Blick durch Europa
Die Wirtschaftspolitik hat eine sehr einfache Aufgabe. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Umsetzung ebenfalls einfach ist. Auf jeden Fall ist es ihre Aufgabe, die Rahmenbedingungen, vielleicht auch Anreize und gegebenenfalls sogar Grenzen zu setzen, um es allen an diesem komplexen Unterfangen beteiligten Menschen gut gehen zu lassen. Die Dienstnehmer sollen nicht nur gerecht entlohnt sein, sondern sollen sich auch gerecht entlohnt fühlen. Das schafft das Gefühl von Wertschätzung. Die Unternehmer sollen profitieren und niemals das Gefühl haben, daß ihr Unternehmerrisiko am Rande der Spekulation ist, sie Angst haben müssen, oder sie als unnütze Profiteure des Leides Anderer wahrgenommen werden. Die Gesellschaft, der Staat, das Gemeinwesen soll über Steuern und Abgaben seinen gerechten Anteil bekommen, um eben die angesprochenen Rahmenbedingungen, von der Infrastruktur bis hin zur Kranken- und Altersversorgung, gewährleisten zu können.
Zur Herstellung und Erhaltung dieses Idealzustandes gab und gibt es verschiedene Ansätze: Man läßt die Menschen und ihre Interessensvertretungen möglichst frei und ungestört zusammenarbeiten, ihre Leistungen und Forderungen ausverhandeln und greift nur als Gesetzgeber ein, wenn die Dinge in Schieflage zu geraten drohen, um Schaden abzuwenden.
Oder man schreibt – möglichst detailgenau – jede einzelne Handlung, jeden wirtschaftlichen Vorgang vor und droht mit Strafen bis hin zur Enteignung, falls die Befehle mißachtet werden.
Diese unterschiedlichen Ansätze manifestierten sich wenige Jahre nach dem zweiten Weltkrieg bei den Gründungen zweier verschiedener Wirtschaftsbündnisse. Im Westen hatte sich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, meist Montanunion genannt, zusammengetan. Es war eine simple Zollunion für die namensgebenden Rohstoffe, um den Wiederaufbau damit für die beteiligten Länder zu vereinfachen. Obwohl nur wenige Jahre nach dem Krieg von seinerzeit verfeindeten Staaten begründet, war es eine Wirtschafts- und keine Wertegemeinschaft. Man war erheblich pragmatischer und sah den sicheren und möglichst ungestörten Handel als besseren Garanten, sich künftig nicht wieder auf dem Schlachtfeld gegenüber zu stehen, als irgendwelche Wertevorgaben. Im Laufe der Jahrzehnte sollte sich diese Weisheit als wahr erweisen.
Im frisch eingezäunten Ostblock unter kommunistischer Knute hatte man den COMECON, den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe gegründet. Es war ein von sozialistischer Planwirtschaft durchdrungener Verband mehr unfreier als freier Staaten. Die Planwirtschaft ging soweit, daß es Aufträge gab, welche Produkte von welchem Land zu produzieren seien. Kein Wettbewerb, keine Innovation, kein Fortschritt. Diese vom Rat vorgeschriebenen „Spezialisierungen“ ließen bspw. die UdSSR Lokomotiven bauen, während die dazugehörigen Waggons in der damaligen DDR gefertigt wurden. Bergbaulokomotiven wurden allerdings wiederum in der DDR hergestellt. Und in der Tschechoslowakei gab es Straßenbahnproduktion… U-Bahnen hingegen kamen wieder aus der UdSSR. Hier nur ein sehr kleiner Einblick in die Seltsamkeiten sozialistischer Wirtschaftspolitik…
Diese Vorgaben bis ins kleinste Detail breiteten sich über alle wirtschaftlichen Bereiche der Mitgliedsstaaten aus. Vom Bergbau bis zur Landwirtschaft, von der chemischen Industrie bis zur Gastronomie…
Das Einmischen bis in die kleinsten Bereiche des Lebens – nicht nur des Wirtschaftslebens – hat nun wieder Saison! Die frühere Montanunion, aus der sich die heutige EU schrittweise entwickelte, war einst der Hort der freien westlichen Marktwirtschaft, mutiert zu einem planwirtschaftlichen Kontroll- und Befehlskollegium, wie einst die Kommission des COMECON. Und wie seinerzeit der COMECON, behauptet die EU, bzw. die führenden Köpfe der EU, sie wären eine „Wertegemeinschaft“. Ähnlich dem COMECON gilt die „Solidarität“ als besonders hohes Gut. Und sollte sich ein Mitgliedsstaat, bspw. Ungarn, mit einer anderen Sicht zu den Problemen der Zeit zu Wort melden, reagieren diese führenden Köpfe sehr unwirsch und unterstellen dem Abweichler, er wäre „unsolidarisch“. Überhaupt ist diese seltsame Sicht der EU als „Wertegemeinschaft“ mehr als suspekt. Sie wurde nie als solche gegründet. Vielmehr macht die ganze Angelegenheit den Eindruck, als würde sich eine … sagen wir landwirtschaftliche Einkaufsgenossenschaft zu einer Religionsgemeinschaft erklären, und den Genossenschaftsteilhabern dann ein neues moralisches Korsett schnüren.
