(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Erster Mai? – Vorbei! Die vergangene politische Woche endete im zum zweiten Mal nicht traditionellen 1. Mai. Abgesehen von ein paar in ihrem Selbstverständnis aufrechten Proletariern, wie den in der Innenstadt randalierenden Linksextremisten, und anderen wenigen Ausnahmen, wie bspw. einer roten Kundgebung bei MAN Steyr, fand dieser Feiertag nicht statt. Keine Feiern, keine Aufmärsche (bis auf ein paar wenige), keine roten Fahnen, roten Nelken und keine Musikkapellen, die internationalsozialistische Kassenhauer wie die „Internationale“ oder „Die Arbeit hoch“ zum besten gaben.
Abseits der vom geistigen Völkermörder Marx ideologisierten Republikseite gab es auch nichts, was an einen traditionellen 1. Mai erinnern würde: Keine Maibaumfeiern, keine Bierzelte mit Politikeransprachen, keine Dirndln, keine Lederhosen… Die einzig aufrechte und gleichzeitig unnötige Tradition blieb das Steineschmeißen einiger Linksextremisten mit einem so übersteigerten, wie gleichzeitig unangebrachten Sendungsbewußtsein.
In Videobeiträgen taten die Größen der Oppositionsparteien ihren berechtigten Unmut über die Regierungsarbeit kund. Und die Vertreter der Regierung? – Die taten das, was sie am besten konnten: Sie lenkten ab. Diesmal mit dem Besuch von Kanzler und Vizekanzler in Pflegeeinrichtungen. Mit einer Mimik, die selbst hinter den Masken ein seriöses Maß an Betroffenheit bei gleichzeitiger Zuversicht vermuten ließ, nickten, lächelten und plauderten sich die beiden Ablenkungskünstler durch eine kleine Auswahl von Bürgern.
Ablenkung ist das passende Stichwort:
Als der burgenländische Landeshauptmann sich schriftlich von seiner Kandidatur als stellvertretender SPÖ-Vorsitzender verabschiedete, machte man daraus ein Riesending. Meist blieb dabei unerwähnt, daß man den Vorstand der Roten von 16 auf 6 Stellvertreter verkleinern wollte und es sich da um die Reduktion von neun Landeschefs und einer weiteren handeln würde. Nichts Großartiges, keine Sensation. Trotzdem wird dieser Rückzug Doskozils zur Sensation gemacht und es wurde spekuliert und berichtet, daß sich die Balken bogen. – Wegen einer bevorstehenden Satzungsänderung…
Als sich die Mücksteinsche Turnpatschengeschichte nicht als wunderbares Signal der Tatkraft und des persönlichen Einsatzes und grünen Mutes in den Augen der Österreicher erwies, sondern als nichts anderes als das rücksichts- und geschmackloses Gehabe eines selbstgerechten Grünen wahrgenommen wurde, legte man schnell nach… Mückstein lebt in Scheidung und ist Kettenraucher, sowie Miteigentümer von Immobilien in Wien. Als Immobilientycoon wurde er sogar bezeichnet. Alles Informationen, die genau nix mit seinem Wirken, bzw. Nichtwirken als Gesundheitsminister zu tun haben. Da nützen auch ein paar vom Dr. Mückstein vor staunenden Pressevertretern abgegebene Impfungen nichts. Sein Job ist ein anderer und es wäre eigentlich ganz nett, wenn er nun langsam in die Gänge käme und ihn erledigt!
Und dieser inhaltslose Ballawatsch lenkte vergangene Woche sehr erfolgreich von folgenden echten Skandalen ab:
Trotz eines klaren Gerichtsurteils, das besagt, Bundeskanzler Kurz habe bis zum 26. April die geforderten Unterlagen dem Ibiza-Untersuchungsausschuß vorzulegen, passiert nichts. Er tut es nicht. Offensichtlich pfeift der Bundeskanzler der Republik Österreich auf den Rechtsstaat. Er begründet dies damit, daß er bereits alle seines Erachtens relevanten Unterlagen übermittelt hätte und die in seinen Augen nicht relevanten Datenmaterialien vernichtet wurden. Der Verdacht, daß sich hier eine der größten Beweismittelvernichtungsaktionen im Zuge des „Shreddergate“ abspielte und sich der Bundeskanzler höchstens im Zuge einer Hausdurchsuchung von seinen Unterlagen trennen würde, erhärtet sich. Ein unfaßbares Amtsverständnis, ein kaum erträgliches Selbstverständnis des Herrn Sebastian Kurz.
