Cash macht fesch!

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!

Beim Geld hört sich der Spaß auf! So heißt es. Und trotzdem schafft es der hochgeschätzte Bundeskanzler, einen Lacher und Schenkelklopfer zu verursachen.
Aber mal schön der Reihe nach: Seit Ursula – aka „Flinten-Uschi“ – die Präsidentschaft der EU-Kommission übernahm, wird bei passender wie unpassender Gelegenheit über Bargeldbeschränkungen, Limits bei Bargeldgeschäften, usw. mehr oder weniger laut nachgedacht. „Da ist etwas im Busch!“, dachte sich der geübte EU-Bürger – immerhin ein Friedensnobelpreisträger – und beobachtete die Kommission und die jeweils heimischen Politiker, was denn sie zum Thema weiter ausführten.
Gar nicht lang rumgeblödelt haben dann unsere slowakischen Nachbarn. Sie haben den seltsamen Brüssler Braten gerochen und das Recht auf Nutzung von Bargeld in die Verfassung des Landes aufgenommen. Ruckzuck! So einfach geht das.
In Österreich haben die Freiheitlichen unter Kickl ebenfalls bemerkt, daß es da um etwas mehr geht, als die in süßen Worten dargestellte Vereinfachung im Geldverkehr und angebliche Bekämpfung von Kriminalität.

Also kampagnisierten die Blauen frisch drauf los und verlangten ebenfalls raschen Schutz des Bargeldverkehrs für die österreichischen Bürger. Ein gutes, nachvollziehbares und gerechtes Ziel.
Die (zu erwartende) Reaktion sämtlicher anderer Parteien und ihrer Vertreter war, daß man das Thema, das Anliegen runterdodelte. Wer sich darüber Gedanken machte, wurde als Depp, als Verschwörungstheoretiker oder als Ewiggestriger und Fortschrittsverweigerer beleidigt. Nichts Neues. Eine besonders – man kann es auch anders bezeichnen – uninformierte Dame der Neos verstieg sich in der strunzdummen Behauptung, daß die Kartenzahler die Kosten für die Bargeldverteidiger tragen würden und erweckte damit den Eindruck, daß irgendetwas billiger werden könnte, wenn Alle und Jeder endlich auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr umsteigen würde. Zur Information: Jede Buchung über Karten kostet Geld. Die Transaktionskosten werden entweder beim Zahler oder dem Empfänger oder bei beiden abgezogen. Mit Karte zu bezahlen, ist also teurer als Bargeldzahlung.
Aus der ÖVP kamen die üblichen Platitüden: Niemand hat vor das Bargeld abzuschaffen… Warum will die FPÖ das Bezahlen mit Karte verbieten? … Die üblichen verdächtigen Medien stiegen in das Spiel mit ein und waren fleißig beim Konstruieren der Falschbehauptung, daß Kartenzahlung abgeschafft und Bargeldzahlung zur Pflicht gemacht werden solle. Selbstverständlich sprach man das niemals sooo konkret aus, aber die Stoßrichtung war bei Interviewfragen wie „Was haben Sie gegen Kartenzahlung?“ schon ziemlich klar. Doch das so konstruierte Narrativ zündete einfach nicht im gewünschten Ausmaß.

Schnell mußte ein Strategiewechsel her! Plötzlich waren ÖVP und SPÖ ebenfalls für den Schutz des Bargeldverkehrs. Die Genossen koppelten dieses Anliegen zusätzlich an die Forderung einer flächendeckenden Infrastruktur zur Behebung von Barem. Absolut vernünftig. Gleichzeitig verbanden sie das Thema mit dem Bablerschen Traum von einer 32-Stunden-Woche. Und das war wieder eher unvernünftig.
Der hochgeschätzte Bundeskanzler und oberste Zähnefletscher Karl Nehammer meldete sich zu Wort und versuchte das Thema von den Blauen zu klauen, indem er plötzlich seine Liebe zum Schutz des Bargeldes entdeckte und umgehend auf einem Kurzvideo in die Welt trötete. Einen Bankengipfel will er einberufen, der Kanzler und auch von einer Task-Force ist schon wieder die Rede… Ein wenig patschert machte es der frühere Kommunikationsberater, als er in diesem Video einfach einmal die Bürger des Landes unaufgefordert und unerlaubt duzte. Das fiel vielen Sehern umgehend auf. Auch einem Halbgott der Kommunikation, wie es der so hochgeschätzte Herr Bundeskanzler ist, muß klar sein, daß man sich eher ungern von Leuten per Du ansprechen läßt, wenn einem genau diese Personen richtig auf die Nerven, unbeschreiblich auf die Senkel gehen. Einfach patschert.

Den Nobelpreis im politischen „Patschert sein“ erwarben sich die Granden der ÖVP jedoch noch diese Woche. Denn niemand sieht den Sinn eines Bankengipfels und eine Task-Force kann man sich ebenfalls auf den Bauch picken. Wozu? Die von der ÖVP unwidersprochenen Querschüße, man müße ein solches Regulativ doch nicht mit dem Verfassungsrang adeln, mehren sich auch schon wieder. Zur weiteren Information: Das Gesetz zur Vergabe von Taxilenkerberechtigungen in Wien ist ebenfalls im Verfassungsrang, genauso wie die gesetzliche Regelung zur Jobvergabe bei Landesamtsdirektoren… Da wird der ungestörte Bargeldverkehr ohne staatliche (oder sonstige) Überwachung der österreichischen Bürger sicherlich auch noch Platz haben, oder?
Zurück zum Nobelpreis: Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nahm die Damen und Herren der ÖVP beim Wort und schlug eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema „Schutz des Bargelds“ vor. Da in den Parlamentsferien ein Drittel der Stimmen dazu nötig ist, wandte sich Kickl an die Partei, die nun stets so lautstark vorgab, dieses Thema mit Herzblut zu vertreten. Und? Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden es schon richtig vermuten, die guten Damen und Herren der ÖVP sind (wieder einmal) im Liegen umgefallen. Keine Nationalratssitzung zum Thema.

Im Herbst wird sich zeigen, was von den Ankündigungen von ÖVP und SPÖ zu halten ist. Vielleicht versteckt man sich hinter dem ebenfalls schon mehrfach geäußerten Argument, daß die EU ohnehin eine (kaum durchsichtige) Regelung zum Schutz des Bargeldes erlassen hätte, und macht einfach nichts. Vielleicht demonstriert man dann wieder einmal öffentlichkeitswirksam großes Vertrauen in die EU, ihre Institutionen und ihre Gesetze…
Und der gelernte Österreicher und EU-Bürger weiß schon, was er davon zu halten hat, weil die Damen und Herren der EU-Führungsetagen sich ja soooo penibel und genau an die Buchstaben der eigenen Gesetze halten…


Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!


Fotos:
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser
Bundeskanzler Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / David Bohmann