(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Ohrenbetäubendes Schweigen! Eine der professionell ausgeübten Spezialdisziplinen unseres Bundespräsidenten, wenn es etwas zu sagen gäbe. Und in den vergangenen Tagen, Wochen, Monaten und Jahren hätte er mehrfach die Gelegenheit gehabt, seiner „So sind wir nicht!“-Rede neuen Inhalt zu geben, sie zu aktuellen Anlässen neu zu halten. Heute hat man bisweilen den Eindruck, hinter dem „So sind wir nicht!“-Sager hätte noch ein „Wir sind viel schlimmer!“ nachfolgen sollen. Aber solch böse Gedanken wollen wir doch sofort wieder verwerfen.
Die ganzen Affären rund um den ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka hätten dem Bundespräsidenten genügend Anlässe geboten, sich vor eine Kamera zu stellen und mahnende Worte auszusprechen. Die drückende Inflation samt fehlender Gegenmaßnahmen durch die Regierung wären ebenso ein gutes Thema für eine Rede an die Nation mit ernstem Gesichtsausdruck gewesen. Die Causa um den tragischen Tod des Christian Pilnacek samt Nebengeräuschen…
Und ein ganz besonders hervorragender Grund, eine Rede an die Nation, an die Politik, egal ob Regierung oder Opposition zu halten, wurde diese Woche vom Vizekanzler Werner Kogler geliefert. In einem Interview mit dem Standard verstieg er sich in der Behauptung: „Die FPÖ ist nichts anderes als der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus.“ Damit nicht genug. Er ging weiter und meinte, der FPÖ-Chef Kickl wolle Österreich in ein zweites Ungarn, in ein „Orbanistan“ umbauen und erklärte dazu, daß Ungarn wirtschaftlich am Boden wäre und nur noch durch die EU-Gelder den Untergang überdecken könne. Daß gerade die EU in den letzten Jahren die Zahlungen an Ungarn beschnitten und teilweise sogar ausgesetzt hatte, vergißt der grüne Vizekanzler, der sich bei diesem Interview scheinbar richtig schön in Rage geredet hatte. Dann führte Kogler weiter aus, daß die FPÖ, die derzeit mit 30% die Umfragen unbestritten anführt, nur wegen ihres zu erwartenden Wahlsieges nicht auch automatisch in einer Regierung sein, geschweige denn den Kanzler stellen sollte. Und Kogler erklärte (augenscheinlich die Umfragewerte der eigenen Partei vergessend), daß offensichtlich 70% die FPÖ nicht mögen.
Doch wir wollen einmal die Betrachtungen des Vizekanzlers erläutern und etwas Klarheit in die seltsam gedeuteten Zahlen bringen: Mit dem derzeitigen Grad der Zustimmung hätte die FPÖ eine Stärke an Nationalratssitzen erreicht, die jede Verfassungsänderung sperren könnte. Ohne Zustimmung der Blauen gäbe es kein Gesetz im Verfassungsrang. Und das wäre in Anbetracht der Zustimmung auch gut und richtig so. Die Grünen jedoch bewegen sich in einem Bereich der Zustimmung, der es möglich erscheinen läßt, daß sie wieder aus dem Parlament fliegen. Also noch einmal, um es in klare Worte zu fassen: Der Chef einer Partei, deren politisches Überleben fraglich ist, will den Führungsanspruch der mit Abstand beliebtesten Partei schmälern und beschneiden. Und das nennt er dann auch noch Schutz der Demokratie.
Geschätzte Damen und Herren, es ist ein Graus, welche Gestalten in Österreich mit viel zu viel Macht ausgestattet sind und ihr Unwesen treiben dürfen. Hier wäre es angebracht, daß der Herr Bundespräsident ein kräftiges Machtwort spricht, die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie einfordert und mit erhobenem Zeigefinger ermahnt, daß man doch bei der vollumfänglichen Wahrheit bleiben solle.
Ein frommer Wunsch. Denn so ehrlich müßen wir sein, es ist kaum zu erwarten, daß der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen den aktuellen Grünen Chef Kogler für die verzapften Polit-Rülpser zurechtweist.
Viel lieber hält der Herr Bundespräsident eine Rede über das Klima und seine Hoffnung, daß in Dubai, wo Ministerin Gewessler samt Entourage hinflog, auch ganz tolle Ergebnisse erzielt werden.
Jaja… die Grünen und deren Amts- und Demokratieverständnis…
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen zweiten Adventsonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Titel-/Vorschaubild BP Van der Bellen: Screenshot Youtube Kanal Alexander Van der Bellen
BM Werner Kogler: BMKÖS / HBF / Trippolt / flickr / cc by-nd 2.0 / cropped
