Der EU-Gas-Notfallplan – Keine Lösung

Blick durch Europa

Ein Kommentar

Nach langen Verhandlungen, unzähligen Treffen von Regierungsoberhäuptern und zuständigen Ministern steht das Ergebnis. Der Gas-Notfallplan der EU!
Dieser Plan birgt keine Lösung, sondern ist das Resultat einer energiepolitischen Fantasterei, die man auch ohne Gipfeltreffen, sondern bei einer 5-minütigen Zoom-Konferenz herbeiführen hätte können.
Die Mitgliedsstaaten sollen sparen. Das ist das grandiose Resultat. Und um dem Kind einen Namen zu geben, hat man einen Prozentsatz der Einsparung vorgegeben: 15% EU-weit. Deutschland gibt sich sogar zuversichtlich, die Einsparung auch noch auf 20% steigern zu können.
EU-weit bereiten die Regierungen ihre Bürger auf einen „harten Winter“ vor. Nun… „Vorbereiten“ ist eigentlich der falsche Ausdruck dafür. Denn tatsächlich wird gar nichts vorbereitet. Man kündigt einen harten Winter an und tut nichts dagegen, außer den Bürgern miese Zeiten anzukündigen. So bleiben die meisten Regierungen im EU-Raum ihren Bürgern die Leistung schuldig, für die sie als Angestellte ihrer Bürger bezahlt werden.

Das Kernproblem der Versorgung liegt in der nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Spitzen in der EU und einiger Mitgliedsstaaten, auf russischen Erdgas zu verzichten, obwohl es keinen Ersatz dafür gibt. Und diese Entscheidungsträger haben auch keinerlei Schritte unternommen, die in die Richtung einer Substitution dieses Energieträgers führen könnten.
Besonders verwerflich ist die sture Nichtinbetriebnahme von North Stream 2, die sämtliche derzeit bestehende Versorgungsprobleme innerhalb weniger Tage lösen könnte. Denn daß man das Gas zur Aufrechterhaltung der Strom- und sonstigen Energieversorgung benötigt, kann nicht geleugnet werden. Die in zwei Monaten anstehende Heizsaison mit seinem zusätzlichen Aufwand kann nicht mehr durch Wind-, Solarenergie oder Erdwärme aufgefangen werden. Dazu würde es viele Jahre benötigen.

Interessant im Zusammenhang ist auf jeden Fall, daß diese Versorgungspipeline bereits im Frühjahr 2021 fertiggestellt worden war und seither die Inbetriebnahme immer wieder verzögert wurde. Sie wurde solange verzögert, bis mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine ein politischer Grund geliefert war. Seither ist es ein Tabu-Thema, über die Idee, North Stream 2 überhaupt zu nutzen, zu diskutieren. Wenn es um die existenziellen Fragen der Bürger Europas geht, sollte es kein Tabu geben. Die pseudomoralischen Anwandlungen von Regierungsmitgliedern und EU-Granden, die sich Nettojahreseinkommen von oft mehreren 100.000 Euro einstreifen, haben hier keinen Platz. Bevor sie Verantwortung für die ukrainische Regierung – Nicht für das Volk! – übernehmen, sollten sie Verantwortung für die Bedürfnisse der eigenen Bürger übernehmen.
Die rot-grün-gelbe Faschingskoalition Deutschlands nimmt mit ihrer sturen und bürgerfeindlichen Haltung weite Teile Europas in Geiselhaft und ist gemeinsam mit Ursula von der Leyen hauptverantwortlich am anstehenden wirtschaftlichen Abstieg des EU-Raums.
Diese Pipeline North Stream 2, die rund 8 Milliarden EURO kostete, die sämtliche Probleme am Energiesektor lösen könnte, ohne daß umweltschädliche Kohlekraftwerke eingesetzt werden und ersatzweise Kohle oder Öl überteuert und mit hoher Belastung für die Umwelt heran gekarrt werden müßen, nicht in Betrieb zu nehmen, ist ein Anschlag auf die Existenz der Bürger Europas. Und es ist daher nicht verwunderlich, daß in vielen Mitgliedsländern – nicht von den Regierungsmitgliedern, sondern den betroffenen Bürgern – sehr laut über den Austritt aus der EU nachgedacht wird.


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Karte North Stream 2 © wikimedia / Berria egunkaria / cc by-sa 4.0