Beinahe ein Prophet, ein Freitagskanzler und 9 Millionen Scheinheilige

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Geschätzte Damen und Herren, die politische Woche wurde – zumindest medial – auf den Freitag zusammengeschrumpft. Dabei hätte es genügend andere Themen gegeben. Aber lassen wir das… Wickeln wir diesen Freitag einfach ab.

Linz, Landhaus, 11:00: Der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner hält eine Pressekonferenz ab. Titel der PK.: „Migration, Endstation – Wege aus der Asylindustrie“
Wie man es von ihm gewohnt ist, arbeitet Haimbuchner Zahlen, Daten und Fakten ab, läßt kaum eine Frage offen. Die sonst im sehr blöden Nachfragen geübten Damen und Herren der Presse werden mit Informationsmaterial eingedeckt, das kaum Raum für dümmliche Interpretationen läßt. Und der Chef der oberösterreichischen FPÖ weist auch darauf hin, daß es Innen-, Asyl- und Integrationspolitik der ÖVP war und ist, die eine der Hauptursachen für das Versagen auf diesem politischen Feld ist. Und er kann es sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, daß am Nachmittag nicht unweit, in Wels der Bundeskanzler seine 100.000 mal angekündigte Rede halten wird, bei der Karl Nehammer höchstwahrscheinlich wieder die Kopiermaschine anwirft und alte wie neue freiheitliche Forderungen und Anliegen als großartige Idee der ÖVP zu verkaufen versucht. Als Beispiel nannte er einen nun wieder in schwarz-türkis neu aufgekochten Slogan, den die Wiener FPÖ schon 2010 nutzte: „Integration heißt Anpassung!“
Schon wenige Stunden später bewahrheiteten sich Haimbuchners Voraussagen. Nicht weil er ein Prophet ist, sondern weil er Gedächtnis und Erfahrung nutzt.

Wels, Messehalle, ca. 16:00: Hier wird die groß angekündigte Rede des Bundeskanzlers und ÖVP-Chefs Karl Nehammer in Kürze abgehen wie eine polnische Klasse III – Feuerwerksrakete. – Zumindest wenn man den handverlesenen Eingeladenen, den pflichtgemäß gut gelaunten und dauerlächelnden ÖVP-Funktionären, die sich versammelt haben, Glauben schenkt.
Die dreiköpfige „Vorband“ des Hauptakteurs ist in vollem Schwung und Elan. Generalsekretär Christian Stocker, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Klubchef Gustl Wöginger peitschen die enthusiasmierten Massen von Parteifunktionären ein, um sie auf die Sensation des späten Nachmittags, die leibliche Anwesenheit des 100%-Parteichefs Karl Nehammer einzustimmen. Der Mann, der so wie kein anderer Vertreter der heimischen Politik gleichzeitig nuscheln und Zähne fletschen kann.
Und als er erschien, war die Menschenmenge in ihrer Begeisterung kaum mehr im Zaum zu halten. Schon erwartete man, daß ihm die eine oder andere Dame des ÖAAB leidenschaftlich die Leibwäsche auf die Tribüne wirft… Doch blieben solche Unanständigkeiten dann doch aus.
ER spricht. ER präsentiert das wunderbare Programm, mit dem dann schon in Bälde alles besser, alles anders werden sollte… Wenn die ÖVP unter diesem Chef doch nur endlich die Möglichkeit hätte, gestaltend in einer Regierung mitzuwirken… So viele, so gute Ideen…
Aber halt einmal! Das präsentierte Superprogramm umfaßt über 80 Seiten. Und wenn man die Bilder und Leerflächen wegnimmt, sind es nur noch ca. 40 Seiten. Außerdem regiert die ÖVP jetzt seit dem 21. Januar 1987 – abgesehen von der Zeit der Expertenregierung unter der Kanzlerin Bierlein – durchgehend mit. Also was soll diese Ansammlung von tollen Ideen? Warum kündigt man Steuer- und Abgabensenkungen an, während man Steuern und Abgaben gleichzeitig erhöht? Und was für einen Narren hat die gesamte ÖVP – allen voran Karl Nehammer und seine drei Einpeitscher – an Herbert Kickl gefressen? Was soll das angsterfüllte und haßzerfressene Beschimpfen des FPÖ-Chefs? Und wieviel Realitätsverweigerung muß man – speziell als Karl Nehammer – betreiben, um Kickl zu unterstellen, daß er Terror in Österreich zu verantworten habe und das Land nicht gegen Drohnen- und Raketenangriffe geschützt habe.
Wer sich nicht gänzlich mit Alkohol und Psychopharmaka aus der zerebralen Wertung genommen hat, kann sich sehr wohl noch erinnern, daß Karl Nehammer Innenminister war, als ein Mitglied einer Islamistenzelle in Wien ein Blutbad anrichtete. Und welche Drohnen- und Raketenangriffe?
Resümee: Die gesamte Veranstaltung war „für die Würscht’“. Eine Melange aus Selbstüberhöhung, erneut gegebenen und schon 100 mal in der Vergangenheit gebrochenen Versprechen. Nehammer und seine drei Einpeitscher überschlugen sich in erwiesenermaßen falschen Behauptungen, falschen Unterstellungen, falschen Wahrnehmungen. Ein Trauerspiel für eine einst staatstragende Partei. Am 17. April 1945 gründete sich die ÖVP. Dazu gibt es ein Gedenkschild. Was wird man auf das Schild schreiben, das man dereinst auf die Messehalle in Wels im Andenken an die früher (ge)wichtige ÖVP anbringt?

Wien, Ring, 19:00: Mehr und mehr Menschen versammeln sich, um für etwas zu demonstrieren, das ihnen wichtig erscheint. Vielleicht versammeln sie sich allerdings auch, um gegen irgendetwas zu demonstrieren. Den Durch- oder Überblick zu bewahren, ist schwierig. Es fängt mit den Zahlen an. Wieviele Anwesende? Eine Stunde zuvor, um 18:00, witzelte ein bekannter Vlogger noch, er könnte sämtliche Teilnehmer auf ein Bier einladen, weil er rund 80 Euro eingesteckt hat. Stunden später wurde von 5.000, 10.000, vielleicht 50.000 Teilnehmern geschwärmt. Die Veranstalter sprachen von 80.000. Ein bekannter linkslastiger Kommentator sprach von mind. 100.000… Und in den Träumen mancher Superideologen werden es Millionen gewesen sein. Die Wetterkameras am Ring lieferten allerdings Bilder, die auf kaum mehr als 10.000 Teilnehmer schließen lassen. Die Polizei sprach von 35.000 Teilnehmern, was allerdings auch nichts zu bedeuten hat. Als vor wenigen Jahren rund 20 mal so viele Menschen gegen die Regierungsmaßnahmen demonstrierten und der gesamte Ring – nicht nur der Platz vor dem Parlament – gefüllt war, sprach die Polizei auch von rund 20.000 bis 30.000 Teilnehmern. Die Zahlen werden politisch gefärbt ausgelegt und in gewünschte Richtungen „nachgebessert“. Zumindest hat man diesen Eindruck. Ist aber auch schon egal.
Worum ging es überhaupt? Was war das Thema, das Anliegen, die Forderung? Gute Frage. Es ist ein diffuser Mix aus Angst, Haß, Hetze, Paranoia und jeder Menge schwachsinnigster „Fake News“, der hervorsprudelt, wenn man die Teilnehmer dazu befragt. Und immer wieder hört man „Potsdam“. Die Nazis wollen Millionen Menschen deportieren und die Demokratie abschaffen. Die muß man verbieten.
Wer denn diese Nazis wären, können dann eher wenige erklären. Und die gelieferten Erklärungen waren unsinnig.
Tage vorher zeigten sich einige der so besorgten Mitmenschen etwas weniger menschenfreundlich und forderten nicht nur zum Verbieten, sondern gleich zum Töten auf. Im achten Wiener Gemeindebezirk beschmierte man die Hausfassade eines Gebäudes, in dem bspw. Burschenschaften ihren Vereinssitz haben. „NAZIS TÖTEN“.
Wie bereits erwähnt, ist es gänzlich irrelevant, wieviele Teilnehmer diese Veranstaltung hatte. Relevant ist, daß man unterfüttert mit falschen Vorstellungen und erlogenen Unterstellungen auf die Straße geht und behauptet, die Demokratie vor „den Anderen“ zu beschützen. Es ist mehr als fragwürdig und eigentlich eine Frechheit, auf die Straße zu gehen, Angst um Freiheit, Demokratie und Sicherheit zu heucheln, während man das Verbot demokratischer Parteien fordert, kein Problem mit dem Wegfall bürgerlicher Rechte für Teile der Staatsbürger hat, wenn es in den eigenen ideologischen Kram passt.
Die ewig gleiche Prügelei auf die FPÖ in Österreich und AfD in Deutschland ist hochnotpeinlich. Die sich in der Zwischenzeit als inszenierte Ente herausgestellten Erzählungen zur „Potsdamer Konferenz“ sind hochnotpeinlich. Daß sich Menschen dafür hergeben und dann auch noch moralisch überlegen fühlen, ist hochnotpeinlich.
Sie heucheln und zerdrücken Krokodilstränen. Sie behaupten, sie hätten Angst um die Demokratie… Nein, sie haben Angst vor der Demokratie.

Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!


Fotos:
Titel-/Vorschaubild: wikimedia / flickr / Bundesministerium für Finanzen / © BKA / Wenzel / cropped / cc by 2.0
Linzer Landhaus, Portal Promenade: wikimedia / Andreas Praefcke / cc by 3.0 Gedenktafel für die Gründung der ÖVP: wikimedia / GuentherZ / cc by 3.0
Beschmierte/beschädigte Hausfassade: Quelle ÖLM