(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Es ist beinahe eine Pflichtübung, vom SPÖ-Bundesparteitag zu erzählen. Selbst wenn man nicht das Vergnügen hatte, vor Ort teilzunehmen. Doch – wie konnte es anders sein – spätestens um 09:50 wußte der interessierte Beobachter, daß da nicht Alles rund läuft. Der von der SPÖ-Kommunikation für 09:30 angekündigte Livestream hatte noch immer nicht gestartet. Nur so nebenbei: Um 10:21 begann der Livestream dann endlich mit einem eher seltsam anmutenden Video. Ein Video (im Sitzungssaal auf Leinwand übertragen), das aus einem Mix Bablerscher Hohlphrasen (eine andere Bezeichnung wäre schönfärbend), ausgesprochenen Selbstüberhöhung, ein paar Kreisky-Bildsequenzen und dem beinahe automatischen „Kickl verhindern“-Mimimi bestand.
Die ganzen Verzögerungen ließen den Eindruck aufkommen, als wolle man tatsächlich um 11:11, wenn nach altem Brauch die Narren geweckt werden, den Parteitag starten. Als würde man wirklich keine Gelegenheit auslassen, die Witze, Vorwürfe und Vorurteile zu betätigen versuchen. Ein Gesamteindruck, der einer Sozialdemokratie, die über Jahrzehnte im besten Sinne prägend für Österreich war, eher unwürdig ist.
Doch dann kam er. Babler. Mit einer ausgewachsenen Verspätung trat er auf. Mit einem Patzen Trara. Es wurde viel gegrüßt, gelächelt, Hände geschüttelt, Bussis verteilt. Und die begrüßten, gebusserlten und umarmten Anwesenden zeigten ihre Freude über diese vom obersten Genossen und Marxismus-Sachverständigen erteilte Aufmerksamkeit. Brav wurde Beifall gespendet. Doch fiel es dem kritischen Beobachter auf, daß so manches Lächeln eher an eine Muskelkontraktion im Zuge einer Tetanusinfektion erinnerte. Sehr herzlich. Sehr natürlich. Sehr echt.
Man war stolz auf sich und betonte, daß die österreichische Sozialdemokratie gemessen an der Bevölkerungszahl europaweit noch die größte ist. Gottlob mußte man keine weltweiten Vergleiche bemühen. Denn im so gerne mit Österreich verwechselten Australien haben die Sozialdemokraten – dort als Labourparty in der Regierung – immerhin 32,6% als Wählerzuspruch bei den letzten Wahlen (2022) verbuchen können.
Nachdem sich in den vergangenen Tagen und Wochen einige (viel zu viele) Vertreter der Sozialdemokraten und ihrer (Vorfeld-) Organisationen mit einem geschichtsvergessenen und ungustiös realitätsverleugnenden Standpunkt im Israel-Hamas-Konflikt hervortaten, war man sehr bemüht, einerseits diesen Sachverhalt nicht zu erwähnen und andererseits eine weichgespülte Position der Verurteilung der Hamas-Verbrechen zu vertreten. Etwas wenig.
Bablers Rede war dann „more of the same“. Man war es schon gewohnt. Seine Fähigkeit, ganze Sätze zu bilden und eine Rede zu halten, haben sich auf jeden Fall hörbar verbessert. Das änderte allerdings nichts am Inhalt. Ein Schwall an Anschuldigungen, Schuldzuweisungen und wiederholte Hinweise auf Kreisky. Immer wieder Kreisky… Ob der große Kanzler große Freude hätte, von Babler ins Feld geführt zu werden? Das darf man bezweifeln. Daß er soziale Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten anprangert, die in die Verantwortung von SPÖ-geführten Bundesregierungen fielen, kann man als Frechheit bezeichnen. Hoffentlich ist es Frechheit, denn wenn es Inkompetenz und Unwissenheit wäre…
Die besonders gewichtig dargestellten Leitanträge und Diskussionsthemen haben faktisch keine tatsächliche Auswirkung auf das tagtägliche Politgeplänkel. Denn dann geht es um die Realität. Allerdings wird sich zeigen, ob die Vertreter der Sozialdemokratie sich in Zukunft mehr der Realität des Lebens in unserem Land oder eher den (teils utopischen) Ideen ihrer Partei zuwenden.
Zu Bezweifeln ist das. Wie ein roter Faden zogen sich Imagevideos und Wortspenden durch diesen Parteitag, bei denen hingewiesen wird, was er nicht alles Gutes für „Flüchtlinge“, also illegale Uneingeladene im In- und Ausland leistete. Und als besonderen Höhepunkt brachte Babler in seiner Rede die Behauptung, daß gerade die SPÖ als einzige Partei in Österreich eine vernünftige und realistische Position in der Migrationspolitik vertreten würden. Man hat augenscheinlich „den Schuß“ noch immer nicht gehört.
Nicht nur das Thema von Migration und Integration ist eine Spielwiese, bei der der tonangebende Teil der Sozialdemokratie mit schlafwandlerischer Sicherheit daneben liegt. So wurde doch tatsächlich ein zeitgemäßer Zugang zum „politischen Aktivismus“ gefordert (denn gebeten wird nicht). Vergangene Woche durften sich Verkehrsteilnehmer in Linz über den Aktivismus der Metaller ärgern, als sie ihren Arbeits- und Lohnkampf mit den Arbeitgebern so auf der Straße auslebten, daß Unbeteiligte blockiert, behindert und auf ihren Wegen verzögert wurden. Die SPÖ-dominierten Gewerkschaften hatten genügend Zustimmung, genügend Solidarität der Menschen im Land. Doch mit solchen Aktionen verspielten sie einiges an Sympathie. Nur Deppen haben Verständnis für solche Formen des „Aktionismus“. Denn derartige Eingriffe in die Lebenszeit, in die Rechte anderer Menschen sind so nötig wie der sprichwörtliche Stein im Schuh.
Andreas Babler wurde schlußendlich mit 88,76% zum Bundesparteivorsitzenden gewählt. Keine 100%, wie in Nordkorea oder bei der ÖVP. Über 2,5 Stunden brauchte man für die Auszählung der Stimmen von insgesamt 600 wahlberechtigten Delegierten. (Sicher ist sicher!)
Genügend Genossen haben allerdings bei dieser Wahl die Zähne zusammengebissen und von einer Streichung abgesehen, um nicht mit einem internen Machtkampf ins Wahljahr gehen zu müßen. Kein gutes Zeichen, kein gutes Omen…
Schlußendlich zu den wichtigsten Fakten des 46. ordentlichen Bundesparteitags der SPÖ: Zur musikalischen Untermalung griff man gerne auf die „Red Hot Chili Peppers“ zurück und ein Leberkässemmerl kostete € 6,50.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Bilder:
Livestream 46. Bundesparteitag der SPÖ: Screenshots Youtube-Kanal der SPÖ
Leberkässemmel: wikimedia / Robot8A / cc by-sa 4.0
