlen können das Leben verbessern…
Foto Ursula von der Leyen: wikimedia / flickr / European Parliament / cc by 2.0 / cropped
Echt interessant was und Wie! sagte Harald Kujat zum Thema bei letzem “ Hangar 7″
Diese spezielle Talkrunde war ein Meisterwerk von ServusTV.