(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Leserinnen und Leser!
Nicht jeder, der eine Meinung (oft lautstark) vertritt, hat auch eine Ahnung von dem, was er da (wie erwähnt, lautstark) zum Besten gibt. Und mit dieser Erkenntnis, könnten wir den allsonntäglichen Sermon schon wieder schließen. Tun wir aber nicht.
Jetzt haben wir den Salat. Die vierte (oder doch schon vierzehnte?) Welle rollt über Österreich hinweg. Nach bald zwei Jahren Kenntnis des Corona-Virus und seiner Gefährlichkeit wurden noch immer keine Vorbereitungen getroffen. Weder die Luftfilter in Schulen, noch die Erhöhungen der Intensivkapazitäten wurden in Angriff genommen. Für die nach wie vor gleich gebliebene Anzahl an Intensivbetten hat man wenigstens eine (fadenscheinige) Ausrede: Nämlich, es würde das dazu ausgebildete Personal fehlen.
Natürlich kann man daraus auch ablesen, daß man es in bald zwei Jahren nicht auf die Reihe brachte, entsprechendes Personal zu rekrutieren, bzw. bereits in Krankenhäusern tätige Menschen in ihrer Ausbildung einem Upgrade zu unterziehen…
Der nun befohlene glasklare Impfzwang im Gesundheitsbereich wird für weiteren Abgang von Gesundheitspersonal sorgen. Chapeau, Herr Bundeskanzler, Hut ab, Herr Gesundheitsminister, das haben Sie ja ganz toll hinbekommen!
Daß viele Damen und Herren des Gesundheitswesens und der Pflege, vor allem die aus den ehemaligen Ostblockstaaten, bereits mit Sputnik oder dem Totimpfstoff CoronaVac geimpft sind, zählt hier leider nicht. Man vertreibt dringend benötigte Kräfte und hat sich seit Jahren keinen Moment lang um Unterstützung, geschweige denn Ersatz gekümmert.
Das sind nun keine überragenden oder gar überraschenden Enthüllungen. Die Informationen sind nicht neu und jede auch nur ansatzweise mit der Corona-Situation befasste Person kennt sie. Doch an ihnen, wie an den Fragen der medizinischen Behandlungen Erkrankter und an den Überlegungen der für die Wirtschaft notwendigen Schritte reißen die Gräben durch die Gesellschaft auf. Und jede (angeblich) neue Idee und Vorschrift vertieft diese Gräben. Quer durch Familien, Freundeskreise, Blasmusikkapellen und Fußballvereine gehen diese Gräben, die auf beiden Seiten immer unversöhnlichere Vertreter einer Meinung (nicht immer Ahnung) zurücklassen.
Das ist das Resultat einer Regierungsarbeit, in der zu viel Wert auf Außenwirkung, auf Werbung gelegt wird. Dort wo Manager arbeiten sollten, sitzen Mediziner, wo Mediziner sitzen sollten, entscheiden Politiker, und wo Politiker entscheiden sollten, werken PR-Manager.
Ein weiterer Fehler der vor sich dahin dilettierenden Damen und Herren der Bundesregierung und so mancher Parlamentspartei ist auf jeden Fall, zu glauben, daß dieser gesellschaftliche Spalt entlang der Parteigrenzen verläuft. Die Zeiten, in denen sich Parteifunktionäre, Parteimitglieder, oder gar nur Wähler, dem Meinungs- und Erkenntnisdiktat eines Vorsitzenden unterwarfen, sind vorbei. Zustände, wie in der DDR-Volkskammer zu erwarten, zeugt von wenig Verständnis und Realitätssinn.
Wir haben uns bei den Parteien ein wenig umgehört und sind auf so manches Grollen und kleinkindartiges Bitzeln gestoßen.
Manch Funktionär der SPÖ hat die Nase gestrichen voll von seiner Führung. Der eingeschlagene Weg in der Corona-Politik, das ständige Anbiedern an die Positionen von Grün und Türkis und vor allem das ständige Rechtfertigen grüner Totalaussetzer läßt den gestandenen Sozialdemokraten beinahe explodieren vor Wut. Überhaupt kein Verständnis hat man für das Mitziehen der SPÖ-dominierten Arbeiterkammer und der Gewerkschaften bei den 1-, 2- und 3-G-Maßnahmen der Regierung. Man empfindet sich als Arbeitnehmervertreter, oder zumindest als Vertreter einer Partei, die vorgibt, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, im Stich gelassen. Die „kleinen Roten“ an der Front mit ihren Wählern haben kein Argument mehr, warum die Parteispitze sich so an die Regierungsparteien mit ihren erwiesenermaßen falschen Entscheidungen ranwirft.
