Pleiten, Pech & Parteibuchwirtschaft
„Und die Jahre ziehen ins Land und wir regieren immer noch ohne Verstand…“ Frei nach dem ins Ohr gehenden Liedchen der Toten Hosen könnte man auch 2023 für die österreichische Bundesregierung zusammenfassen. Leider nichts zum Mitsingen. Leider nichts, um sich im Takt schunkelnd und gut gelaunt mitzubewegen.
Gute Laune wird vermehrt zur Mangelware. Nicht für die Mitglieder der Bundesregierung, sondern für die von ihnen regierten Bürger. Wohlgemerkt: Bürger, nicht Untertanen. Das muß man dazusagen, weil leider immer häufiger der Eindruck entsteht, daß das gesamte Verfassungsgefüge durcheinander gebeutelt wurde, die Bundesregierung sich als Herrscherklasse empfindet und die (ehemals selbstbewußten) Staatsbürger zu Besachwalterten, zu Erziehungsobjekten, zu Untertanen wurden.
Um den Blick auf das Jahr 2023 in Österreich nicht zur langatmigen und langweiligen chronologischen Aufzählung verkommen zu lassen, fassen wir einfach ein paar Punkte zusammen.
Da war einmal das Thema der Korruption. Nicht die „ganz normale“ klitzekleine Korruption, über die man sich ärgert, sie aber als Teil der Realität wahrnimmt, sondern eine immer offensichtlicher werdende strukturelle Korruption. „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem!“ Das war eine der bemerkenswertesten Aussagen in der jüngeren Vergangenheit. Und man hatte heuer den Eindruck, daß man nach jeder empörten Verteidigungsrede der ÖVP nur kurz an der Oberfläche kratzen mußte, um einen kleinen Skandal aufzudecken, bei dem sich irgendeine Organisation des ÖVP-Imperiums unrechtmäßig mit Steuergeld eindeckte. Funktionierende Systeme in der Verwaltung werden zerrissen, nur um irgendeinen ÖVP-Parteigänger schnell noch in einen Posten zu setzen. Zuletzt gesehen im Heeresgeschichtlichen Museum. Daneben hocken die grünen Koalitionspartner, grinsen und kichern, weil die Medien wieder eine ÖVP-Personalentscheidung zerpflücken und den Skandal breittreten. Die Grünen, die – wie die ÖVP – kein Interesse an Neuwahlen haben, weil sie – wie die ÖVP – ihren Mandatsstand um mindestens ein Drittel, vielleicht sogar die Hälfte, reduzieren würden, sollten allerdings auch die Füße schön still halten. Die grüne Personalpolitik ist nämlich noch ein Stück weit fragwürdiger. Hier wird in radikalster Form grüne Ideologie über jede Kompetenz gestellt, während man bei der ÖVP wenigstens noch versucht, den Eindruck einer gewissen Befähigung zum Job zu wahren.
Die Grünen haben in den fast drei Jahren ihrer Regierungsbeteiligung ihre völlige Nichteignung für höhere Exekutivtätigkeiten unter Beweis gestellt. Obwohl sie dem gesamten österreichischen Volk verpflichtet wären, betreiben sie brutalste und rücksichtslose Klientelpolitik. Damit das klar ist und in einfachen Zahlen erkennbar ist: Die Grünen setzen eine Ideenwelt in die Tat um, die den Wünschen und Vorstellungen von ca. 10% der Wähler entspricht. Daß sie damit rund 90% aktiv Schaden zufügen, ist ihnen wurscht und egal. Die komplett irren Energiepreise, die jeden Österreicher belasten, gehen auf Kosten der Bundesregierung, auf Kosten einer grünen „Energie- und Klimapolitik“, die von der ÖVP widerstandlos für die Grünen als Spielwiese bereitgestellt wurde.
