(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar zum Jahr.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
2021 ist mehr oder weniger vorbei. Und wahrscheinlich wird sich für kaum jemanden – vielleicht für eine Handvoll Lottospieler – das Jahr 2022 noch zum spürbar Positiven ändern.
Nicht ohne Augenrollen nehmen wir die dargestellte große Verwunderung darüber wahr, daß die Menschen heuer zum Jahresende noch viel unzufriedener sind als 2020. Na was erwartet man denn? Applaus?
Noch viel mehr Augenrollen löst der Sachverhalt aus, daß einige, ja viele Kollegen der großen Medienhäuser, Jahresrückblicke veröffentlichen, die ein kuscheliges Bild des Jahres, seiner Hauptakteure und der unzähligen Skandale zeichnen.
Januar
Die ersten Demonstrationen mit rund 50.000 Teilnehmern gegen die Corona-Maßnahmen fanden statt. Damals noch ohne jede echte Beachtung, bis auf die in der Zwischenzeit üblich gewordenen Schmähungen, Verleumdungen und Beschimpfungen.
Aber ganz besonders in Erinnerung bleibt uns der Abgang der Vorgängerin des jetzigen Arbeitsministers Martin Kocher: Christine Aschbacher! Da die Umstände ihrer akademischen Karriere über das Jahr schon wieder etwas geschönt wurden, erlauben wir uns nochmal Auszüge ihrer bemerkenswerten Leistungsschau zu präsentieren:
„Vielleicht, daher ist es seltsam, dass, wenn es irgendeine eine Phrase, die garantiert wird, um mich auf den Weg, es ist, wenn jemand zu mir sagt: ‚Okay, fein. Du bist der Chef!’“, Sagt Branson. „Was mich ärgert ist, dass in 90 Prozent der Fälle, wie, was diese Person wirklich sagen will, ist: ‚Okay, dann, glaube ich nicht mit Ihnen einverstanden, aber ich werde rollen und tun es weil sie sagen mir zu. Aber wenn es nicht klappt werde ich der Erste sein, der daran erinnern, dass es nicht meine Idee.“
(Aus der 2020 eingereichten Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades.)
„Perhaps, therefore, it is odd that if there is any one phrase that is guaranteed to set me off it’s when someone says to me, ‚OK, fine. You’re the boss!‘ What irks me is that in 90% of such instances what that person is really saying is, ‚OK, then, I don’t agree with you, but I’ll roll over and do it because you’re telling me to. But if it doesn’t work out I’ll be the first to remind everyone that it wasn’t my idea.“
(Der Originaltext, dessen „interessante“ Übersetzung Einzug in Aschbachers Arbeit fand.)
Ebenfalls unvergessen bleibt Rudi Anschobers Verkündung, daß er mit seiner Gesundheitspolitik dafür gesorgt habe, daß es in der Saison 2020/21 keine Grippefälle gab.
Februar
Der nunmehr ehemalige Finanzminister Gernot Blümel hatte behördlichen Besuch. Anlaß genug für seine Lebensgefährtin, mit Kind und Laptop spazieren zu gehen… Die Geschichte ist seither nicht weniger seltsam geworden.
Eine der großen geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurde – so wurde später gerichtlich entschieden – ohne gesetzlich zulässige Grundlage untersagt. Die Kundgebungen gegen die unverhältnismäßig harten und gleichzeitig nicht nachvollziehbaren Corona-Maßnahmen werden immer häufiger und besser besucht.
Gleichzeitig nimmt der glücklose Gesundheitsminister Rudi Anschober die „Südafrika-Mutante“ als Begründung, um gegen das Bundesland Tirol eine Reisewarnung auszusprechen. Daß dieses vom Tourismus lebende Bundesland eine 30% unter dem Bundesschnitt liegende Inzidenz aufwies, war dem Minister augenscheinlich herzlich wurscht.