Strategisch vorausschauend, daß sich seine Parteikollegen dereinst vor U-Ausschüssen einfinden werden, denkt der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschußes, Wolfgang Sobotka, nicht nur laut darüber nach, nein, er wünscht sich eine Entbindung der Zeugen von der Wahrheitspflicht. Jeder soll ungestraft lügen dürfen?! Ein weiterer schier unpackbarer Angriff auf den Rechtsstaat und den Parlamentarismus. Und fertig gedacht sind diese Aktionen aus dem schwarz-türkisen Eck ein Angriff auf die Grundfesten der Republik Österreich.
Jaja…, es liegt schon ein tieferer Sinn darin, daß man mit „Kleinigkeiten“ ablenkt, während die Österreicher nicht nur ihres Wohlstandes, ihrer Perspektiven, ihrer Zukunft, sondern auch ihrer Rechte beraubt werden.
Weniger geschickt lief die als „Message Control“ wohl bekannte Ablenkung zugunsten der außer Rand und Band geratenen Verkehrsministerin Gewessler. Ihre an weltfremder Nutzlosigkeit schwer zu überbietende NoVA-Fantasie wird nun umgesetzt. Die Neuwagenpreise für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden sich drastisch erhöhen. Treffen wird dies in erster Linie die einkommensschwachen Österreicher und den Mittelstand. Das von ihr immer gerne ins Treffen geführte Argument, man wolle die Käufer von PS-starken „Stinkern“, von Luxus-SUVs und reinen Spaßfahrzeuge damit belasten, ist anhand der Fakten bereits widerlegt. Der blaue Ex-Verkehrsminister, der nun nachweislich etwas mehr Ahnung in der Materie bewies, zerlegte diese Woche bei einer Pressekonferenz das grüne Wunschprojekt mit nur zwei Beispielen: Einem Ford Galaxy – keinem echten Luxus- und Protzfahrzeug, sowie einem VW-Crafter, der auch selten das Wunschfahrzeug der Reichen und Schönen ist. Da wurde einem beinahe schwindlig. Familien mit Minivans, die oft genug das Fahrzeug auch dazu nutzen MÜSSEN, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, werden genauso belastet, wie Unternehmer, die sich einen betriebsnotwendigen Lieferwagen kaufen. Die großen „Kapitalisten“, die Gewessler angeblich strafen will, werden sich auch in Zukunft ihre Porsches, Bentleys, Benz oder sonst ‚was leisten und haben oft genug schon irgendeinen Elekro-Flitzer als Zweit-, Dritt- oder Viertwagen in der Garage.
So weit, so schlecht… Sollten die von Gewessler angesetzten Daumenschrauben nicht den von ihr gewünschten Erfolg bringen, will die gute Dame auch noch die Mineralölsteuer knackig erhöhen. Fazit: Wenn sich Herr und Frau Österreicher, die in einer Gegend leben, in der ein öffentliches Verkehrsmittel vielleicht zwei-, dreimal am Tag vorbeikommt, keinen Ersatz für ihr oft schon in die Jahre gekommenes Fahrzeug leisten können, und die alte Schleuder mit teuren Reparaturen künstlich am Leben erhalten müssen, wird ihnen der Treibstoff so verteuert, daß sie es sich nicht mehr leisten können, zur Arbeit zu fahren.
Grün, wie es leibt und lebt.
Tja, wir haben eine Regierung, die so sozial ist, daß sie jedem Ertrinkenden sofort ein Glas Wasser spendieren würde.
Richtig grantig könnte man werden, wenn man unserer Regierung dabei zusieht, wie sie einen Bock nach dem anderen schießt, und nichts auf die Reihe bringt. Die Ausrede mit der Corona-Pandemie ist in der Zwischenzeit etwas langweilig und eigentlich nur noch die Schutzbehauptung einer unfähigen, sich selbst überschätzenden Clique von Sesselklebern. Die Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik wird in einer Art und Weise ausgeführt, als ob man beabsichtigte, den größtmöglichen Schaden anzurichten. Und zu den anderen Bereichen schweigen wir nur aus Zeit- und Platzgründen.
Das Drama mit dem dicken Ende geht weiter und wir Bürger dürfen Zuschauer spielen. Es ist allerdings fraglich, wie lange das noch „gut“ geht und eine der beiden Parteien in Panik die Neuwahlkarte spielt. Auf den Bundespräsidenten, die diese Regierung schon längst hätte entlassen können und sollen, ist nachweislich kein Verlaß.
Wir wünschen Ihnen dennoch einen angenehmen Sonntag!
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