Krieg und Frieden & politischer Adventkalender

Der Ton macht die Musik. Und die Instrumente!

Aufgabe des politischen Adventkalenders – und wir können es nicht oft genug betonen – ist es, Gräben zuzuschütten, die Menschen zum Miteinander zu bringen und das Gegeneinander zu vermeiden.

Das „Gegeneinander“, der schier unsägliche Wunsch vieler Menschen nach Konfrontation, nach Konflikten nimmt ekelerregende Formen an. Vor allem, wenn sich dieser Wunsch aus der feigen Anonymität, aus dem Hinterhalt zeigt. So liest man regelmäßig von Drohbriefen, die bei Landeshauptleuten, wie diese Woche bei LH Platter und LH Wallner, eingingen. Auch andere Amtsinhaber und Politiker sind Ziele regelmässiger Morddrohungen. Bedroht werden die Politiker (sämtlicher Parteien) selbst oder auch gleich die gesamten Familien, Angehörige, und, und, und, … Es trifft Vertreter der Bundesregierung genauso wie die Köpfe der Oppositionsparteien.
Ekelhaft genug! Beinahe genauso ekelhaft ist es, wenn man versucht, aus den erhaltenen Drohbriefen politisches Kapital zu schlagen und die politischen Mitbewerber dafür verantwortlich macht. Ziemlich ekelhaft!
Schmähungen, Verleumdungen, Beschimpfungen, Drohungen (die meist das Stadium der lockeren Zunge oder Tastatur nicht verlassen) gehören leider heute schon zum politischen Alltag. Und wer sich dieser Form der Kommunikation, der Meinungsäußerung bedient, hat das Grundwesen der Demokratie nicht begriffen, der ist nicht reif, oder vielleicht sogar zu blöd, Demokratie und das Wesen und den Mehrwert von Diskussion wie Konsens zu begreifen. Das betrifft den Vizekanzler Kogler, der rotzfrech Demonstranten als Neonazis, Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Demokratiefeinde bezeichnet, genauso, wie irgendwelche geistigen und charakterlichen Minderleister die aus der vermeintlichen Anonymität des Internet Landeshauptleute, Minister oder auch Oppositionspolitiker mit Drohungen oder Beschimpfungen bedenken. Einfach ekelhaft!


Hingegen ist es lächerlich, wenn ganz normale rechtsstaatliche Schritte, wie ein von der Stadt Wien beauftragter Anwaltsbrief an die Baustellenbesetzer rund um die Lobau und Stadtstraße, als Drohung bezeichnet werden. Wenn man solche rechtsstaatlichen Schritte mit den (angeblich) gängigen Vorgangsweisen in weniger rechtsstaatlich entwickelten Staaten Zentralafrikas vergleicht, ist das erbärmlich.

Die Grausamkeiten der Sprache, die stets auch die Gefahr in sich bergen, zu Taten zu werden, sollten ernsthaft überdacht werden. Wer heute in der hohen Politik verleumdet, bewußt Unwahrheiten unterstellt oder verbreitet, macht sich mitschuldig.
Liebe Verantwortliche in Politik und Redaktionsstuben! Bitte reißt Euch zusammen, bleibt bei der Wahrheit und bei klaren, aber respektvollen Worten.
Das wäre doch ein ganz netter Wunsch zur Weihnachtszeit.

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