(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Bei rund 90% der Österreicherinnen und Österreicher gilt es als offenes Geheimnis, daß regierungsverantwortliche Mitglieder der Grünen zwar zu allem eine Meinung, jedoch leider von kaum etwas eine Ahnung haben. Ebenso bekannt ist, daß die besagten Grünen und ihr gesellschaftlicher Support-Club, der unter der kaum greifbaren Bezeichnung „die Zivilgesellschaft“ waltet, unfaßbar schnell unfaßbar angerührt sind, sollte man den Fehler machen, ihnen den eingangs geschilderten Eindruck unter die Nase zu reiben. Schnell beleidigt sind sie nämlich auch. Die verbleibenden 10% werden den Wählern und sonstigen Fans dieser Partei zugeordnet.
Sollte den Betroffenen der Neigungsgruppe Chlorophyllbolschewismus diese Charakterisierung nicht passen, ist das natürlich mit der zu Gebote stehenden Ernsthaftigkeit zu betrauern. Fest steht allerdings, daß die Damen und Herren in Grün wirklich alles Erdenkliche unternehmen, um diesem Klischee gerecht zu werden. Sorry.
Um nicht vom Hundertsten ins Tausendste zu kommen und einen Wälzer zu produzieren, neben dem Tolstois „Krieg und Frieden“ wie eine Broschüre wirkt, konzentrieren wir uns nur auf einen Bruchteil der Patzer und auf nur eine der grünen Lichtgestalten, die unser Leben auf so ganz spezielle Art ein klein wenig anders als erwartet machen. Die gute Frau Klimaministerin und ihr besonderes Wirken, das uns täglich aufs Neue erstaunt.
Die (oft nur sehr eingeschränkt) geschätzte Frau Ministerin Gewessler steht einem Monsterministerium vor. Riesig groß, viele Kompetenzen, massiver Einfluß auf Gedeih und Verderb von Wirtschaft und Privatleben von Herrn und Frau Österreicher. Straßen, Flughäfen, das gesamte Bahnnetz, Energieversorgung, … All das ist ihr Reich. Und wenn es da einmal zu stottern, zu stolpern oder gar straucheln beginnt, hat das Land, haben die Menschen ein Problem. Ein ausgewachsenes Problem. Daher würde man erwarten, daß der zuständige Oberboss des Ressorts behutsam mit der Sache umgeht. Wenn man mit einem 80 Tonnen-Schwertransporter unterwegs ist, macht man auch keine plötzlichen Lenkbewegungen und steigt einmal mit voller Kraft in die Bremsen. Das könnte nämlich blöd ausgehen. Leonore tat und tut es trotzdem.
Schließlich sieht sie es ja auch nicht als Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, sondern als Klimaministerium. Alles wird diesem Klima untergeordnet. Verkehr, Energie, Infrastruktur, … Und deswegen lenkt sie den Megatonnen-Transporter Ministerium auch, als ob sie Autodrom fahren würde. Und Autodrom würde sie sicher fahren, weil es ja elektrisch ist.
Wie es bei Grünen so üblich zu sein scheint, versucht die liebe Leonore mit ihrer Politik auch ein Gefühl zu vermitteln. Nicht an jeden, sondern an die Teile der Bürger, die in den Augen der Grünen die etwas besseren Menschen sind. Die fühlen sich auch dadurch bestärkt, um nicht zu sagen, privilegiert. Spätestens seit der für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbaren und teils komplett irrsinnigen Novelle der StVO benehmen sich einige (zu viele) Radfahrer, als würde ihnen der gesamte Verkehrsraum gehören. Bloß Autobahnen meiden sie noch… Ansonsten darf man sich – speziell in Österreichs Städten – auf Gehsteigen, Fußgängerzonen, Schutzwegen, kurz überall, wo man nicht mit ihnen rechnet, von irgendwelchen Radfahrern – meist Geisterradlern – überraschen lassen. Sie haben keine Lust, Fahrradwege zu benutzen oder Ampeln zu beachten. Sie sind die besseren Menschen. Der oft so geistlos dahin geschwätzte Schutz der Pedalritter wurde zur Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Tja. Dieses Gefühl wurde vermittelt, und ist auch angekommen. Wäre nett, wenn es auch wieder zurück genommen wird.
