Blick durch Europa und weiter
Die jüngere Generation kann sich höchstwahrscheinlich gar nicht mehr vorstellen, daß es einmal eine (besser?) funktionierende Finanzwelt vor dem EURO gab. Es ist aber so. Mit zwei Versprechen wurden die Menschen geködert, um widerstandslos – und ohne Not – eine neue Währung zu akzeptieren.
Das erste Versprechen war, daß dieser EURO eine wertbeständige, eine Hartwährung wird. „Stabil wie die D-Mark!“ lautete die Parole. Und die Menschen in Deutschland und in Österreich waren zufrieden. Der österreichische Schilling war durch seine Quasi-Bindung an die D-Mark und durch vorsichtige, wie umsichtige Währungspolitik ebenfalls zur Hartwährung geworden. Man gab sich auf politischer Ebene mit dem Versprechen zufrieden.
Schon damals gab es allerdings aus den Reihen der Ökonomen Zweifel, ob das radikale Zusammenfassen von über einem Dutzend verschiedensten Volkswirtschaften so reibungslos funktionieren würde. Die klassischen Weichwährungsländer, die ihre Staatsverschuldung oft über von ihrer Notenbank gesteuerten Kurs- und Zinsschwankungen im Griff hatten, standen im krassen Gegensatz zu den stark exportorientierten Industrieländern der Nordhälfte des EU-Raums, wie bspw. Deutschland, Österreich oder die BeNeLux-Staaten. Die harte Währung war für sie der Garant für langfristig mögliche Kalkulationen und Handelspartnerschaften. Man war berechenbar.
Zudem sahen die Ökonomen auch den Wegfall eines ganzen Geschäftszweiges auf Börsenebene. Über viele Jahre wurden – vor allem von den durchaus erfolgreichen Pensionsversicherungen aus Großbritannien – Währungsdifferenzgeschäfte gemacht. Große Gewinne wurden durch die unterschiedlichen Kursentwicklungen von Hart- und Weichwährungen gemacht. Der Wegfall echter Hartwährungen und vieler Weichwährungen auf den europäischen Märkten machte die Pensionskassen weniger rentabel. Ein Effekt der sich erst später abzeichnete, als statt der früheren 10% p.a. nur noch 5%-7% p.a. lukriert wurden.
Das zweite, nicht minder wichtige Versprechen war, daß kein Staat, keine einzelne Volkswirtschaft für eine andere haften müße. Spätestens seit es Hilfspakete zur Stützung Griechenlands in Milliardenhöhe gab, weiß jeder einzelne Bürger im EU-Raum, daß dieses Versprechen nicht nur leer, sondern hohl war. Griechenland, das sich mit falschen Budgetzahlen in den EURO-Raum geschummelt hatte, wurde auf diesen Weg auch noch belohnt. Die Hilfszahlungen, die laut der damaligen österreichischen Finanzministerin ein „Bombengeschäft“ für Österreich sein sollten, sind verschleuderte Steuermilliarden. Jeder österreichische Steuerzahler, jede österreichische Steuerzahlerin zahlte für dieses gebrochene Versprechen.
In der Zwischenzeit sind alle Hemmungen verflogen und die Führung der EU macht Schulden auf Teufelkommraus, was eben im Rahmen dieses Haftungsverbots ohnehin verboten wäre.
Daß derartige finanzielle Vorhaben, die teilweise ein Zeichen massiver Inkompetenz und Ahnungslosigkeit im Führen einer Noten- und Zentralbank darstellen, nur mit Zustimmung der Ratsmitglieder, also der Staats- und/oder Regierungschefs, möglich sind, wird in den Mitgliedsstaaten von den Verantwortlichen runtergespielt, ja meist totgeschwiegen. Dieselben Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Finanzminister, Staatspräsidenten – kurz: die Verantwortlichen – die den Bürgern der Mitgliedsstaaten in harten Worten erzählen, daß sie sich nichts in Brüssel oder Straßburg gefallen lassen, und keinen Millimeter vom Kurs des Wohlstandes ihrer eigenen Nation abweichen, stimmen ohne großen Trara, ohne einen Funken Aufbegehrens, neuen Schulden, vergemeinschafteten Haftungen zu.
Diese Fakten sollte man unbedingt miteinbeziehen, wenn man nun die Vorhaben des „digitalen EURO“ näher betrachtet. Derzeit versucht man von Seiten der Befürworter dieses neuen Zahlungsinstruments die Skeptiker als intolerante und fortschrittsfeindliche Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. So forciert man das Narrativ, die Gegner dieses Schritts zur absoluten Kontrolle über das Geldbörserl der Bürger wollen jegliche Form der bargeldlosen Zahlung abschaffen. Und so kommt es dann bei Diskussionen und Interviews zu so sinnentleerten Fragen wie „Was haben Sie gegen bargeldlose Zahlung?“ oder „Warum wollen Sie die bargeldlose Zahlung abschaffen?“ Das dahinter liegende Framing zeigt derzeit noch seine Wirkung. Je mehr das Thema öffentlich ausdiskutiert wird, desto mehr werden die Bürger des EURO-Raums auch erkennen, daß ein weiteres Mittel zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gar nicht wirklich notwendig ist und die Bürokraten der EU am allerwenigsten dazu geeignet sind, Einblicke und Kontrolle über Geldbewegungen der Bürger zu haben. Höchstwahrscheinlich wird es dann wieder die Märchen geben, daß man durch die Einschränkung des Bargeldverkehrs Kriminalität und Korruption verhindern wolle. Zur Bekämpfung dieser Phänomene, die sich gerade im EU-Klima pudelwohl fühlen, bedarf es allerdings eher schlagkräftiger Strafverfolgungsbehörden, die keine Angst vor der Repression durch EU-Granden haben müßen. Profi-Kriminelle haben sich längst auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr eingerichtet. Sie benötigen kein Bargeld mehr, um ihre Verbrechen zu begehen. Man erinnere sich bloß an die vielen Cyber-Erpresser, die EDV-Systeme von Einzelpersonen, Unternehmen, Gemeinden, Ländern und Ministerien lahmlegten und Zahlungen in Kryptowährungen verlangten.
Hand aufs Herz, einer EU-Spitze und einer EZB, die seit Jahrzehnten die Bürger mit falschen Versprechungen hinhalten, die selbst auferlegte Regeln mit kaltschnäuziger Regelmäßigkeit brechen und damit permanent Milliardenschäden verursachen, sollten niemals die Kontrolle über das Geld, über die Zahlungen und Konten der Bürger bekommen. Nicht nur daß es bereits mehr als genug sichere und vertrauenswürdige Möglichkeiten für einen bargeldlosen Zahlungsverkehr gibt! Nein, es ist ein höchstpersönlicher und schützenswerter Bereich der Bürger, wo die Damen und Herren der hohen EU-Politik einfach nichts zu suchen haben.
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