#GrazWahl2021 – Fragen an die Parteien

Antworten der SPÖ

Die Sozialdemokratie hat in Graz einen harten Stand. Die frühere Bürgermeisterpartei verlor innerhalb von 20 Jahren rund zwei Drittel ihrer Stimmen.
Die Antworten auf die an die Parteien wortgleich gestellten Fragen werden in der jeweiligen „Parteifarbe“ dargestellt.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, machen Sie sich Ihr Bild. Informieren Sie sich aus erster Hand.

1) Verbauung
Der Großraum Graz ist eines der am stärksten wachsenden Ballungszentren in Österreich. Dabei wird immer mehr Boden versiegelt. Welche Maßnahmen soll die Stadt hier setzen?

Die hemmungslose Versiegelung ist keineswegs ausschließlich darauf zurückzuführen, dass Graz eine stetig wachsende Stadt ist. In Graz stehen mindestens 7000 bis 12.000 Wohnungen leer – es gibt Immobilienexpert:innen, die sogar von einem noch größeren Leerstand ausgehen.

Daher Maßnahme 1: Leerstandserhebung und Leerstandsmobilisierung, um diese Wohnungen für den Markt zu gewinnen. Seit November 2015 stellt die SPÖ regelmäßig entsprechende Dringlichkeitsanträge im Gemeinderat, die ebenso regelmäßig von ÖVP und FPÖ niedergestimmt werden. Es braucht nicht derart viel gebaut zu werden.

Maßnahme 2: Über die Raumordnung Beschränkungen für die grassierende Anlegerwohnungsflut. Derzeit herrscht in Graz eine Betongoldgräberstimmung: Investmentfonds und Immobilienentwickler kaufen reihum Grundstücke auf, errichten zu einem Gutteil Anlegerwohnungen, die als Kapitalanlagen und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil gar nicht zum Vermieten gedacht sind. Worunter vor allem der geförderte Wohnbau leidet, da immer weniger leistbare Flächen für leistbares Wohnen vorhanden sind, die Mieten liegen in Graz mittlerweile über dem Wiener Niveau. Dem könnte z.B. über Ausweisung von Flächen für den geförderten Wohnbau nach Wiener Vorbild (Preisdeckelung) entgegengewirkt werden. Damit könnte man den Anlegerwohnungsboom, der teilweise Leerstand produziert, eindämmen.


Maßnahme 3: Sanierungsoffensive beim Wohnungsbestand durch bessere Förderungsmodelle.

2) Zuwanderung
53% der Grazer Volkschulkinder haben eine andere Muttersprache als Deutsch. In den Bezirken Gries und Lend sind es sogar über 90%. Welche Maßnahmen können hier gesetzt werden, damit hier Integration gelingen kann?

Erforderlich wäre ein umfassendes Maßnahmenpaket – hier nur einige der wesentlichsten Punkte:

1.     Leistbarer Wohnraum für Alle in allen Stadtbezirken – derzeit ist der Großteil dieser Projekte im Grazer Westen angesiedelt. Durch eine bessere Durchmischung könnte die Integration leichter bzw. erfolgreicher erfolgen.

2.     Intensivierung der Elternarbeit

3.     Mehr personelle wie auch finanzielle Unterstützung für die sogenannten Brennpunktschulen, um einerseits die Chancen der Kinder an diesen Schulen zu verbessern, sie andererseits auch attraktiver für alle Kinder bzw. Eltern zu machen

4.     Den „muttersprachlichen“ Unterricht an sogenannten Brennpunktschulen ausbauen, was zugleich auch – wie wissenschaftlich längst erwiesen – eine weit bessere Ausgangsposition für den Deutsch-Unterricht ist

5.      Kleiner Klassen bzw. personelle Unterstützung an den sogenannten Brennpunktschulen

6.      Beitragsfreie Kinderbetreuung für Alle – in der Elementarpädagogik werden für den späteren Schulbesuch bereits wichtige Weichen gestellt. Um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu gewährleisten, muss daher bereits in der Elementarpädagogik der freie Zugang zur Bildung sichergestellt werden


