
(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Beim Militär kennt man eine Weisheit: „Selbst der beste Plan hält bloß bis zum ersten Schuß!“ Gemeint ist wohl, daß man zwar Pläne machen kann, aber den Faktor Realität dabei nicht übersehen soll und darauf vorbereitet sein muß, daß sich Umstände ändern und man sich dann den geänderten Umständen angleichen muß.
Hinter manchen Taten, Handlungen und Aussagen der vergangenen Woche werden große Pläne vermutet. Sehr große Pläne! Doch treffen die Taten, Handlungen und Aussagen dann auf die Realität. Und wenn man sich die Taten, Handlungen und Aussagen in aller Ruhe zu Gemüte führt, muß man alsbald Zweifel anmelden, ob die dahinter stehenden Pläne nicht doch ein ziemlicher Topfen waren (und sind).

Die ÖVP, angeführt von Bundeskanzler Karl Nehammer, dem Unsäglichen, verfolgt scheinbar den Plan, einerseits weiterhin mit Taten und Handlungen die überwiegende Mehrheit der Österreicher zur Weißglut zu treiben, aber dann die daraus profitierende Konkurrenz, die FPÖ unter Herbert Kickl, auch noch zu beschimpfen. Wie bereits erwähnt, kein besonders genialer Plan. Und wir bringen jetzt auch noch ein anschauliches Beispiel aus dem Leben:
Die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterzeichnet unter Beifall von Bundeskanzler Nehammer und den üblichen Verdächtigen die Absichtserklärung, beim NATO-Projekt „Sky Shield“ teilzunehmen. Zur Klarstellung: „Sky Shield“ wurde von der NATO für die europäischen NATO-Staaten konzipiert. Diese weitreichende Vorgangsweise wurde gar nicht erst ins Parlament gebracht, um von den gewählten Vertretern diskutiert zu werden. Man faselte von der Luftraumüberwachung, die nun so wichtig wäre und leider kaum mehr vorhanden sei… Zur weiteren Klarstellung: Das Verteidigungsressort lag mit kurzer Auszeit stets in den Händen von SPÖ- und ÖVP-Ministern. Und als sich der blaue Minister Mario Kunasek anschickte, die hinlänglich bekannten Baustellen innerhalb des Heeres zu meistern, wurden ihm die finanziellen Mittel dafür zwar zugesagt, aber nicht zugewiesen. Die Chat-Protokolle rund um Sebastian Kurz‘ „Prätorianer“ brachten diese miese Vorgangsweise im Untersuchungsausschuß ja zutage. Wenn sich dann ein Bundeskanzler Nehammer ins ZiB-2-Studio setzt, und den in Umfragen mit Abstand stärksten Parteichef als „Sicherheitsrisiko“ beflegelt, hofft der ÖVP-Kanzler auf eine massive Vergesslichkeit der österreichischen Bürger. Nein, er muß Herrn und Frau Österreicher für blöd halten, daß sie nicht mitbekommen hätten, mit welchem Fleiß man sich von Seiten der ÖVP dran machte, die Funktionsfähigkeit des Heeres auszuhöhlen.
Der Plan, der auf die Blödheit der Leute setzt, geht nicht auf. Die Menschen sind nämlich nicht so blöd, wie es für den Erfolg einer mit Regierungsmitteln gestützten ÖVP-Kampagne nötig wäre. Die Österreicherinnen und Österreicher, die sich das Trauerspiel der österreichischen Bundesregierung überhaupt noch antun, haben nicht nur gute Nerven, sondern auch einen geschärften Blick.

Auch in Oberösterreich hatte man einen Plan. Da wurde vor langer Zeit ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ erstellt. Vor allem Grüne, SPÖ und diverse linke bis linksextreme Gruppen sahen mit von Freudentränen genäßten Augen diesen doch eher einseitigen Plan schon als Instrument, um mit öffentlichen Geldern die politischen Mitbewerber bekämpfen zu können. Man träumte bereits von „Aussteiger-Notruf-Telefonen“ für Burschenschafter und mit Steuergeld fett dotierten Posten bei Beobachtungs- und Aufklärungsstellen. Nach vielen Monaten der Adaption wurde daraus ein Aktionsplan gegen jede Form des Extremismus. Als Basismaterial liegt ein „Bericht“ des (laut unbestätigten Gerüchten) dezent ÖVP-lastigen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor, in dem auch vor allem, was der ÖVP gefährlich sein sollte, gewarnt wird. Die bloße Tatsache, daß sich der „Aktionsplan“ nicht mehr nur gegen rechten Extremismus (oder was darunter eingeordnet wird), sondern auch gegen bspw. Islamisten und Linksextremismus richtet, wurmte die Damen und Herren von Rot und Grün so sehr, daß sie dazu die Kenntnisnahme verweigerten. Auch bei der FPÖ war man nicht sonderlich glücklich damit, vor allem, weil man es nicht schaffte, die Entschärfung des linken Anschlags als Erfolg zu verkaufen. Sei ’s drum… Pläne, wie dieser „Aktionsplan“ müßen ohnehin in absehbarer Zeit evaluiert werden. Es ist auch nicht gesagt, daß eine ÖVP-Mitgliedschaft auf ewig die Grundvoraussetzung zur Beschäftigung beim Inlandsgeheimdienst bleibt. Und leider macht es derzeit den Anschein, als ob die Veröffentlichungen dieses wichtigen Sicherheitsorgans direkt aus der ÖVP-Zentrale gekommen seien.

Die Zeiten werden sich ändern, und das Schlimmste, was den derzeit nach seltsamen Plänen agierenden und agitierenden Parteisoldaten passieren kann ist, daß bspw. in einem Geheimdienst wieder Leute nach Qualifikation und Kompetenz eingestellt werden.
Das wirklich Schlimme an der Angelegenheit ist allerdings, daß diese unbeschreibliche Planlosigkeit das Resultat von Plänen ist. Grauslich, gell?
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
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