März
Wieder (noch immer) gibt es massive Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen im Zuge ihrer komplett verfahrenen Corona-Politik. Der damalige Innenminister überschlägt sich mit wilden Geschichten über Stürme auf das Parlament, ein Versicherungsgebäude und andere wüste Schilderungen, die im Reich der Märchen anzusiedeln sind. Allerdings wird diese Kommunikationsstrategie des Schlechtmachens von Maßnahmenkritikern konsequent seit vielen Wochen umgesetzt und auch dem FPÖ-Mann Kickl wurde sicherheitshalber „Hetze“ unterstellt, als er vor vielen Tausenden Zuhörern unter anderem ein selbstverfasstes Gedicht vortrug. Ein paar Verse daraus:
„Weg mit dem Joch der Tyrannei“, ertönt der Jubelschrei
Aus tausend Kehlen voller Freud: „Statt Knechte sind wir frei!“
Daneben gab es den nun richtig aufschlagenden „Hygiene Austria“-Skandal. Das Unternehmen mit „einer gewissen Nähe“ zum damaligen Bundeskanzler Kurz hatte sich wohlwollender Behandlung bei der Vergabe von FFP2-Masken erfreuen dürfen. Bloß daß nur ein Teil aus eigener Produktion stammte, sondern ein Gutteil der sehr gewinnbringend veräußerten Masken zur Täuschung umetikettierte Produkte aus fernöstlicher Fertigung waren. Ein Skandal der Sonderklasse! – Wären da nicht die vielen anderen Skandale, neben denen eine solche Sauerei zum normalen Tagesgeschäft wird.
April
Nach wie vor Proteste gegen die Regierungsmaßnahmen, die seit Jahreswechsel um das Instrument der Impfung erweitert wurden. Es gibt bereits massive Warnungen vor einzelnen Impfstoffen, die augenscheinlich massivste Nebenwirkungen – bis hin zum Tod des Geimpften – auslösten. Die Problematik wird klein geredet und die Nutzung von Astra Zeneca eingeschränkt. Obwohl die Impfung der „Game-Changer“ sein sollte, wurden erst zu wenig, dann in vollkommener Ignoranz der Einwohnerzahlen Österreichs viel zu viele Dosen eingekauft.
Der „Ibiza-Untersuchungsausschuß“, der eher zur politischen Hinrichtung der FPÖ gedacht war, wurde zum Quell steter unangenehmer Peinlichkeiten, Packeleien und Ungereimtheiten der ÖVP. Und als sich mehr und mehr Abgründe über die Arbeitsweise der Kanzlerpartei auftaten, sabotierten die Vertreter der ÖVP den U-Ausschuß mit allen Mitteln.
Nach dem „Osterlockdown“ verabschiedete sich der glück-, wie ahnungslose Rudi Anschober aus dem Amt und der Verantwortung des Gesundheitsministers. Das von ihm verantwortete Chaos wurde kurz darauf vom „Leibarzt des Präsidenten“, Wolfgang Mückstein, übernommen. Die kurzfristig aufkeimende Hoffnung wurde schon bald ausgelöscht.
Mai
Die 3G-Regel hält Einzug ins Land und wird – wenn auch teilweise murrend – von den Menschen umgesetzt.
Ebenfalls im Mai wurde bekannt, daß die WKStA gegen Sebastian Kurz und Gernot Blümel ermittelt.
Im Ibiza-U-Ausschuß wird von der ÖVP nach Leibeskräften verzögert und behindert. Weder aus dem Bundeskanzleramt, noch aus dem Finanzministerium kommen die angeforderten und benötigten Unterlagen.
Als der Vorsitzende des U-Ausschusses, NR-Präsident Wolfgang Sobotka sich auch noch gegen die Wahrheitspflicht im U-Ausschuß ausspricht, scheinen alle Dämme gebrochen zu sein. – Man wird sich noch wundern, denn auch dieser Tiefpunkt wird noch unterschritten.
Juni
Immer wieder U-Ausschuß! Nachdem beinahe Gerichtsvollzieher in die Büros von Kurz und Blümel einrücken mußten, lieferten sie ein Aktenkonvolut in Papierform in unzähligen Umzugskartons an den Ibiza-U-Ausschuß. Die Übertragung in elektronischer Form, die eine ordentliche Bearbeitung und Aufarbeitung ermöglicht hätte, wurde scheinbar ganz bewußt nicht gewählt. Ein weiterer Angriff gegen die Arbeit des U-Ausschußes, der die ÖVP immer mehr in Bedrängnis und Erklärungsnot brachte.
