Ein spannender Sonntag

(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten

Ein Kommentar.

Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!

Der heutige Wahltag in Österreich ist durchaus von großer Bedeutung. Schließlich geht es um nicht weniger als das künftige Staatsoberhaupt. Es ist eine wunderbare und wichtige Vorgangsweise, daß dieser höchste Repräsentant (Repräsentantin wird ’s ja diesmal sicher nicht.) direkt vom Volk gewählt wird. Man sollte also so halbwegs wissen, was man bekommt. Sollte.
Ein unrühmliches Spiel haben während dieses Wahlkampfes ein großer Teil der heimischen Medien gespielt. Statt Berichterstattung stand Kampagnisieren und Meinungsmache auf dem Programm. Der ultimative Liebling der großen Medienhäuser – allen voran des ORF – dürfte der Amtsinhaber gewesen sein. Zwei kleine Punkte aus diesem medialen Trauerspiel wollen wir herausstellen:

1. Einige der Herausforderer ließen mehr als deutlich anklingen, daß sie die Bundesregierung umgehend, oder, wenn sie nicht entsprechend lösungsorientiert zu arbeiten beginnen, zu entlassen beabsichtigen. Großes Wehklagen füllte die Redaktionsstuben und Fernsehstudios ob dieses Ansinnens und man begann – losgelöst von allen Fakten – diesen Kandidaten zu unterstellen, sie wollen auf diese Weise „putschen“, bzw. die Kompetenzen des Bundespräsidenten überstrapazieren. Man warf diesen Kandidaten vor, sie würden mit diesem Vorhaben das Land in Instabilität stürzen.
Lächerlich, geschätzte Damen und Herren, lächerlich und verlogen waren diese Pseudoargumente, dies aufgesetzte Entsetzen über einen verfassungsrechtlich vollkommen legalen und in Anbetracht der Situation vollkommen legitimen Vorgang. Außerdem vergessen die so um Stabilität besorgten Damen und Herren der desinformierenden Zunft, daß der so für seine Besonnenheit gebauchpinselte Amtsinhaber haargenau dies tat! Allerdings tat er dies, ohne sich um eine stabile parlamentarische Deckung für die von ihm angelobte Ersatzregierung zu kümmern. Resultat bekannt: diese Regierung wurde mit einem Mißtrauensantrag aus den Ämtern gejagt. Erst dann besann sich der Herr Van der Bellen darauf, daß man auch mit den Parlamentsparteien sprechen muß, wenn man etwas Stabilität in die Sache bringen will. Der Amtsinhaber hat also genau diesen Fehler begangen, vor dem die VdB-Fans diverser Medien nun Angst heucheln und warnen. Van der Bellens Herausforderer hingegen bekennen durch die Bank, daß sie sich um einen stabilen, parlamentarisch gedeckten Ersatz für die derzeit dilettierende Regierung kümmern wollen.

2. Laut den eben so durch den Kakao gezogenen Medienvertretern habe es sich um einen langweiligen, von den Bürgern ignorierten Wahlkampf gehandelt. Er soll sinnlos gewesen sein, da der Sieger – so sehen es diese Damen und Herren – ohnehin schon feststehe. Und es wäre ein sinnloses Unterfangen, einen so beliebten und kompetenten Amtsinhaber herauszufordern. Nochmals zum Mitschreiben: Es ist unangenehm, dies über das amtierende Staatsoberhaupt sagen zu müssen, aber der Bundespräsident Van der Bellen war nicht unparteiisch, wie es sich für unser Staatsoberhaupt gehören würde, er war nicht kompetent und er ließ es bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit an Feingefühl, an Gespür vermissen. Van der Bellen lieferte genügend Anläße, die speziell im Ausland für einiges an Verstimmung sorgten. Daß sich die genannten Medienvertreter nicht unbedingt überschlugen, die Patzer des Herrn Van der Bellen auch bei uns breit zu treten, ist nachvollziehbar.
Für seine Herausforderer konstruierte man nötigenfalls irgendwelche dunklen Punkte, die man ihnen anzukreiden versuchte. Gerade bei den ORF-Interviews konnte man sich als interessierter Zuseher ziemlich sicher sein, daß a. dem auf eine Frage antwortenden Kandidaten ins Wort gefallen wird und b. daß irgendeine Geschichte aus dem Hut gezaubert wird, die man dem interviewten Herrn ans Zeug flickt, ihm aber keine Möglichkeit zur Verteidigung oder Erklärung einräumt. Sekundiert wurde den Interviewern des ORF von „Politologen“, die einiges von sich gaben, das mehr Fragen aufwarf, als sie zu beantworten. So stellte die Haus- und Hofpolitologin Stainer-Hämmerle sinngemäß die Behauptung auf, daß der Bundespräsident nicht dafür da sei, das Staatsvolk vor allfälligen unrechtmäßigen Gesetzesauswürfen der Regierung zu schützen. Und es machte den Eindruck, als versuchte sie zu insinuieren, daß der Bundespräsident ein unterstützendes Element der Bundesregierung darzustellen hat. Die sonst immer so gerne ins Treffen geführten „Checks & Balances“ purzeln anbetrachts solcher Überlegungen gerade einseitig den Hügel runter…
Nein, geschätzte Damen und Herren, der Wahlkampf war durchaus interessant und es war bemerkenswert, wie angenehm sachlich – bei allen konträren Standpunkten – die mit dem Mut zur Diskussion gesegneten Kandidaten miteinander umgingen.

Egal, wie diese Bundespräsidentenwahl auch ausgeht, ist sie doch ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, in der auch „kleine“ Kandidaten ihren Weg gehen können, sich den Mächtigen entgegen und in den Weg stellen können. Ein Zeichen für eine disfunktionale Demokratie waren und sind die Minderleistungen vieler Medienvertreter, die sich parteiisch auf die Seite des Amtsinhabers stellten, statt auf die Sachverhalte zu schauen und Tatsachen wiederzugeben.
Und während der Wahlkampf noch in der heißen Phase war, meldeten sich auch schon die ersten Miesmacher zu Wort, die ihrer Angst vor einem für ihren Gusto ungünstigen Ausgang der Wahl dadurch Ausdruck verliehen, daß sie nach einer Abschaffung der Direktwahl des Bundespräsidenten verlangten. Nicht mehr das Volk, sondern der Nationalrat oder Bundesrat und Nationalrat sollten nach deren Ansicht den Bundespräsidenten wählen. Dieser Vorschlag, der aus der ÖVP-Ecke kam, aber ruckzuck ein paar liebäugelnde Fans bei Neos und Grünen fand, stellt eine Beleidigung für die österreichischen Wählerinnen und Wähler dar. Dieser Vorschlag ist der Versuch der Entdemokratisierung. Dieser Vorschlag ist in seinem Geist verwerflich und auf jeden Fall gefährlich. Es ist an der Zeit, daß die Bürger wieder weit mehr mitbestimmen, nicht immer weniger.

Sollten Sie österreichischer Staatsbürger sein, dann gehen Sie heute bitte wählen! Demokratie gewinnt!

Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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