3) Verkehr
Graz wächst und damit auch das Verkehrsaufkommen. Wie soll der Verkehr der Zukunft aussehen? Was soll die Stadt Graz leisten?
Ziel muss sein, die sanfte Mobilität (Öffentlicher Verkehr, Radfahrverkehr, Fußgänger:innen) derart attraktiv zu machen, dass auf die Nutzung des eigenen Kfz gerne verzichtet wird. Von entscheidender Bedeutung ist da natürlich vor allem der öffentliche Verkehr, der als sparsamer, schneller, bequemer und sicherer empfunden werden sollte. Dazu bedarf es aber einer ÖV-Offensive, wie sie in einem von Top-Fachleuten für die SPÖ Graz entwickelten ganzheitlichen und stadtgrenzenübergreifenden Verkehrskonzept vorgesehen ist. Der SPÖ Graz-Verkehrsplan sieht eine Neuausrichtung und teilweise Erweiterung von Straßenbahnlinien vor, sodass erstmals in jeder Stadtbezirk eine Tram verkehrt, dazu sind zwei City-Schnellbahntrassen quer durch Graz vorgesehen – und eine Vernetzung mit den Verkehrsträgern aus dem Umland, um somit sowohl den innerstädtischen Verkehr wie auch den stadtgrenzenübergreifenden öffentlichen Verkehr – auch als wichtiges „Umsteige-Angebot“ für Pendler:innen – zu verbessern.   Mit der Umsetzung dieses Konzepts könnte – im Gegensatz zur U-Bahn – sofort und schrittweise begonnen werden, es würden somit auch rasch Verbesserungen spürbar werden. Und im Gesamtausbau kostet es – sogar inklusive   Untertunnelung des Mariatroster Berges, um die P&R-Anlage Fölling an die Straßenbahn anzuschließen, maximal ein Drittel bis ein Viertel jener Summe, die Fachleute als Kosten für die U-Bahn schätzen. Und das – im Gegensatz zur U-Bahn – sogar mit deutlichen positiven Auswirkungen auf den Pendler:innen-Verkehr, da sie U-Bahn –Stränge weit innerhalb der Stadtgrenzen enden und somit wenig Anreiz zum Umsteigen bieten.

4) Sicherheit
Eine zunehmende Anzahl an Grazern, insbesondere Frauen, fühlen sich in der Nacht in Graz unsicher. Was kann die Stadt tun, um den öffentlichen Raum wieder sicherer zu gestalten?
Richtig ist, dass es ein bedauerliches Gefühl der Unsicherheit gibt – Tatsache ist aber, dass Graz eine überaus sichere Stadt ist. Aber selbstverständlich muss auch diesem Gefühl der Unsicherheit Rechnung getragen werden. In erster Linie wird es wichtig sein, für mehr bzw. besseres Licht auf Plätzen, Geh- und Radwegen sowie bei ÖV-Haltestellen zu sorgen. Licht gibt Sicherheit. Zum anderen sollten Initiativen wie das Frauennachttaxi unbedingt wiedereingeführt werden – eine Stadt, die olympische Pläne in Milliardenhöhe wälzte, wird ja wohl einige Zehntausend Euro im Jahr dafür aufbringen können, dass sich Grazer:innen auf dem Heimweg sicher fühlen. Und ganz wichtig auch: Eine Sensibilisierungskampagne, es braucht auch Bewusstseinsarbeit. In der Hinsicht ist natürlich auch die Stadtplanung gefordert, mehr auf die Vermeidung sogenannter Angsträume zu achten. Soll heißen: Es gilt endlich mehr Frauen als bisher zu Wort und an die Planungstische kommen zu lassen, auch was die Frage des Sicherheitsgefühls betrifft, nur so werden wir eine lebenswerte Stadt für alle realisieren können.

5) Corona
Der Umgang mit dem Coronavirus beschäftigt uns als Gesellschaft in den letzten Monaten besonders. Was soll die Stadt tun, um die verschiedensten Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen und die Menschen zu unterstützen?
Wir haben als SPÖ ein ganzes Paket mit insgesamt 22 Maßnahmen ausgearbeitet, wie ganz konkret durch die Stadt die Pandemie-Folgen für die Grazer:innen abgeschwächt werden könnten; wir haben dieses Vorschlagsbündel  auch per Dringlichkeitsantrag in den Gemeinderat eingebracht. Leider zeigten ÖVP und FPÖ absolutes Desinteresse, gemeinsam an der Entwicklung eines solchen Maßnahmenbündels mitzuwirken und lehnten diese Initiative ab. Wichtig wäre, die heimische Wirtschaft – da vor allem die EPU und die Klein- und Mittelunternehmen – zu unterstützen, hinter denen keine großen Konzerne stehen, die aber sehr vielen Grazer:innen Arbeit und Beschäftigung bieten. Das kann mit Know How sein, etwa Hilfestellungen bei Online-Auftritten, bei PR- und Marketingmaßnahmen. Wir halten aber auch nach wie vor an unserem Vorschlag des Gastrogutscheines fest – einzulösen in der Gastronomie im Wohnbezirk: Damit wäre dem Wirt ums Eck geholfen, das wäre aber auch unterstützend für Handel und Gewerbe in den Bezirken, und das ist natürlich auch eine Direkthilfe für jeden Grazer Haushalt. Ein weiterer Vorschlag von uns, zur Entlastung der Familien, ist die Abschaffung des Elternbeitrages in der Kinderbetreuung – das macht pro Kind und Monat bis zu 300 Euro aus!

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten sind 1:1 Aussagen der befragten Partei. Auch die sprachliche Ausgestaltung mit „Gender-Doppelpunkten“ ist Teil der Antwort.

Fotos: SPÖ Graz
Titel-/Vorschaubild © Patrick Neves
Beitragsfoto © Michael Schnabl

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