Vielsagende Chats tauchen auf, in denen durchschnittliche Bürger von den Angehörigen der ÖVP-Führungsclique,als „Tiere“ und „Pöbel“ bezeichnet werden.
Bei den Bundesparteitagen der SPÖ und FPÖ gab es für die rote Vorsitzende, Joy-Pamela Rendi-Wagner, eine magere 75%-Bestätigung, während der im Vorfeld massiv unter medialen und politischen Beschuß genommene Herbert Kickl mit ca. 89% den Vorsitz der Freiheitlichen übernahm.
Die Impfung wird durch vollkommen überzogene Regierungspropaganda (leider paßt kein anderer Begriff) zum Instrument, das Land und die Gesellschaft zu entzweien.
Juli
Der Mordfall um die erst dreizehnjährige Leonie, die Ende Juni mutmasslich von drei (oder vier) afghanischen „Jugendlichen“ erst unter Drogen gesetzt, dann vergewaltigt und letztendlich, nachdem sie zum offensichtlichen (weil toten) Problem wurde, auf der Straße abgelegt wurde, beschäftigt die Politik. Der damalige Innenminister läßt jede Kritik an sich abperlen. Diese Übung hatte er schon seinerzeit nach dem Terroranschlag in Wien ganz gut drauf. Der Fall Leonie, wie er schon bald genannt wird, gewährt Einblicke in ein Fremden- und Asylsystem, das jeglichen Gedanken an Sicherheit und Gerechtigkeit verspottet und der Urheber für die massive Kriminalität in einzelnen Tätergruppen zu sein scheint.
Und während Österreichs Grenzen wieder für illegale Asylwerber, faktische Wirtschaftsflüchtlinge und Glücksritter, aber auch für vor (berechtigter) Strafverfolgung flüchtende Personen sperrangelweit offen sind, verkündete Nehammer einen angeblich harten Kurs… Dieser angekündigte Kurs wurde nie eingehalten.
Der Ibiza-U-Ausschuß wurde beendet. Die Regierungsparteien wehrten sich erfolgreich gegen eine Verlängerung, womit sich die Schonfrist für die mutmasslich korrupten Proponenten aus der ÖVP-Spitze verlängerte. Bis auf die ÖVP gaben sämtliche Parteien bekannt, daß ihr aus dem U-Ausschuß gewonnenes Wissen sämtliche Befürchtungen übertraf.
August
Während bei unseren bundesdeutschen Nachbarn, in der steirischen Landeshauptstadt Graz und in Oberösterreich der Wahlkampf tobt, wird auch im öffentlich-rechtlichen ORF die Führung ausgetauscht. Dem mit einer klaren, sicht- und spürbaren Nähe zur SPÖ versehenen ORF-General Alexander Wrabetz soll ein Boss nach schwarz-türkisem Gusto nachfolgen. Und die geänderten Mehrheitsverhältnisse im ORF-Stiftungsrat (dem offensichtlich kein einziger Medienschaffender angehört) machen es möglich. Dem augenscheinlich roten Alexander Wrabetz folgt ein Roland Weißmann, der bis zuletzt jede Nähe zur ÖVP abstreitet, obwohl er genau von dieser Partei gepusht und gefördert wurde. Schließlich bringt Weißmann laut ORF-Insidern keinerlei Kenntnis für die Position des ORF-Generals mit.
Eine weitere politische Umfärbung neben den unzähligen seltsamen Personalentscheidungen, die im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses bereits auffielen. Ein Video, das die Vernehmung Sebastian Kurz‘ beim U-Ausschuß zeigt, taucht auf und wirft kein gutes Licht auf den damaligen Kanzler, der sich als Opfer einer Justizverschwörung darzustellen versucht.
3G und die immer penetranter werdende Impfpropaganda der Bundesregierung treiben in der Zwischenzeit einen immer größeren Spalt in die Gesellschaft, die mehr oder weniger offen von den Regierenden in „Gute“ und „Schlechte“ zerteilt wird.
September
Ein heißer politischer Herbst hielt Einzug. Die „Kurza Nostra“ taumelte bereits. Zu viele offensichtliche Fehler und Frechheiten und zu viele plausible Vorwürfe samt behördlicher Untersuchungen ließen den Lack von der Clique der Vorzeige- und Strahlepolitiker abplatzen.