Das Thema Energie ist ein ganz besonderes Steckenpferd der Frau Ministerin. Erst schließt sie Kohlekraftwerke, dann sperrt sie dieselben wieder auf. Allerdings ohne Kohle. Denn sie fehlt jetzt.
Die liebe Leonore ist stets bemüht, den Schuldigen für ihr Versagen zu benennen. Und so leitet sie gefühlt jede (medien-)öffentliche Rede mit den Worten „Durch den verbrecherischen russischen Angriffskrieg…“ ein. Oder so ähnlich. Das ewig gleiche Gewäsch variiert ein wenig. Bloß hat dieser Krieg, der ja nicht erst seit Februar 2022, sonder seit Beginn 2014 läuft, nichts mit der Entwicklung des Gaspreises und ihrem Vollversagen bei der Gasversorgung Österreichs zu tun. Österreich hat fixe Verträge mit den russischen Lieferanten. Diese russischen Lieferanten haben seit Jahrzehnten immer pünktlich und im vollen Ausmaß geliefert. An denen liegt es nicht. An den EU-Sanktionen, die in etwa so hilfreich wie ein Kropf sind, liegt es auch nicht. Es war jedem an diesem Unfug teilnehmenden Staat selbstverständlich freigestellt, einen oder mehrere Wirtschafts- oder Handelszweige auszunehmen und sich trotzdem beliefern zu lassen.
Das Problem liegt an der fixen Idee der Frau Ministerin, diesen Notstand als Gelegenheit zur Umgestaltung der österreichischen Energiewirtschaft zu nutzen. Was bislang mit Öl oder Gas lief, soll innerhalb kürzester Zeit mit Strom aus nachhaltiger, aus „grüner“ Produktion sein. Ist ja auch alles ganz fein und losgelöst vom Faktum, daß dieser Radikalumbau schon auf Grund der beschränkten Verfügbarkeit dafür benötigter Materialien nicht möglich ist, bleibt auch noch die Frage des logischen Ablaufs eines solchen Vorhabens: Bevor der gewünschte und (angeblich) nachhaltige Ersatz nicht verfügbar ist, darf man nicht auf die alten Energiequellen verzichten. Es ist, als würde man – weil man ohnehin vorhat, sich neu einzukleiden – das gesamte Gewand wegschmeißen. Genau so! Und wir Bürgerinnen und Bürger sind gerade am besten Weg, schon demnächst pudelnackert ins Kleidergeschäft zu laufen. Im übertragenen Sinne natürlich.
Der mit Abstand schlimmste und grundlegende Fehler im Wesen und Tun der guten Frau Ministerin scheint folgender zu sein: Sie weiß nicht, daß sie Ministerin ist. Sie hält sich scheinbar für die Kaiserin ihres Ressorts, die nach eigenem Gutdünken dahinwerken kann, wie es ihr paßt. Um es kurz auf den Punkt zu bringen: Wenn das österreichische Parlament, die sogenannte Legislative, ein Gesetz zum Bau einer Straße, einer Schienentrasse oder sonst etwas beschließt, dann ist das so! Und die Frau Ministerin, die Teil der Exekutive ist, hat das zu tun, was die Legislative sagt. Die gute Frau Ministerin braucht dann keine Evaluierungen durchzuführen und irgendwelche „Experten“ zu beauftragen, die über Sinnhaftigkeit des Projekts befinden. Sie, die Exekutive, hat durchzuführen.
Daß diese Ministerin sich mit der Gewaltenteilung so schwer tut, ist ein unbeschreiblich peinliches und ärgerliches Ding. Und es ist zu hoffen, daß die Frau Leonore G. dafür auch zur Rechenschaft gezogen wird.
