Blick durch Europa
Kommentar.
Keine „gute Tat“ bleibt ungestraft! Eine Weisheit, die für die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer sichtbarer und spürbarer wird. Pacta sunt servanda! – Verträge sind einzuhalten! An diese Weisheit, einem Rechtsgrundsatz aus dem alten Rom, hätte sich die EU-Kommission mit all den Institutionen halten sollen, dann wäre man nicht im Schlamassl, in dem man sich jetzt befindet.
Pacta sunt servanda! Erstes Problem ist tatsächlich, daß man zum Zecke „des Guten“ den wichtigen Grundsatz, ein ehernes Gesetz, Schulden nicht zu vergemeinschaften brach. Heute macht die Union locker flockig Schulden, die Mitgliedsstaaten – vielmehr deren Bürger – haften dafür. Bestes Beispiel für die außer Kontrolle und sich jeder Vernunft versagenden Schuldenpolitik ist die Vervielfachung des EURO-Bargeldbestandes auf das Sechsfache. Wer heute noch Fragen stellt, wo denn die Inflation herkäme, soll seine Hausaufgaben machen. Wer – und das tun tatsächlich genügend Staatschefs EU-weit – allen Ernstes hier den Ukraine-Konflikt als Ursache dafür benennt, ist entweder sehr schlicht im Gemüt, oder nimmt es mit der Wahrheit nicht sehr genau!
Hätte man sich an die selbst gegebenen Regeln gehalten, wäre diese Problem niemals aufgetaucht.
Pacta sunt servanda! Es bestehen langfristige Versorgungsverträge mit der russischen Föderation. Das Verhängen von Embargos und andere Sanktionen, das Brechen von Verträgen und Abmachungen, um damit Frieden zu erzwingen, ist so sinn- und hilflos, wie auch falsch. Durch Sanktionen werden weder Kriege verhindert, noch verkürzt. Man sorgt nur dafür, daß sich die sanktionierte Partei andere Partner sucht. Das geschieht nun auch im Wirtschaftskonflikt mit der russischen Föderation. Statt den Dialog – auch auf kritischer Ebene – zu intensivieren, betreibt man Gesprächsverweigerung und treibt die russische Föderation so in die neuen Partnerschaften mit Ländern, die es mit Werten wie Freiheit und Demokratie wirklich nicht genau nehmen. Das Nichtigerklären und Brechen von Abkommen und Absprachen, nur weil einem der Vertragspartner nicht mehr paßt, ist reinstes Kindergartenniveau!
Pacta sunt servanda! Auch gegenüber Mitgliedsstaaten, wie Polen, nimmt man das eigene gegebene Wort nicht ernst. Polen lag nun über Jahre im Dauerkonflikt mit der Kommission. Polen beharrte und beharrt darauf, daß polnische Entscheidungen im Ernstfall über EU-Entscheidungen zu stellen sind. – Ob die angesprochenen Entscheidungen nun besonders schlau oder dem politischen Gusto des Außenstehenden entsprechen, sei dahin gestellt. Aber es sollte normal sein, daß die Staaten im Ernstfall über sich bestimmen können, ohne daß Strafen aus Brüssel zu befürchten sind. Doch Brüssel strafte. Man einigte sich jedoch im Frühjahr darauf, von finanziellen Strafen abzusehen, und die entsprechenden Fördergelder an Polen auszuzahlen. Allerdings geschah das nicht. Polen wartet noch immer auf die zugesagten EU-Gelder.
Die logische Konsequenz aus diesem Verhalten wird höchstwahrscheinlich sein, daß Polen in nächster Zukunft alle EU-Beschlüße, bei denen Einstimmigkeit herrschen muß, blockieren wird. Die Visegrad-Staaten, von denen man nun länger nichts gehört hatte, könnten zu einer neue Einigkeit finden, und den gesamten EU-Apparat lahm legen, bis man sich wieder an gegebene Versprechen hält.
Daneben häufen sich Gerüchte darüber, daß man es in vielen EU-Staaten mehr als satt hat, wie selbstherrlich und gleichzeitig inkompetent Ursula von der Leyen der EU-Kommission vorsteht.
Die „Eisprinzessin“ ist zur Zielscheibe für viele Staats- und Regierungschefs geworden.
Fotos:
Wladimir Putin (RUS) und Xi Jinping (China) © wikimedia / Presidential Executive Office of Russia / cc by 4.0
Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński © wikimedia / Kancelaria Sejmu / Paweł Kula / cc by 2.0
