Lotterie statt Demokratie? ⋆ Gazette Oesterreich

Demokratie! Eine Liebeserklärung! Teil 17

Ein wichtiger Aspekt der demokratischen Meinungsfindung – egal ob im Großen oder Kleinen – ist, die Kandidaten, die künftigen Ausführenden zu kennen. Dieses „Kennen“ der Kandidaten ist nur in den seltensten Fällen ein Blick ins tiefste ihrer Seelen. Und dies mag bei der einen oder anderen Person auch ganz gut sein. Denn der Blick in die Seele von so manchem Persönchen der Politik entpuppte sich bisweilen als Einblick in ganz besonders ekelerregende, tiefe und sehr dunkle charakterliche Abgründe.

Finster wird es, wenn man ins moralische Wertegebäude der einen oder anderen Person des politischen Lebens hineinschaut. Aber dies hat einen Vorteil! Man weiß, woran man ist. Und wenn diese Menschen in der Exekutive tätig sind, wenn sie Regierungsverantwortung ausüben, weiß man, was man zu erwarten hat, ob er oder sie die vor der Wahl abgegebenen Versprechen und Ankündigungen auch umsetzt. Man weiß nach einer gewissen Beobachtungszeit, ob die Person im Parlament in Wien „Hü!“, und im EU-Rat in Brüssel „Hott!“ ruft. Also hat es durchaus seine Vorteile, wenn sich die künftigen Vertreter in Parlamenten oder gar Regierungen den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Auch wenn vieles dabei nur PR-Zirkus ist.
Nicht das erste Mal in der Geschichte gibt es nun Bestrebungen, gewählte Gremien durch geloste Gremien zu ersetzen. Nicht der oder die namentlich bekannte Kandidat oder Kandidatin, sondern eine durch Zufall bestimmte Person soll zum „Entscheider“ werden. Bezeichnenderweise verpasst man diesen Runden per Los auserkorener Volksvertreter und Entscheider den Namen „Rat“. So gibt es bspw. bereits einen sogenannten „Klimarat“ mit selbstverständlich vollkommen zufällig ausgewählten Vertretern. Ein Schönheitsfehler dieses Klimarats ist allerdings, daß er unter der Federführung einer politisch der zuständigen Ministerin nahestehenden Agentur zustande kam. Ein weiterer Schönheitsfehler – und da wird es haarig – ist, daß dieser Klimarat bislang Ideen und Empfehlungen zum Besten gab, die laut Meinungsforschung von einem Großteil des Landes vehement abgelehnt werden, der Agenda der Ministerin aber durchaus zuträglich sind. Scheinbar hat sich das Los nicht an die Realität gehalten…
Daß es ernsthaft Vertreter (wiederum der gleichen politischen Neigungsgruppe wie ausrichtende Agentur und Ministerin) gibt, die im vollen Bewußtsein die Forderung aufstellen, daß ein solcher „Rat“ zumindest ein Veto-Recht bei parlamentarischen Entscheidungen hat, bzw. Regierungsvorlagen blockieren und eigene Gesetzesvorschläge einbringen darf, grenzt an Verfassungsfeindlichkeit. Der Grundgedanke demokratischen Miteinanders und der Herrschaft des Volkes ist auf jeden Fall mit solchen Ideen verloren gegangen.