Laut aussprechen will es lieber keiner der Sozialdemokraten. – Auch kein gutes Zeichen innerparteilicher Demokratie. Aber mehrere Funktionäre aus Sektionen in verschiedenen Bundesländern haben eine einfache Erklärung für das Verhalten der großen Vorsitzenden:
Die „Liesinger Partie“, wie der Kreis rund um die Vorsitzende und den ehemaligen Kanzler Faymann genannt wird, würde immer automatisch das Gegenteil von dem fordern, was die Blauen sagen. Zudem fehle den Genossen besagter Runde jeglicher Bezug zur Basis. Und einige Rote schimpfen schon wie die Rohrspatzen über die Führungsriege…
Nicht minder grantig sind die einen oder anderen ÖVP-Männer (und natürlich auch die ÖVP-Frauen), die sich durch die Lockdownpolitik in ihren wirtschaftlichen Existenzen bedroht sehen. Aus den Tourismus-Bundesländern Tirol und Salzburg hört man hinter vorgehaltener Hand so harte Kritik an den „Wirtschaftshilfen“ des Finanzministers, daß einem die Ohren vor Scham abfallen. Die schwarzen und türkisen Unternehmer, Leute die in der Praxis stehen, sind entsetzt über die komplette Inkompetenz ihrer Parteispitzen und vermuten (natürlich ebenfalls hinter vorgehaltener Hand), daß sich der eine oder andere Vertreter der Kurzschen Prätorianer bei den Anschaffungen während der Corona-Krise ein gar nicht so kleines Taschengeld verdiente, indem man die entsprechenden Geschäftsverbindungen nutzte und so zwar langsam und schlecht handelte, aber über Provisionsbeteiligungen und rasch eingeschobenen Zwischenhändlern den Fluß des Steuergeldes anzapfen konnte. In Tirol kriselt es schon richtig und die stellvertretende Landesobfrau Staffler warf „den ganzen Krempel“ hin, distanzierte sich vom Landeshauptmann Platter (ÖVP) und trat aus der Partei aus.
Die FPÖ hätte es hier im Grunde leichter: Durch ihren klaren Standpunkt, daß es den Bürgern freizustellen sei, ob sie sich impfen lassen, und der klaren Ablehnung von diskriminierenden Maßnahmen könnte sie ein breites Meinungsspektrum abdecken. Doch wie schon der Einzug der MFG in den oberösterreichischen Landtag zeigte, gehen manchen Personen die Forderungen nicht weit genug.
So beschwerte sich der Obmann der freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreichs, Knoll, unlängst medial, er würde von der Landespartei in seiner coronakritischen Arbeit behindert werden. Dies löste rundum in Oberösterreich einiges an Staunen aus, da sich besagter Obmann bislang nie mit besonderem Engagement in seiner Funktion als Arbeitnehmervertreter hervortat und gleichzeitig selbst auf Bezirks- und Landesebene die gesetzlich absolut notwendigen Hauptversammlungen durchführen ließ, wobei er – natürlich wegen Corona – „Schutzmaßnahmen“ umsetzen ließ, die selbst dem BM a.D. Rudi Angstschober die Freudentränen über die Wangen kullern hätten lassen; so weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, und seine Mitglieder in ihren Rechten einschränkend, gingen die „Schutzmaßnahmen“ auf Anweisung dieses Herrn Knoll.
Der Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner bereitet in der Zwischenzeit eine Beschwerde beim VfGH vor, um die Regierungsmaßnahmen zu bekämpfen.
Die trockene Sachpolitik, die in weiten Teilen der FPÖ betrieben wird, um die offensichtlich immer wieder rechtwidrigen Regierungsmaßnahmen zu bekämpfen, wird vor allem von der Ein-Themen-Konkurrenz MFG als „lasche Scheinpolitik“ mißdeutet, um hier einen Keil hineinzutreiben. Und manch ein politischer Verhaltenskreativer springt auf den Wagen auf…
Tja… Ähnliche Meinungsvielfalt spielt sich auch bei Neos und Grünen ab. Der Spalt geht durch Parteien. Es wird einiges an Anstrengung kosten, um diese mutwillig gerissenen Wunden, die sich die Menschen untereinander zufügten, wieder zu heilen. Das Spalten hat schon einen tieferen Sinn: Es soll in erster Linie von den immer sichtbarer werdenden Skandalen der ÖVP und Grünen ablenken. Der Chorherr-Prozess steht vor der Tür. Ein Verfahren bei dem gezeigt wird, wie Grüne mit Macht und (fremden) Geld umgehen. Der ÖVP-U-Ausschuß wurde eben von ÖVP und Grünen in seiner Konstituierung gebremst, sodaß noch ein wenig Zeit bleibt, um allenfalls zu shreddern, oder zumindest, um Vergesslichkeit zu üben…
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
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Fotos:
Joy-Pamela Rendi-Wagner / wikimedia /SPÖ Presse u. Kommunikation / Astrid Knie / cc by-sa 2.0
