Ein Gastkommentar von Mag. Roman Haider MdEP
Migration ist eines der beherrschenden Themen unserer Zeit und daran wird sich auf absehbare Zeit nicht viel ändern. Deswegen habe ich zusammen mit sechs Kollegen unserer Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament, der auch die FPÖ angehört, eine Studie in Auftrag gegeben, um die Meinung der Bürger in zehn ausgewählten EU-Staaten zu diesem wichtigen Thema zu erheben.
Die EU hat sich in dieser für unsere Zukunft äußerst bedeutsamen Frage einem Volksvotum bisher verweigert. Diesen Mangel auszugleichen, war ein weiterer Beweggrund für den Auftrag zu dieser Studie.
In einer Demokratie oder einem Staatenbund aus Demokratien sollen die Regierenden entsprechend dem Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung handeln. Beides ist in der EU bei der Migrationspolitik nicht der Fall. Die massive Zuwanderung ungebildeter Menschen aus völlig fremden Kulturkreisen in die europäischen Sozialsysteme ist keineswegs im Interesse der europäischen Bürger. Und – was in einer Demokratie besonders wichtig ist – diese Zuwanderung entspricht auch nicht dem Willen der Bürger, wie die Studie klar zeigt.
Dennoch wird gerade in Brüssel das Thema Migration am liebsten hinter verschlossenen Türen und nur mit einer Handvoll ausgewählter pro-NGO behandelt. Dies zeigt sich besonders deutlich am EU-Migrationspakt vom September 2020, der das Migrations- und Asylwesen in der EU neu regeln soll. Nur 27 Prozent der Österreicher haben von diesem Pakt gehört, in den meisten anderen Staaten ist das Ergebnis ähnlich. Nur Ungarn sticht hier heraus, 47 Prozent der dortigen Bürger können mit diesem Pakt etwas anfangen. Offensichtlich ist dort auch die Regierung bemüht, ihre Bürger über die Vorhaben der EU zu informieren.
Diese schlechte Informationslage kommt den Entscheidungsträgern sowohl in Brüssel als auch in den meisten nationalen Regierungen durchaus entgegen. Denn die Bürger sind mit der Migrationspolitik keineswegs zufrieden. Quer durch die Bank wird dem Vorschlag des ehemaligen EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos, innerhalb von zwanzig Jahren 70 Millionen Migranten in die EU zu holen, ein klare Absage erteilt; in Österreich sind zwei Drittel der Bürger gegen diesen Vorschlag. Diese Ablehnung zieht sich wie ein roter Faden durch die Ergebnisse. Weitere unqualifizierte Migration wird ebenso abgelehnt wie die Zwangsverteilung von Migranten in ganz Europa.
Der Grund für diese Ablehnung ist klar: Ein Großteil der Bürger sieht mit zunehmender Immigration auch immer mehr Probleme auf Europa zukommen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, nationale Identität und beim Sozialsystem. Damit liegen sie deutlich näher an der Realität als die schönfärberische EU-Führung, wie ein kurzer Blick auf die Kriminalstatistiken oder die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zeigt.
Nicht umsonst sind die wahren Kosten der ungezügelten Immigration europaweit eines der am besten gehüteten Geheimnisse. Sehr konservativ und vorsichtig geschätzt belaufen sie sich allein in Österreich auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Nur zu verständlich, dass die Bürger gerne mehr über die wahren Kosten der Immigration wissen würden, wie der Studie zu entnehmen ist.
Die Studie zeigt jedoch nicht nur sehr klar, was sich die Bürger nicht wünschen, sondern auch was sie sich wünschen: Mehr und besseren Grenzschutz. Gerade die Vorfälle an den EU-Außengrenzen zu Belarus 2021 und zur Türkei 2020 haben klar vor Augen geführt, wie wichtig effektiver und robuster Grenzschutz ist.
Insgesamt sind die Ergebnisse dieser Studie ein Schlag ins Gesicht der Migrationsfreunde an der EU-Spitze. Einhellig wird ihre Politik der ungebremsten Massenimmigration nach Europa von den Bürgern abgelehnt. Doch gerade in einer Demokratie ist es äußerst bedenklich, wenn die Wünsche und Interessen der Regierenden und der Regierten so eklatant voneinander abweichen. Deswegen ist eine Umkehr um 180 Grad in der Migrationspolitik vonnöten. Die Interessen der
Europäer müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Wie wenig das derzeit der Fall ist, zeigt ein letztes Umfrageergebnis: Nur 24,8 Prozent der Österreicher können die Frage „Haben Sie als europäischer Bürger das Gefühl, dass Ihre Meinung in Bezug auf die Einwanderung nach Europa berücksichtigt wird?“ mit Ja beantworten. Das ist zwar traurig, verwundert aber überhaupt nicht.