Sehen Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, bei der Verwandlung der Einkaufsgenossenschaft in eine eigene Religionsgemeinschaft muß jeder lachen, und die Absurdität des Tuns leuchtet sofort ein. Bei einer EU, die sich plötzlich als Wertegemeinschaft sieht, bleibt das verdiente Kichern leider aus. Besonders gefährlich werden Glaubensgemeinschaften immer dann, wenn sie sich zu bewaffnen beginnen. Denn dann riecht es nach Dschihad oder Kreuzzug. Dies geschah beinahe unbemerkt mit der Aufstellung einer EU-weiten „Eingreiftruppe“. Mit diesem Abstecher ins Militärische hat die EU jede Berechtigung, sich als vernünftige Wirtschaftsgemeinschaft darzustellen, verloren. Eine Wirtschaftsgemeinschaft braucht kein Militär. Sogenannte „Wertegemeinschaften“ bewaffneten sich immer wieder im Laufe der Geschichte. Selten kam etwas Gutes dabei raus. Ein wahres Kunststück ist allerdings, wie Bundespräsident van der Bellen, Verteidigungsministerin Tanner und Außenminister Schallenberg den Umstand einer Teilhabe österreichischer Soldaten an dieser „Eingreiftruppe“ an der österreichischen Öffentlichkeit vorbei schummelten. Wieder einmal entfalten sich der ganz besonders spezielle Zugang des Bundespräsidenten van der Bellen, wie der Bundesregierung zur österreichischen Verfassung und zur österreichischen Neutralität.
Nach den massiven Anschlägen auf die Gemeinschaftswährung, die Energieversorgung und die Landwirtschaft hat sich die Kommission ein neues Ziel gesucht und will nun die Forstwirtschaft nachhaltig stören, vielleicht sogar zerstören. Und wie es bei einer zentral gesteuerten Planwirtschaft üblich ist, wird – ohne auf regionale Gegebenheiten und Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen – zentral ausgeheckt, was EU-weit im Bereich der Forstwirtschaft zu passieren hat, und was künftig verboten sein wird. Speziell die in Österreich stark etablierte dezentrale Versorgung mit Fern- und Nahwärme durch die (kostengünstige) Nutzung von Bruchholz (nach Sturmschäden) oder durch bspw. Borkenkäferbefall unbrauchbares Holz soll untersagt werden. Die Nutzung soll nicht bloß nicht mehr gefördert, sondern unter Strafe gestellt werden. Daß die Spitzen der Union ihre Liebe zum Wald mit Strafandrohungen an die jeweiligen nationalen Forstwirtschaften untermauern, wo mit Bedacht auf Nachhaltigkeit gearbeitet wird, verwundert hier sehr wenig. Sichtbar wenig Interesse an Sanktionen, an Maßnahmen, an einem harten Durchgreifen hat hingegen dieser Fanclub der Urwälder, wenn in weiten Teilen Südeuropas kriminelle Spekulanten ganze Waldstriche niederbrennen, um dort Land für ihre Bauvorhaben oder landwirtschaftlichen Projekte zu lukrieren.
Gerade in Mitteleuropa stellen diese Pläne besondere Gefahren dar: 1. Das CO2-neutrale Holz stellt einen der wichtigsten Energieträger für weite Teile der besiedelten Räume außerhalb der Ballungszentren dar. 2. Da nach dem zweiten Weltkrieg vor allem mit schnell wachsenden Nadelhölzern aufgeforstet wurde, stand und steht die heimische Forstwirtschaft vor einem starken Problem mit Schädlingen, vor allem dem Borkenkäfer. Seit einigen Jahren wird der Waldbestand wieder in den „Urzustand“ zurück kultiviert, was einen massiven Vorteil im Bereich der so oft zitierten Biodiversität bringt und auch die Ausfälle durch Schädlinge reduziert.
Zusammenfassend sind die Pläne der EU eine massive Bedrohung für die Energiesicherheit der Bürger und den Naturraum Wald.
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Fotos:
Titel-/Vorschaubild / Flagge Comecon © www.mysona.dk
Kinder auf Wiese (Land der Vorfahren / Vasily Sergeyevich Orlov): wikimedia / cc by-sa 3.0
Soldaten (Marinesoldaten Helden der Stadt / Viktor Malinovski): wikimedia / cc by-sa 4.0
Logo Comecon: wikimedia / Лобачев Владимир / cc by-sa 4.0
