Antworten der ÖVP
Der ÖVP-Spitzenkandidat und Bürgermeister Siegfried Nagl leitet die Stadt seit 2003 und ist – zumindest was Wahlen anbelangt – sehr erfolgsverwöhnt. Ob er von einem immer wieder herbeitheoretisierten „Kurz-Hype“ profitiert, wird sich zeigen. Fraglich ist grundsätzlich, inwieweit die Bundespolitik in diese Wahl hineinspielt und ob der Bundeskanzler ein Bonus im Wahlkampf ist.
Die Antworten auf die an die Parteien wortgleich gestellten Fragen werden in der jeweiligen „Parteifarbe“ dargestellt.
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1) Verbauung
Der Großraum Graz ist einer der am stärksten wachsenden Ballungszentren in Österreich. Dabei wird immer mehr Boden versiegelt. Welche Maßnahmen soll die Stadt hier setzen?
Die Stadt setzt bereits seit 2002 rigorose Maßnahmen um, damit die Flächenversiegelung in Grenzen gehalten wird und man hat sich mittels Stadtentwicklungskonzept 4.0, dem Räumlichen Leitbild sowie dem Flächenwidmungsplan ein strenges Regelwerk auferlegt. Seit Siegfried Nagl das Bürgermeisteramt innehat ist die Bevölkerung um 23 Prozent angewachsen, in dieser Zeit wurden aber nur 3,8 Prozent neues Bauland (unter strengsten Auflagen!) gewidmet. Es wird viel gebaut, weil nun einmal viele Menschen in Graz wohnen, arbeiten und leben wollen, aber dort wo jetzt versiegelt wird und wurde, sind die Widmungen schon vor vielen Jahren erfolgt. Die Stadt geht jedenfalls sehr sorgsam mit ihren Flächen um!
2) Zuwanderung
53% der Grazer Volkschulkinder haben eine andere Muttersprache als Deutsch. In den Bezirken Gries und Lend sind es sogar über 90%. Welche Maßnahmen können hier gesetzt werden, damit hier Integration gelingen kann?
Wie erfolgreich Integration und Integrationspolitik sein kann, hängt auch stark mit der Zahl der zu integrierenden Menschen zusammen. Vor diesem Hintergrund ist eine restriktive Zuwanderungspolitik nach wie vor das Gebot der Stunde. Die Ereignisse von 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Auf der anderen Seiten wollen und müssen wir jenen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben, auch entsprechende Perspektiven für Bildung, Arbeit und sozialen Aufstieg anbieten. Deshalb bauen wir gerade in diesem Bereich unsere Angebote laufend aus. Ein Schlüsselfaktor ist die deutsche Sprache. Daher setzen wir auf Deutschförderung und -unterstützung, angefangen im Kindergarten über Projekte in den Schulen bis hin zu den Erwachsenen. Neben der schulischen bzw. außerschulischen Sprachförderung für Kinder, bieten wir auch in den Ferien umfangreiche und gekoppelte Angebote der Sprachförderung und Nachhilfe an. Daneben setzen wir auf weitere Unterstützungsmodelle, wie Schulsozialarbeit, und starten auch neue Initiativen, wie aktuell unsere Fach- und Präventionsstelle gegen Parallelgesellschaften.
3) Verkehr
Graz wächst und damit auch das Verkehrsaufkommen. Wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen? Was soll die Stadt Graz leisten?
Wir haben unsere Idee einer Mini Metro als Ergänzung des öffentlichen Verkehrs aus gutem Grund formuliert, denn die Flächen zu ebener Erde werden immer knapper. Bindet man die Metro in ein überregionales Verkehrskonzept ein, dann könnte man auch den Motorisierten Individualverkehr schon vor den Toren der Stadt abfangen. Faktum ist, dass alle ÖV-Ausbauten der jüngeren Vergangenheit – seit dem Jahr 2003 stattliche 1,15 Milliarden Euro – nicht dazu beitragen konnten, den Modal Split entscheidend zu verändern, denn der Anteil des ÖV stagniert bei etwa 20 Prozent. Laut Experten könnte eine Metro hier gravierende Verbesserungen bringen, wobei wir auch weiterhin den Ausbau der Straßenbahn und der Radwege sowie die Einbindung der S-Bahn im Stadtgebiet vorantreiben werden.
4) Sicherheit
Eine zunehmende Anzahl an Grazern, insbesondere Frauen, fühlen sich in der Nacht in Graz unsicher. Was kann die Stadt tun, um den öffentlichen Raum wieder sicherer zu gestalten?
Wir haben mit unserem Koalitionspartner das Heimweg-Telefon, einen Notruf für Menschen, die nachts unterwegs sind und sich nicht sicher fühlen – gestartet, der nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht, sondern auch konkrete Hilfestellung leistet. Besonders von Frauen wird dieser Service gut angenommen. Mit der Exekutive wurden und werden auch weiterhin Schwerpunktaktionen z.B. in den Parks gesetzt, wobei hier letztlich vor allem vermehrte Präsenz Wirkung zeigt. Erwähnt sei aber auch die Stadt eigene Ordnungswache, die mit ihrem Auftreten Wertvolles für die Bevölkerung leistet. Wir haben überdies gemeinsam mit der Exekutive auf Initiativen wie „Sicher leben“ gesetzt, die darauf abzielen, richtiges Verhalten der Grazerinnen und Grazer zu schulen und Gefahren bewusst zu machen.
5) Corona
Der Umgang mit dem Coronavirus beschäftigt uns als Gesellschaft in den letzten Monaten besonders. Was soll die Stadt tun, um die verschiedensten Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen und die Menschen zu unterstützen?
Die Stadt hat sehr rasch die Testangebote und Impfstraßen ausgebaut und bewiesen, dass die Infrastruktur in schwierigen Zeiten funktioniert. Die Auswirkungen von Corona werden uns aber noch länger beschäftigen – denn die Pandemie hat den Tourismus stark getroffen und hier besonders Graz als Kongressstadt, den Flughafen und damit auch unseren Wirtschaftsstandort. Wir haben schon im Mai 2020 ein Paket geschnürt, um zusätzlich zur Hilfe durch die Bundesregierung Maßnahmen zu setzen. Das reicht vom Gebührenstopp für Gastgärten über die Reduktion der Abgabe für Wasser in Unternehmen bis zur Rückerstattung von Nutzungsentgelten für Veranstaltungen oder zur Einrichtung eines Stromabgaben-Notfonds für Wirtschaftstreibende. Insgesamt sind der Stadt Graz durch Corona bislang mehr als 100 Millionen Euro entgangen.
Wir können zwar stolz auf die Grazerinnen und Grazer sein, was den Zusammenhalt in der Krise betrifft, jedoch sind die psychischen und zwischenmenschlichen Auswirkungen noch nicht überall absehbar. Unser Jugendamt führt derzeit gerade eine Befragung durch, wie es den Familien in Graz während der Pandemie ergangen ist bzw. ergeht und wir werden die Ergebnisse sehr genau analysieren, um dann Vorkehrungen zu treffen und zu helfen!
Fotos © Kanižaj Marija
