(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Es ist Februar und viele Menschen sind erstaunt darüber, daß es jetzt, im Winter, auch noch kalte Luft gibt. Darüber kann man ebenfalls staunen.
13 Monate schwarz/türkis-grüne Experimentalregierung und 11 Monate Corona-Abwehrkampf haben uns Österreicher folgende Dinge gelehrt:
Um eine Gesundheitsbedrohung zu bekämpfen, braucht es weder Taten, noch Daten. Man benötigt eine Meinung und sucht sich „Experten“, die sie bestätigen. Der Einfachheit halber nimmt man gleich die eigene Meinung, weil man die ja bereits hat. Diese Meinung zu einem Thema, in diesem Fall die Corona-Pandemie, muß nicht zwangsläufig von einer „Ahnung“, oder gar Wissen unterfüttert sein. Und so agiert man nun in dieser Regierung mit viel Meinung, aber wenig Ahnung.
Beispiele gefällig? Aber gerne!
Das Land Tirol liegt in der sogenannten „7-Tages-Inzidenz“ rund 30% unter dem Österreich-Durchschnitt. Doch wird – Und das ist ein einmaliger Vorgang! – gegen Tirol eine „Reisewarnung“ verhängt! Nicht von einem Land, das sich im Kriegszustand mit Österreich, speziell Tirol, befindet, das in harter wirtschaftlicher Konkurrenz mit dem Bundesland steht, sondern vom österreichischen Gesundheitsministerium! Begründet wird dies mit der gehäuften Feststellung einer „Südafrika-Mutation“ des COVID-19-Virus. Daß sich diese Mutation weder in den Infektionszahlen, geschweige denn bei Krankheits-, Hospitalisierungs- und Intensivbehandlungsfällen bemerkbar macht, wird ignoriert. Die Republik Österreich, konkreter der verantwortliche Gesundheitsminister An(gst)schober, attackiert ein vom Tourismus lebendes Bundesland mitten in der Saison! Die Bewegungsfreiheit der Tiroler Bürger wird eingeschränkt, Landesgrenzen von Polizei und Bundesheer kontrolliert. Ein unsagbar grauslicher Zustand!
Rund zwei Wochen nach den (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig untersagten) Demonstrationen gegen die Regierungsmaßnahmen, die auf Grund der Verbote zu Spaziergangstreffen wurden, wiederholt die Exekutive den Fehler und läßt wieder das legitime Demonstrieren verbieten. Selbstverständlich kommen wieder viele Tausende Menschen und selbstverständlich ist der Ärger der Spaziergänger angewachsen. Vor zwei Wochen nahm man die potentielle Gesundheitsgefährdung durch sich an der frischen Luft bewegende Menschenmassen während des Lockdowns als „Erklärung“ für das Verbot. Nun ist der letzte Lockdown allerdings (teilweise) aufgehoben. Die Menschen dürfen sich auch ohne „triftige Gründe“ im Freien bewegen. Trotzdem wurden die Protestveranstaltungen gegen die Regierung und ihre Maßnahmen untersagt. Die verhinderten Demonstranten gingen nun wieder als grantige Spaziergänger durch die Stadt. Allerdings nicht mit einem mit den Behörden abgesprochenen Zeit- und Routenplan, sondern unorganisiert. Der Eindruck, daß es sich um ein willkürliches Verbot von Protesten gegen die Regierung handelt, wird (höflich gesagt) erhärtet. Dem verantwortlichen Innenminister Nehammer, der gerade einem Trommelfeuer an berechtigter Kritik und mehreren Mißtrauensanträgen entkommen ist, kratzt dies nur wenig. Gegen die Regierungsgegner wird weiterhin – vor allem mit Hilfe der gut mit Inseraten gefütterten großen Medienhäuser – Stimmung gemacht. Von „unerträglichen Zuständen“ und „Randale“ war da die Rede. Wenn man allerdings diese Spaziergänge, die als gefährlich und verbotswürdig diffamiert werden, mit den Durchschnittsdemos der üblichen Verdächtigen des linken Lagers vergleicht, bemerkt man schnell, daß hier keine Steine geworfen wurden, keine Autos in Brand gesteckt wurden, keine Geschäfte geplündert und Auslagenscheiben zerstört wurden. Und als Sahnehäubchen: Es wurde kein gesteigertes „Infektionsgeschehen“ auf Grund der Demos oder Spaziergänge festgestellt. Und man kann sich sicher sein, daß mit Nachdruck danach gesucht wurde.