Nicht weniger von Irrsinn und Inkompetenz geprägt ist die grüne Handschrift im Ressort des Gesundheits- und Sozialministeriums. Auch der dritte grüne Gesundheitsminister bringt es nicht auf die Reihe, die Gesundheitsversorgung zu fördern. Seit über zwei, bald drei Jahren hört man immer die gleiche ausgelutschte (und von Anfang an falsche) Leier: „Mit Corona hat sich Alles verändert!“ oder „Corona ist dran schuld!“ … Heutzutage wird der Begriff „Corona“ beinahe ständig durch „Putins Krieg“ ersetzt. Alle sind schuld, nur nicht die grünen Verantwortlichen. Eine echte grüne Fehlerkultur.
Ein Beispiel, das an Beispielhaftigkeit schwer zu übertreffen ist: Anfang des Jahres 2020, noch vor dem ersten Lockdown wurde von Oppositionspolitikern gefordert, das Gesundheitssystem, die Infrastruktur an Intensivstationen, nach Möglichkeit Heereseinrichtungen, allfällige Reserven in den Krankenhäusern hochzufahren. Als Antwort bekam man vom damaligen Minister Anschober zu hören, daß es nicht an den Einrichtungen, sondern am Personal läge.
Man forderte ihn auf, umgehend eine Personaloffensive zu starten. Neues Personal anzuwerben, bestehendes Personal durch (berufsbegleitende) Ausbildung zum „Intensivpersonal“ aufzuwerten. Und Rudi Anschober, Liebling der Medien, Todfeind jeglicher Realität, meinte, daß dies zu lange (bis zu zwei Jahre) dauern würde, und deshalb sinnlos sei.
Heute, fast drei Jahre später haben wir in Österreich geringere Krankenhauskapazitäten als vor der Pandemie. Wir haben weniger Personal. Ärzte und Pflegepersonal, Menschen, die solche Jobs wirklich aus Idealismus machen MÜSSEN, sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Und als einziges Lösungskonzept, um den selbst verursachten Mangel im Pflege- und medizinischen Versorgungsbereich zu beheben, schlagen die Grünen mehr Einwanderung vor. Denn scheinbar vertritt man die Ansicht, daß es einfacher ist, afghanischen Analphabeten (oder zumindest Sprachunkundigen) Medizin und Pflege beizubringen als den bereits vorhandenen Kräften, die man allerdings auch einmal ordentlich behandeln und anständig bezahlen müßte. Bei aller zu Gebote stehenden Höflichkeit: Das ist grüner Schwachsinn der Sondergüte!
Wir widmen uns noch einmal ganz kurz dem Thema Korruption und vor allem dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuß. Mit dem bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit dem U-Ausschuß vorsitzenden Nationalratspräsidenten Sobotka, einem echten niederösterreichischen ÖVP-Mann, hat man eine gewisse Not, wenn es darum geht, Erkenntnisse zu gewinnen. Sobotka selbst war sogar Thema des U-Ausschusses, was zu sehr viel Staunen ob seiner Weiterführung des U-Ausschusses führte. Und wir wollen das Thema und all die Spekulationen rund um diesen U-Ausschuß, rund um dieses Problem, das Österreich und seine Bürger belastet und bedrückt, mit zwei grandiosen Aussagen abschließen:
„Nicht die Mächtigen wurden korrupt, sondern die Korrupten wurden mächtig!“
So beschreibt der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker die Problematik.
„Was man früher Verschwörungstheorie nannte, heißt heute Spoiler!“
Die beiden jungen Herren – die Jungs von 0punkt – über die Gesamtsituation.
Geschätzte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, nach einem eher unprickelnden Jahr wünschen wir Ihnen ein besseres 2023. Lassen Sie sich bloß nicht alles gefallen. Sie sind Bürger und keine Untertanen!
Alles Gute und Prosit 2023!
Fotos:
Titel-/Vorschaubild / BK Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / David Bohmann
BM Johannes Rauch © Parlamentsdirektion / Johannes ZinnerNR-Präsident Wolfgang Sobotka mit Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas © European Union 2022 / Source: EP / screenshot
