Wir werd’n (k)an Richter brauch’n?

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!

Und wieder haben wir Bewohner der früheren „Insel der Seeligen“ eine Woche mit dem Charme eines eingewachsenen Zehennagels hinter uns gebracht. Zumindest was das österreichische innenpolitische Parkett anbelangt, darf man sich nicht über zu viel heimelige Vertrautheit und Zuneigung beschweren. Nein, es flogen und fliegen die Fetzen. Nicht ohne Grund.
Budget und Pilnacek waren die Schlagworte der Woche. Und die nähere Betrachtung der beiden Themen zu den Schlagworten machen es schwer, die Regierung und ihre Parteien mit Lob zu überhäufen. Viel leichter und logischer erscheint es, die Beteiligten an der Erstellung dieses Budgets und die Verwickelten in der Causa Pilnacek nicht nur mit Spott und Hohn, sondern mit einigen ganz deftigen Schimpfworten aus ihren Ämtern und Positionen zu entlassen, sie zu verjagen. Doch das spielen s‘ nicht.
Die in der Geschichte der zweiten Republik unbeliebteste Bundesregierung denkt offensichtlich keinen Moment daran, die von ihnen besetzten Sessel endlich frei zu machen.
Das Budget kann man mit zwei Superlativen auf einen Punkt bringen: Trotz der höchsten Steuereinnahmen werden die höchsten neuen Schulden gemacht. Und ergänzend: Allerdings werden keine zukunftsorientierten Investitionen getätigt.

Der vor kurzem auf tragische Art verstorbene frühere Sektionschef Pilnacek hatte vor rund einem halben Jahr bei (angeblich) wein- und bierseeliger Runde ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert. Er soll die Vorgänge, wie er von der ÖVP und ihren Spitzen, gebeten, aufgefordert, bedrängt, unter Druck gesetzt worden war, geschildert haben. Er hätte etwas gegen Ermittlungen, gegen Hausdurchsuchungen – eben gegen die ganz normalen Vorgänge von ansatzweise funktionierenden Strafverfolgungsbehörden – unternehmen sollen. Er tat es nicht, erzählte der anerkannte Top-Jurist. Und die Bittsteller und Forderer der ÖVP, speziell der bereits höchst umstrittene Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, sollen dann entsprechend grantig gewesen sein.
Und genau das Gespräch soll – was in der Zwischenzeit zur Unsitte im politischen Alltag wurde – aufgenommen worden sein. Und ein gewisser Herr Maturra, der diese Aufnahme gemacht haben soll, gab diesen Mitschnitt als Reaktion auf die Instrumentalisierung von Pilnaceks Tod durch den beschuldigten Ex-Kanzler Sebastian Kurz an Medien raus.

Die Reaktion der ÖVP erwartbar und durchschaubar. Man warf dem Rest der Welt vor, sich gegen die früher staatstragende Partei verschworen zu haben. Nicht der Inhalt der Aufnahme wurde als interessant wahrgenommen, sondern nach „dem Schuldigen“, dem Urheber gesucht. Rundumschläge waren angesagt. Sogar dem früheren BZÖ-Mann Stefan Petzner warf man die Urheberschaft in dieser „Affäre“ vor. Der war dann berechtigt sauer und kündigte an, sich mit einer „Armee von Rechtsanwälten“ zur Wehr zu setzen.

Bei den Plenartagen diese Woche wurde das Thema Pilnacek dann auch von den Oppositionsparteien „angesprochen“ und man forderte den eigentlich logischen Rücktritt des ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Der und seine Freundinnen und Freunde aus der ÖVP sahen dazu keinen Anlaß und attackierten ihrerseits den Rest der Welt, der sich ja – wie wir in der Zwischenzeit wissen – auf hundsgemeine Art gegen die ÖVP verschworen haben soll. Die saubere und über jeden Zweifel erhabene ÖVP in strahlend weißer Rüstung im ewigen und heiligen Abwehrkampf gegen den von Bosnigln dominierten Rest der Welt. Das wäre Ende des 19. Jahrhunderts ein wirklich nettes Postkartenmotiv gewesen.

Doch auch die Grünen kamen diese Tage nicht ungeschoren davon. Kritik erntete die Justizministerin Zadic, die zwar sehr bemüht erscheint und viele Stellen im Ministerium mit Parteigängern zu besetzen versuchen soll; der aber gleichzeitig innerhalb von zwei Wochen vier Häftlinge ausgebüchst sind. Und anstatt in Anbetracht der nun in der Causa Pilnacek aufgetauchten Informationen lautstark die Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen, kündigte sie eine „Untersuchungskommission“ an. Man darf davon ausgehen, daß die Justizministerin weiß, welche Möglichkeiten, welche Rechte, so eine „Untersuchungskommission“ hat: Die gleichen Rechte wie das Kaffeekränzchen von der Jetti-Tant‘. Gar keine. Also ein Placebo für die Öffentlichkeit.
Verständlich. Denn bei der Behandlung des Herrn Pilnacek hat sich auch die Justizministerin nicht mit Ruhm bekleckert: Als Pilnacek von sämtlichen Vorwürfen reingewaschen war, durfte er im grün geführten Ministerium seinen Posten nicht mehr antreten. Er wurde „kaltgestellt“.

Auch der Klimaministerin, die augenscheinlich vergessen hat, daß sie auch für Infrastruktur zuständig ist, wurde tüchtig der Kopf gewaschen. In wenigen Minuten zerlegte der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker die „Arbeit“ von Leonore Gewessler und stellte ihr ein Strafverfahren in Aussicht. Nicht ohne Grund! Sie hat trotz rechtswirksamer Beschlüsse, trotz gesetzlicher Vorgaben, die ihr aufgetragenen Bauprojekte nicht umgesetzt. Sie hat sie verzögert, hat völlig unnötige Prüfungen durchführen lassen, neue Kosten verursacht. Sie hat Dinge veranlaßt, die weit weg von ihrer Aufgabenstellung waren, statt gültiges Recht einfach umzusetzen. Derzeit ist auf Grund der parlamentarischen Verhältnisse eine Ministeranklage nicht durchsetzbar. Alleine dieser Sachverhalt sollte zu Denken geben. Doch es wird nicht lange dauern und ein Befreiungsschlag gegen die grüne Selbstherrlichkeit wird eine satte Mehrheit finden.
Gewessler lachte nur dazu. Na gut… Mit der Realität hatten es Grüne noch nie so genau…

Spätestens nach der kommenden Nationalratswahl wird es viel zu tun geben für die Richterinnen und Richter im Land.
Und das eine oder andere Verfahren wird man wahrscheinlich während des Wahlkampfs medienwirksam eröffnen… Egal, was dabei rauskommen wird…
Grausliche Zeiten. Grausliche Akteure. Grausliches Budget.

Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Wolfgang Sobotka © Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic