Sonntagsfrage Nationalratswahl
Die Wahlen in Oberösterreich und Graz sind geschlagen. Und wir lagen mit unserer Prognose für Oberösterreich phänomenal neben dem Wahlergebnis. Wir machen es uns aber nicht leicht, und geben nicht den Wählern die Schuld, nicht so zu wählen, wie wir es voraussehen, sondern haben umgehend die Fehlerquelle bei uns gesucht und auch gefunden: Wir haben kleinere Parteien, wie bspw. MFG, die noch 3 Wochen vor der Wahl einen Bekanntheitsgrad von unter 2% bei den Wahlberechtigten hatten, erst gar nicht in unsere Umfrage miteinbezogen. – Ein Fehler, aus dem wir nun auf peinliche Art lernen mußten und ihn nicht mehr wiederholen. So haben wir unser Abfragesystem noch in der Nacht des Wahltages entsprechend adaptiert und präsentieren nun auch breitere Ergebnisse.
Die politische Woche war eine Woche der Hausdurchsuchungen. Einerseits gab es bei der Hygiene Austria, der ein gewisses Naheverhältnis bis ins Bundeskanzlerbüro nachgesagt wird, durchsucht, andererseits gab die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabi Schwarz vor staunenden Journalisten bekannt, daß sie von Gerüchten hörte, deren Inhalt eine baldige Hausdurchsuchung bei ÖVP-Funktionären oder in ÖVP-Räumlichkeiten sein soll. Ihre Aussage, daß man bei ihnen nichts finden wäre, wirkte sehr befremdlich, und könnte beinahe als Aufforderung gedeutet werden, allfällig belastende Unterlagen zu vernichten.
Wie erwartet, kamen umgehend nach den Wahlen auch die unangenehmen Nachrichten an die Bürger: Eine Erhöhung und Ausweitung der GIS-Gebühren, 3G-Regeln am Arbeitsplatz und die kurz vor der Wahl auf wundersame Weise geschrumpften Arbeitslosenzahlen legten ebenfalls wieder zu.
Wie lange sich der Erfolgsnimbus von KPÖ und MFG auch auf Bundesebene hält, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Die Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ Nationalrat*:
* Onlineumfrage von 27.09.2021, 11:00 bis 30.09.2021, 18:00. Befragt wurden 3250 wahlberechtigte, politisch interessierte und laut Eigenauskunft auch informierte Bürger aus allen Bundesländern im Alter von 16 bis 87 Jahren. Mangels Vergleichswerte wird keine Schwankungsbreite geschätzt.
Unter „Andere“ fallen Stimmen für Kleinstparteien unter 1%.
Unter „Ungültig“ fallen Mehrfachstimmen, sowie „leere Stimmzettel“.
Daten und Graphik © Gazette Oesterreich
Versteht die övp Warnung für Kurz und Familie das verjährt nicht so schnell. Auch die Övp hat die Kosten bei ihrer Wahl massiv überschritten mit fragwürdigen Geldflüssen das gehört auch in den neuen Untersuchungsausschuss denn jetzt kennen wir wie die övp handelt
Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris sah es als erwiesen an, dass die Kosten im Wahlkampf 2012 auf illegale Weise abgerechnet wurden.
Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
Fast das Doppelte der erlaubten Summe ausgegeben
Sarkozy wird vorgeworfen, fast das Doppelte der erlaubten Höchstsumme für seinen letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf 2012 ausgegeben zu haben. Das Gericht stellte fest, Sarkozy habe gewusst, dass die gesetzliche Obergrenze näher gerückt sei und es versäumt, die zusätzlichen Ausgaben zu kontrollieren.
In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert.
Sarkozy bestreitet jede „betrügerische Absicht“
Der Ex-Präsident, der heute nicht vor Gericht in Paris anwesend war, wies die Anschuldigung im Prozess zurück. Im Prozess sagte der Ex-Präsident aus, das zusätzliche Geld sei nicht in seinen Wahlkampf geflossen. Er bestritt jegliche „betrügerische Absicht“ und erklärte, er habe sich nicht um die tägliche Organisation gekümmert. Dies habe ein Team übernommen, darum könne er nicht für die Höhe der Ausgaben verantwortlich gemacht werden.
Sarkozy will gegen seine Verurteilung in Berufung gehen. Das kündigte sein Anwalt Thierry Herzog in Paris an.
Neben Sarkozy waren 13 weitere Personen angeklagt, unter anderem wegen Fälschung, Vertrauensbruchs, Betrugs und Mittäterschaft bei illegaler Wahlkampffinanzierung. Einige der Angeklagten haben eine Schuld eingeräumt. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.
Strafe ist höher als gefordert
Die Haftstrafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Diese hatte eine sechsmonatige Gefängnisstrafe sowie eine sechsmonatige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 3750 Euro verlangt.
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung: Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Sarkozy legte Berufung gegen das Urteil ein und blieb auf freiem Fuß. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident.