(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen sein dürfte, befinden wir uns mitten im Wahlkampf. Ach was, Wahlkampf… Wir befinden uns mitten in Wahlkämpfen! Bundespräsidentschaft, Tiroler Landtag, Gemeinderatswahlen im Burgenland, … Dann die sich immer mehr, und immer deutlicher abzeichnende Landtagswahl in Niederösterreich. – Würde man weniger darüber reden, hätten die künftigen Verlierer weniger Angst davor. Und all das wird durchzogen von einem gar nicht vorhandenen, niemals von den Parteien gestarteten, aber von den Bürgerinnen und Bürgern befeuerten Vorwahlkampf zu einer Nationalratswahl, die von der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gefordert wird.
In den zu sämtlichen Wahlkämpfen gehörenden Diskussionen tauchen neben den tagtäglichen Bauchwehthemen, wie Inflation, Sanktionen, Migrationskrise auch ganz schwerwiegende, grundlegende Angelegenheiten und Sachthemen auf: Neutralität, Verfassung, Staatsvertrag, … Es wird über die Grundausrichtung unserer Republik gesprochen, weniger diskutiert, kaum gestritten, weil sich die meisten Bürger darüber einig sind, daß wir einen Staatsvertrag, eine Verfassung haben, und daran nicht zu rütteln ist. Speziell die vereinbarte und frei bekundete Neutralität ist den Österreicherinnen und Österreichern nicht nur lieb, sondern auch wichtig geworden. Sie war über Jahrzehnte hinweg der Garant für Frieden und für Respekt gegenüber uns. Die Menschen sind entsetzt darüber, daß im Namen der Bundesregierung diese Neutralität, die für die Menschen wie ein Naturgesetz, so fest, so unumstößlich, so unumstritten schien, einfach ignorieren.
Die Verfassung sollte für sämtliche Handlungen der Regierung und der Gesetzgebung einen Stellenwert haben wie ein Naturgesetz. Sie sollte – so wie die Schwerkraft – keinesfalls in Frage gestellt werden. Sollte! Nun wird diese politische oder staatsrechtliche Schwerkraft schon zum ungezählten Male nicht nur in Frage gestellt, seine Regeln überschritten, nein sie wird auch inhaltlich geleugnet oder ins Groteske umgedeutet. – Unvergessen sind hier Kanzler Nehammers Ausführungen der „militärischen Neutralität“, bzw. seine bedenkliche Deutung, diese Neutralität wäre uns von der Sowjetunion aufgezwungen worden. Unser Österreichisches Recht sieht auch vor, daß man – speziell als Regierung – keine Schritte zu unternehmen hat, welche die Souveränität der Republik Österreich gefährden oder untergraben. Aber genau das passiert gerade. Mit der angestrebten Schnapsidee, das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat zu kippen, liefert man Österreich dem unfähigen Moloch, der Ansammlung der unfähigen und sicherlich nicht am Wohlsein und Wohlstand Österreichs interessierten EU-Bonzen aus. Immer wieder wird das Vorhaben dieser grausamen Selbstaufgabe mit den blöden, falschen, wie auch feigen Worten „Österreich ist zu klein, um alleine zu überleben!“ scheinargumentiert.
Daß sie sich damit eigentlich zu Verfassungsfeinden, zu Staatsfeinden entwickeln könnten, bleibt diesen Herrschaften verschlossen. Keine Einsicht. Zumindest verdichtet sich dieser Eindruck.
Der tonangebende Teil der Bundesregierung – und das ist faktisch nicht der Anteil der größeren Partei – hat ja schon längere Zeit ein ausgewachsenes Problem mit der Realität, mit Daten, mit Fakten, mit Naturgesetzen, … Das ist sehr bedauerlich, da diese Partei, die wir in unserer unermesslichen Höflichkeit nicht namentlich nennen, an sich als Umweltschutzbewegung gegründet wurde. Und Umweltschutz bedeutet, daß man sich mit den Abläufen der Natur auseinandersetzt, also auch mit Biologie, Physik, Mathematik, usw… Diese zwingenden Zusammenhänge sind Schnee von gestern. Heute beruft man sich auf selbsternannte Experten, die auf oft bizarre Art irgend einen Scheinbeleg für die Richtigkeit von Behauptungen besagter Regierungsmitglieder liefern. Beispiel gefällig? Gerne!
Man behauptet, daß man durch die Verringerung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf 100 km/h für weniger Verbrauch, weniger Schadstoffausstoß, weniger Unfälle sorgen würde. Höflich gesagt ist diese These nicht ganz zu Ende gedacht. Bei gleichem Aufkommen von Verkehrsteilnehmern würde dies bedeuten, daß sich das Verkehrsaufkommen, also die Dichte, die Menge an betroffenen Fahrzeugen auf entsprechenden Fahrtabschnitten um rund ein Viertel erhöhen würde. Das würde die Gefahr von Stau, von verdichtetem Verkehr, dem damit verbundenen Beschleunigen und Abbremsen, mehr Verbrauch, mehr Unfälle, mehr Schadstoffausstoß erhöhen. Logisches Denken kann solche Patzer vermeiden. Aber es wird sich schon irgendein Experte, irgendein Wissenschaftler finden, der diesen 100 km/h-Schmarrn bestätigt. Und wenn die selbst gefundene – über sämtliche Zweifel erhabene Kapazität – beispielsweise eine farbige Queer-Aktivistin, die 38 Semester Trommelkreis auf Lehramt studierte, nicht ausreicht kann man den Blick über die Grenzen gehen lassen. Da hätten wir ein ganzes Wissenschaftler-Konsortium, die errechneten, daß der schiefe Turm von Pisa zwischen 2010 und 2020 umstürzt. Reicht nicht? Wie wäre es mit einem Nobelpreisträger? Da würden wir Paul Krugman empfehlen, der zur Jahrtausendwende meinte, daß das Internet nicht mehr Bedeutung für die Wirtschaft haben werde als das Faxgerät.
