#GrazWahl2021 – Fragen an die Parteien

Antworten der KPÖ

Die Grazer KPÖ ist ein österreichweites Unikum. Mit über 20% Wählerzuspruch bei der letzten Wahl konnten sie zwei Stadträte stellen. Das Geheimnis ihres Erfolges ist bekannt. Die KPÖ betreibt eine Politik, die man anderswo als „Populismus“ bezeichnen würde. Sie gewähren niederschwellige finanzielle Unterstützungen und treten dies öffentlich breit. Sie sind auch das Auffangbecken vieler „kleiner Leute“ die sich von einer oft schon als „Schickimicki-Partei“ wahrgenommenen SPÖ nicht mehr vertreten fühlen. Experten sagen den Kommunisten zwar keinen Zuwachs, aber ein solides Ergebnis voraus. Man wird sehen, ob diese Experten richtig liegen.
Die Antworten auf die an die Parteien wortgleich gestellten Fragen werden in der jeweiligen „Parteifarbe“ dargestellt.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, machen Sie sich Ihr Bild. Informieren Sie sich aus erster Hand.

1) Verbauung
Der Großraum Graz ist eines der am stärksten wachsenden Ballungszentren in Österreich. Dabei wird immer mehr Boden versiegelt. Welche Maßnahmen soll die Stadt hier setzen?

121 Hektar sind seit 2012 in Graz zubetoniert worden. Eine unglaubliche und erschreckende Zahl. Deswegen fordern wir die Revision des Flächenwidmungsplan – dem alle Parteien bis auf die KPÖ zugestimmt habe -, der die rechtliche Grundlage für die Verbauung darstellt. Zusätzlich soll es zu einer Versiegelungsabgabe sowie eines verpflichtenden Grünflächenfaktors bei Neubauten kommen. Zudem würde eine grazweite Bebauungsplanpflicht zu mehr Mitsprache und Kontrolle durch den Gemeinderat sowie der Bevölkerung bei Bauprojekten führen.

2) Zuwanderung
53% der Grazer Volkschulkinder haben eine andere Muttersprache als Deutsch. In den Bezirken Gries und Lend sind es sogar über 90%. Welche Maßnahmen können hier gesetzt werden, damit hier Integration gelingen kann?

Grundsätzlich ist es äußerst begrüßenswert, wenn man mehrere Sprachen beherrscht. Ausgebaut soll das Angebot von kostenlosen Deutschkursen für Menschen mit anderer Muttersprache für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden. Zudem soll es leistbare Schul-, Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Migrant:innen, die über die verpflichtenden Deutschkurse hinausgehen, errichtet werden.

3) Verkehr
Graz wächst und damit auch das Verkehrsaufkommen. Wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen? Was soll die Stadt Graz leisten?

Es geht um eine gerechte Verteilung der Straßenverkehrsflächen. Dazu zählt die Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität am und im Straßenraum durch verkehrsberuhigte Maßnahmen. Fußgehende, Radfahrende und der Öffentliche Verkehr sind zu priorisieren. Ein stetiger Ausbau der Straßenbahn- und Buslinien muss vorangetrieben werden. Gleichzeitig muss der Preis des Grazer Jahresticket wieder einen Anreiz für die Leute darstellen, um auf die Öffis umzusteigen. Statt der derzeitigen 315 Euro soll das Jahresticket 228 Euro – wie bei der Einführung im Jahr 2015 – kosten. Statt einer Mini-Metro soll das bestehende S-Bahn-System, dass die Stadt mit den Umlandgemeinden verbindet, ausgebaut werden. Eine Anbindung der S-Bahn an die Innenstadt wäre dabei äußerst erstrebenswert.  

4) Sicherheit
Eine zunehmende Anzahl an Grazern, insbesondere Frauen, fühlen sich in der Nacht in Graz unsicher. Was kann die Stadt tun, um den öffentlichen Raum wieder sicherer zu gestalten?

Eine ausreichende Beleuchtung von Wegen, dichte Takte der Nightlines sind Maßnahmen, die rasch umgesetzt werden können. Der überwiegende Teile an (sexualisierter) Gewalt gegen Frauen passiert im persönlichen Umfeld. In der Stadt Graz gibt es viele Fraueneinrichtungen, die wichtige Arbeit leisten. Es ist Aufgabe der Stadt, sie ausreichend zu fördern: Einrichtungen zum Gewaltschutz müssen ausgebaut werden, es braucht mehr Übergangswohnungen für Frauen und mehr Personal, finanzielle Mittel und betreute Wohneinheiten für das Grazer Frauenhaus. Nur eine soziale Stadt ist eine sichere Stadt. Menschen brauchen Perspektiven und ein solidarisches Umfeld. Dadurch kann die Sicherheit in unserer Stadt am besten gewahrt bleiben. Soziale Probleme sind oft der Nährboden, auf dem Gewalt- und Eigentumsdelikte gedeihen.

5) Corona
Der Umgang mit dem Coronavirus beschäftigt uns als Gesellschaft in den letzten Monaten besonders. Was soll die Stadt tun, um die verschiedensten Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen und die Menschen zu unterstützen?

Die Stadt Graz und KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer sind eingesprungen, wo die anderen nur leere Versprechungen hatten: Es wurden Besuchsboxen für Pflegeheime gefördert, damit alte Menschen Besuch von ihren Lieben bekommen konnten, den Pflegeeinrichtungen wurden FFP2-Masken und Antigen-Tests zugestellt, als den Ankündigungen der Bundes- und Landesregierung keine Taten gefolgt sind. Im Dezember wurde mit der Schnupfenbox am Lendplatz ein wichtiges wohnortnahes Testangebot für Menschen mit Symptomen geschaffen, jetzt ist Krotzer dabei, mit unterschiedlichen Einrichtungen und Vereinen dezentrale und unkomplizierte Impfangebote zu machen. Jetzt gilt es, die psychischen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Gerade laufen die „Wochen der seelischen Gesundheit“, wo Krotzer mit vielen Einrichtungen darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, dieses Thema nicht zu vernachlässigen und psychisch erkrankte Menschen nicht im Stich zu lassen. Es braucht dringend einen Ausbau des psychologischen und psychotherapeutischen Angebots auf Krankenschein – gerade für Kinder und Jugendliche.


Anmerkung der Redaktion: Die Antworten sind 1:1 Aussagen der befragten Partei. Auch die sprachliche Ausgestaltung mit „Gender-Doppelpunkten“ ist Teil der Antwort.

Fotos: KPÖ Graz

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