In Oberösterreich gab es bei den Landtagswahlen nur ein leichtes Plus für die ÖVP, und das wahrscheinlich nur, weil sich die Granden aus Wien fernhielten. Die Freiheitlichen bekamen eine ordentliche Ohrfeige, blieben aber zweitstärkste Kraft im Land.
Die Impfgegner der MFG zogen in den oberösterreichischen Landtag ein.
In Graz stürzte die ÖVP samt Bürgermeister ab. Die KPÖ siegte und bescherte der Landeshauptstadt den Spitzname „Stalingraz“. Der Totalabsturz der ÖVP wurde vor allem der Runde um Kurz, Blümel und Co. angelastet. Der Anfang vom Ende!
Oktober
Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin kündigte staunenden Medienvertretern an, daß bei einer Hausdurchsuchung im Umfeld der ÖVP sicher nichts zu finden sei! So begann ein peinliches Schauspiel, das mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz endete.
Es gab Hausdurchsuchungen, und es wurde genug gefunden, um die „Meinungsforscherin“ Beinschab, aus dem engsten ÖVP-Umfeld, festzunehmen und eingehend zu befragen. Es tat sich genügend Material auf, das auf die größte Form von Inseratenkorruption, sowie Medien- und Meinungsmanipulation hindeutete. Scheinbar hatte man mit komplett gefälschten „Umfrageergebnissen“, die über diverse Mainstreammedien gespielt wurden, sowie große finanzielle Zuckerl in Form von Regierungsinseraten, die Berichterstattung und sohin auch die Meinungsbildung des kleinen Bürgers manipuliert. Die Hausdurchsuchungen, die bei der „Meinungsforscherin“ Beinschab, der ÖVP-Zentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt stattfanden, waren ein Höhepunkt einer politischen Schmierenkomödie, deren Hauptakteur Sebastian Kurz nun den Hut nehmen mußte und sich in den Nationalrat zurückzog. Ihm folgte der Außenminister Alexander Schallenberg nach. Der gab von Anfang an zu verstehen, daß er mehr oder weniger den Kurz-Kurs fortsetzen wolle und selbstverständlich voll und ganz hinter dem so erbärmlich aus dem Amt geschiedenen Altkanzler stehe.
Diese Vorkommnisse und die Erkenntnisse des Ibiza-U-Ausschusses zeichneten ein Sittenbild der ÖVP, das vom Ex-Grünen Peter Pilz, sowie dem ehemaligen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein in Buchform aufgearbeitet wurde. Beide Bücher, nämlich „Kurz – Ein Regime“ von Peter Pilz, sowie „Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein, empfahlen wir in einem wöchentlichen Kommentar.
November
Die Protestveranstaltungen gegen die Coronamaßnahmen der Bundesrgierung nehmen nach einem vergleichsweise „ruhigen Sommer“ wieder Fahrt auf. Beschleunigt wird dies durch die Verkündung der geplanten Impfpflicht und der plötzlichen Empfehlung einer weiteren, einer sogenannten „Booster“-Impfung.
Gleichzeitig geht das Land stückweise in den nächsten Lockdown. Bei den Zugangsberechtigungen im Handel wird erstmals eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Genesenen einerseits und Ungeimpften andererseits angekündigt.
Als Monat der Beschimpfungen und Beleidigungen wird uns der November erinnerlich bleiben. Der 58 Tage-Kanzler Schallenberg, der rundum großes Lob für seine angeblichen guten Manieren und sein diplomatisches Gespür ernten durfte, drohte den bis dahin nicht geimpften Bürgern „ungemütliche Weihnachten“ an und bezeichnete sie als „Zögerer und Zauderer“. Der damalige Noch-Innenminister unterstützte seinen Kanzler durch wilde Geschichten über die ihm sichtlich über den Kopf wachsenden Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen. Diese hatten im November die Grenze der 100.000 Teilnehmer bereits offensichtlich überschritten. Und man tat sich von Seite der Regierung viel Mühe an, um einerseits das Ausmaß dieser Veranstaltungen klein zu reden, gleichzeitig die Teilnehmer verächtlich zu machen. Konstruktive und wertschätzende Kommunikation hätte wohl anders ausgesehen.
Dezember
Nach wie vor protestierten regelmäßig zig Tausende gegen das oft als „Corona-Regime“ bezeichnete Vorgehen der Bundesregierung. Die Impfpflicht wurde gegen massive Bedenken von Verfassungs- und Menschenrechtlern für Februar 2022 angekündigt und eine Werbe-, vielmehr Propagandawelle, mit untauglichen Impfvergleichen rollte über das Land.
Just in dieser kochenden Situation, und kurz bevor die neuesten Chats aus der sprachlich eher sorglosen Schmid-Blümel-Kurz-… – Runde auftauchten, tauchte Ex-Kanzler Sebastian Kurz endgültig aus der Politik ab, legte sämtliche Ämter und sein Mandat im Nationalrat zurück, und kündigte an, in Zukunft in den USA arbeiten zu wollen. Die neusten Schmid-Chats und öffentlich gewordene Ermittlungserkenntnisse zeigten ein entsetzliches Sittenbild, in dem man einerseits wohlwollenden „Investoren“ 600.000,– Steuerschuld nachläßt, und sich andererseits klipp und klar als „Hure der Reichen“ sieht, sobald man in einem ÖVP-geführten Kabinett tätig ist. Mit Kurz warf auch der Finanzminister Gernot Blümel das Handtuch und überließ das Feld.
Nach dem neusten Abgang kam es zur nächsten Regierungsumbildung: Der Innenminister Karl Nehammer wurde zum Bundeskanzler, der zweite Landtagspräsident Niederösterreichs, ein „gestandener ÖVP-Mann“, Gerhard Karner, wurde Innenminister, und der kaum bekannte Magnus Brunner, bislang Staatssekretär im Verkehrsministerium, wurde Finanzminister. Alexander Schallenberg wurde wieder Außenminister.
Je näher das Jahr seinem Ende rückte, desto unnachvollziehbarer und willkürlicher wurden die Verordnungen. Sperrstunde um 22:00, Lockdown für Ungeimpfte. Und plötzlich gab es die ersten Rückzieher. Bundesministerin Caroline Edtstadler verkündete, daß eine Impfpflicht natürlich nur umsetzbar sein wird, wenn auch eine entsprechende Wirkung der Impfstoffe gegeben ist und kurz vor dem Jahreswechsel wurde verlautbart, daß die so geheiligte, und verbissen angestrebte Herdenimmunität im Prinzip eh schon erreicht sei.
Zum Schluß des Jahres schenkte der neue Kanzler dem Land wenigstens noch eine Wortspende, die für (zumindest) Schmunzeln, ja sogar schallendes Gelächter sorgte: „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem.“
Das war ’s in wenigen Worten, das Jahr 2022. Es ist gespickt mit Ungeheuerlichkeiten, mit Skandalen und Frechheiten. Hand auf ’s Herz, geschätzte Leserinnen und Leser, ein jeder einzelne der Skandale des dahinscheidenden Jahres hätte noch vor gar nicht allzu langer Zeit ausgereicht, damit eine gesamte Bundesregierung mit eingezogenem Schweif zurück tritt und von dannen zieht. – Politische Rückkehr ausgeschlossen!
Auch wenn es immer wieder so dargestellt wird: Nicht das Corona-Virus ist verantwortlich für unpassende Regierungsmaßnahmen, für einen rücksichts- und anstandslosen Politikstil. Es sind die verantwortlichen Damen und Herren der Bundesregierung und der Regierungsparteien.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Jahreswechsel!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
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Karl Nehammer © wikimedia / BKA / Wenzel / BM f. Finanzen / cc by 2.0
Sebastian Kurz © wikimedia / European People’s Party / cc by 2.0
Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg © wikimedia / BM f. Europa, Integration u. Äusseres / cc by 2.0
Rudolf Anschober © wikimedia / BM f. Europa, Integration u. Äusseres / cc by 2.0
Herbert Kickl © Bwag / cc by-sa 4.0
Christine Aschbacher © wikimedia / BM f. Finanzen / cc by 2.0
Gernot Blümel © wikimedia / BM f. Finanzen / cc by 2.0
Wolfgang Brandstetter und Sebastian Kurz © wikimedia / BM f. Europa, Integration u. Äusseres / cc by 2.0