Wie schon eingangs erwähnt, läuft man bei der Auflistung des Sündenregisters Gefahr, dicke Bücher in den Schatten zu stellen. Nun haben wir einzelne Teilbereiche kurz angeschnitten, aber dabei schwere und herzlose Entscheidungsfehler wie die vollkommen unangebrachte CO2-Steuer, mit der die Bürger nur sinnlos mehr belastet werden, nicht einmal gestreift. Oder die sinn- und ziellose Geldverschleuderei im Rahmen des sogenannten „Klimabonus“, bei der den Bürgern das vorher abgenommene Geld in einem selbstbeweihräuchernden Gnadenakt wieder zurück gegeben wird. Aber nicht nur den durch die verfehlte Regierungspolitik bedrängten Bürgern, sondern bspw. auch uneingeladenen Wirtschaftsmigranten, die sich mindestens 180 Tage in Österreich aufhielten. Die drei am Freitag für den Mord an der damals 13 Jahre alten Leonie (nicht rechtskräftig) verurteilten Afghanen sind beispielsweise auch in der Zielgruppe der Gewesslerschen Geldverteilerei gewesen.
Die liebe Leonore G. hat durch ihr Tun – wo sie besser die Füße still gehalten hätte – und ihr Nichtstun – wo sie aktiv hätte sein sollen – die unbeschreiblichen Preissteigerungen im Bereich der Treibstoffe und Heizmittel mit verursacht.
Sie erzählt von einer Energiewende, rührt aber kein Ohrwaschl, um die für ihre Träumereien notwendigen Unmengen an Kraftwerken in Planung, Genehmigung, geschweige denn Bau zu bringen. Vom dafür ebenfalls notwendigen Ausbau der Netzkapazitäten (ebenfalls weder Planung noch Umsetzung) wollen wir noch gar nicht reden.
Obwohl die gute Dame immer wieder von der Dringlichkeit des Umstiegs vom Individualverkehr, also bspw. dem privaten Kfz, auf die öffentlichen Verkehrsmittel schwadroniert, kürzt und streicht sie Mittel für den Öffi-Ausbau in den Bundesländern.
Wie Menschen – bspw. im nördlichen Waldviertel, im südlichen Burgenland – zu ihren oft 70, 80, 100 Kilometer entfernten Arbeitsstätten kommen, kümmert sie augenscheinlich nicht. Mit dem eigenen PKW sollen sie nicht. Die damit verbundenen Treibstoffkosten sind ohnehin bald nicht mehr leistbar. Öffi-Anschlüße gibt es dort nicht. Also wie sollen die Leute zur Arbeit kommen? Mit einem fliegenden Teppich? Mit einem Teleporter aus dem Raumschiff Enterprise? Mit einem E-Auto, das sich schon immer weniger Menschen in der Anschaffung leisten können, und das – dank Gewesslerscher Energiekostenpolitik – kaum mehr im Unterhalt zu bezahlen ist?
In Frau Gewesslers Verantwortung fällt auch, daß am letzten Montag des Novembers die Eisenbahner streikten, daß weite Teile des Landes schwer gebremst, gelähmt waren. Sie wäre verantwortlich dafür, zwischen den Verhandlungsparteien für einen Ausgleich zu sorgen, um das Problem nicht auf den Rest des Landes überschwappen zu lassen. Sie hat es nicht getan.
Nein, geschätzte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, so eine politische Fehlbesetzung hat dieses Österreich, diese zweite Republik in seiner Geschichte noch nicht erlebt. Und wir hatten schon ausgewachsene Knallköpfe an den Schaltstellen der Republik am Werk. Aber noch nie hatten wir einen Minister (oder eine Ministerin), der so eiskalt die eigenen ideologischen Fantastereien über das Wohl des Landes und seiner Bürger stellt.
Erinnerung:
Brief ans Christkind: Bitte schenk uns Neuwahlen!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Bild Gewaltenteilung: wikimedia / Treck08 / cc by-sa 4.0