Ob die Damen und Herren der Bundesregierung die Realität nicht erkennen oder einfach nur leugnen, kann man von außen schwer beurteilen. Fest steht, daß man die Realität ignorieren kann, nicht aber die Konsequenzen.
Über Gesetze, Realität und Konsequenzen hat die gute Frau Ministerin Gewessler mit Sicherheit nicht nachgedacht, als sie diese Woche allen Ernstes vorschlug, analog zur Alkoholgrenze im Straßenverkehr eine Zulässigkeitsgrenze für bekifftes Autofahren einzuführen. Daß die Urheber dieser Idee selbst unter dem Einfluß verbotener Substanzen gestanden haben müßen, kann nur vermutet, aber nicht bestätigt werden. Vielleicht ist die werte Frau Ministerin gerade abgelenkt gewesen, als sie diesen stumpfsinnigen Vorschlag machte. Vielleicht suchte sie einen Deckel für den Kochtopf oder war ganz kurz (maximal vier Minuten und lauwarm) duschen. Zum Mitschreiben für diese Geistesgrößen: Für verbotene Substanzen einen Grenzwert einzuziehen ist ebenso sinnvoll, als ob man eine Schwangerschaft abgestuft bewerten würde: Ganz wenig schwanger, ein bisserl schwanger, ziemlich schwanger, …
Problematisch ist also nicht – und so ehrlich muß man sein – wenn eine Partei Ideen hat, selbst wenn sie – aus Sicht der anders meinenden Mitmenschen – Schwachsinn sind, sondern, wenn sie mit beinahe religiösem Eifer vor sich hergetragen werden, und man keinem Argument zugänglich ist, jeder Diskussion aus dem Weg geht, man sich seine eigene Welt zusammenschwindelt, nur um sich wohl zu fühlen und alle anderen Menschen runterbuttern zu können. Das Verhalten von Oberlehrern, von Gouvernanten, von Erziehungsberechtigten ist so unnötig, wie es undemokratisch ist. Leider macht dieses Verhalten auch nicht vor neuen Parteien Halt. Und diesen unschönen Anlaß wollen wir nur kurz anreißen, da die betroffene Partei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ihren Zenit längst überschritten hat. In einer Zweierkonfrontation zur Bundespräsidentschaftswahl trafen Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) und Dr. Michael Brunner (MFG) aufeinander. Nun hatte man bei den bisherigen Diskussionsrunden den Eindruck, daß sich sämtliche Herausforderer des amtierenden Bundespräsidenten darin einig wären, daß der gemeinsame Gegner in der Hofburg sitzt. Doch Dr. Brunner sah wohl eher eine Möglichkeit in der Diskussion seine eher ausweglose Situation bei der Wahl ein wenig zu verbessern, indem er – und das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – die FPÖ als Corona-Systempartei angriff. Seiner Meinung nach habe die FPÖ den Corona-Kurs der Regierung unterstützt. – Man kann diese Sicht zumindest als … kreativ oder gewagt bezeichnen. Gerade die oberösterreichischen Freiheitlichen, die dort in der Landesregierung vertreten sind, hatten es dem MFG-Kandidaten angetan. Und so warf er dem blauen Landesparteisekretär Michael Gruber und überhaupt der gesamten FPÖ-Mannschaft vor, Unterstützer der Impfpflicht zu sein. Wir empfehlen es dem geneigten Leser und Seher dieser oe24-Konfrontation rund fünf Minuten Recherche zu investieren und die Angriffe von MFG-Brunner einer Prüfung zu unterziehen.
Augenscheinlich spekuliert der MFG-Kandidat damit, ähnlich wie bei der oberösterreichischen Landtagswahl, sich im Wählerteich der FPÖ zu bedienen. Da kann man dem Herrn Dr. Brunner nur wünschen, daß diese potentiellen Wähler nicht seine auf türkisch und arabisch verfaßte Wahlwerbung sehen. Denn die Begeisterung für nicht der Amtssprache mächtige Neoösterreicher hält sich gerade im dritten Lager in Grenzen.
Tja, liebe Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser, was haben wir heute gelernt? Nicht viel, aber hoffentlich nichts Falsches. Es gibt Gesetze die man unbedingt achten muß. Und wenn man ein Gesetz nicht mag, muß man es auf legalem Weg ändern, nicht einfach ignorieren. Und wenn man keine Mehrheit dazu hat, dann bleibt es, wie es ist!
Sollten Sie Tiroler sein, dann gehen Sie bitte wählen! Demokratie gewinnt!
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
