Geist und Ungeist im Netz
Schon um nicht selbst vom Bannstrahl der Legionen von Experten, Faktencheckern und vermeintlichen Schutzengel eines von „Haß und Hetze“ zu befreienden Internets getroffen zu werden, wollen wir gleich eingangs eines klarstellen:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und die Nutzer sollen auch gegen illegale Inhalte, gegen Betrügereien, gegen Propaganda verbrecherischer Organisationen, gegen Kriminalität und all die anderen tatsächlich gefährlichen Netzereignisse beschützt werden. Handelsplätze oder Tauschbörsen für Kriegswaffen, Kinderpornographie, Drogen und sonstige kriminelle Angebote müßen unterbunden und nach Möglichkeit verunmöglicht werden.
Anders sieht es aus, wenn es um politische Meinungen geht. Und nun ist schon wieder etwas passiert…
Es kann und darf nicht sein, daß ein Youtube-Kanal einer österreichischen Parlamentspartei ohne Anlaß, ohne Grund gesperrt wird. Hier wird in gefährlicher Weise in den Prozess demokratischer Meinungsbildung eingegriffen. Getroffen hat es die FPÖ, die derzeit in Umfragen stärkste, im österreichischen Nationalrat seit vielen Jahrzehnten vertretene Partei.
Das Problem liegt (wieder einmal) bei den Zensur-Bevollmächtigten. Es sind diese Vereine, NGOs, Organisationen, die sich rücksichtslos über gültiges Recht hinwegsetzen und ihre eigenen politischen Ansichten zum Maßstab für erlaubte und verbotene, für vertretbare und abzulehnende Ansichten und Meinungsäußerungen machen.
Um es etwas zu überzeichnen: Diese Kontrollinstanzen, die seltsamerweise Exekutive und Judikatur in Personalunion darstellen, würden wohl keine Probleme im Handel mit harten Drogen in einem nicht näher genannten Berliner Park sehen, doch dafür einen Weltuntergang darin entdecken, wenn man in einem Kaffeehaus die Kellnerin mit „Fräulein“ anspricht. Die Damen und Herren (und Vertreter von allen anderen „echten“ und eingebildeten Geschlechter) der Kontrolleinrichtungen führen keinen Kampf gegen Verbotenes, sondern in erster Linie gegen andere Meinungen. Ähnlich dem Orwellschen „Wahrheitsministerium“ im Roman „1984“ verbiegen, ja zerbrechen sie die Realität, wenn sie nicht in ihr Weltbild passt.
Es ist schlichtweg eine Schande, den Kommunikationskanal einer Parlamentspartei eines freien Staates zu sperren und die Meinungsfreiheit innerhalb der gesetzlichen Grenzen auf diese Weise auszuhebeln.
Es bleibt die Hoffnung, daß die Täter auch zur Rechenschaft gezogen werden!
Eine Auswahl der Kommunikationskanäle der so schäbig angegriffenen österreichischen Freiheitlichen und ihres Obmanns finden Sie HIER.
Fotos Herbert Kickl: screenshots Facebook