Ein weiterer Knaller der Saison (ein Faschingsprinz?) ist unser Finanzminister Blümel, der nach einer Hausdurchsuchung in seiner Privatwohnung und Bekanntwerden, daß er als Beschuldigter in einer Korruptionssache geführt wird, nichts besseres zu tun hat, als eine Wischiwaschi-Erklärung vor laufenden Kameras abzugeben, sich am Folgetag endlich die Haare schneiden zu lassen, um dann bei einem Interview mit einem Privatsender etwas unvorsichtig zu werden: So erzählte er freimütig, daß er selbstverständlich mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft kooperiert, den Ermittlern umgehend sein Telefon zur Überprüfung aushändigte, und (Man kann nur noch staunen!) vor der Nachschau in seiner Wohnung noch seine Frau, eine langjährige Redakteurin eines großen österreichischen Medienunternehmens, auf das Kommen der Polizisten telefonisch vorbereitete. Eine Hausdurchsuchung mit Ansage? Ehrlich?
Nach dem großen Lob für die netten Damen und Herren der Ermittler folgen natürlich auch schon die Watschen für genau dieselben Personen. Nun wird die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Visier genommen. Wie kann man nur so frech sein, bei einem Minister eine Hausdurchsuchung anzuordnen, ihn als Beschuldigten zu führen?!
Wortreich stellte Blümel vor staunenden, aber nicht nachfragenden Journalisten klar, daß die ÖVP, zumindest seine Landesgruppe unter seiner Führung, und überhaupt die ÖVP und seine Vorfelder oder Vereine mit Naheverhältnis zur Partei niemals Geld von NOVOMATIC angenommen hätten. Überhaupt wollte und wolle man von Unternehmen der Glücksspielbranche, von Waffen- oder Tabakunternehmen keine Spenden, kein Geld haben. Das sei deren „Policy“ gab der beschuldigte Finanzminister wiederholt zu verstehen.
Eine Partei mit ganz besonders hohen moralischen Ansprüchen, könnte man meinen. Konsequent wäre es allerdings erst, wenn diese ÖVP auch gleich ankündigen, daß sie auf die Wählerstimmen der Bürger verzichten, die mit diesen scheinbar unanständigen Branchen zu tun haben. Wer raucht, Lotto spielt, wer Hirschgulasch ißt, oder gar selber jagt, wer Sportschütze, Pfeifensammler, Zigarrenraucher, Trafikant ist, damit wirtschaftlich oder auf anderer Ebene zu tun hat, oder gar mal ins Casino geht, genügt den hohen moralischen Ansprüchen der neuen ÖVP nicht.
Natürlich gab es hier auch Ausnahmen: Die Geldflüsse des Glückspielunternehmens an das „Alois Mock Institut“ unter der Leitung des Ibiza-Untersuchungsausschußvorsitzenden und Nationalratspräsidenten Sobotka (ebenfalls ÖVP) dürfen auf irgendeine Art von besonders hohem moralischen Wert gewesen sein, oder wurden wohl vergessen.
Nicht vergessen werden hoffentlich die Österreicherinnen und Österreicher, wie sie gerade mit viel heißer Luft, jeder Menge Blabla und absurden Erklärungen überschüttet und „beruhigt“ werden.
Nicht vergessen werden wohl viele Unternehmer, wie sie zuerst gegängelt und dann in den Ruin, in die Armut getrieben wurden und werden.
Nicht vergessen werden 100.000e Arbeitnehmer den Verlust, ja die Vernichtung ihres Arbeitsplatzes.
Und ebenfalls nicht vergessen werden viele Menschen, daß sie unfair behandelt wurden, daß sie ohne rechtliche Grundlage gestraft wurden, daß sie bedroht und eingeschüchtert wurden.
Was derzeit in Österreich möglich ist, hätte man vor 13 Monaten als Hirngespinst abgetan. Die Mitglieder der Bundesregierung sind überreif zum Rücktritt und wackeln nicht einmal mit einem Ohrwaschl. Wie von Teflon perlt jeder Vorwurf ab. Schwere Zeiten und unglaubliche Vorgänge.
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Titel-/Vorschaubild © Österreichische Botschaft Berlin / cc by 2.0
