(Sehr selektive) Zusammenfassung des Geschehens ohne Höflichkeiten
Ein Kommentar.
Man kann der österreichischen Bundesregierung vieles vorhalten: Fehlentscheidungen, Versäumnisse, Abgehobenheit, Ignoranz, Inkompetenz in den jeweiligen Fachbereichen, … All das kann und muß man bei objektiver Betrachtung festhalten. Aber in ihrer Außenkommunikation – früher nannte man so etwas Regierungspropaganda – sind sie wirklich erstklassig.
Das Gebiet, in dem sie bisher sehr geübt, aber auch schon nervig sind, ist der Bereich „Krisenkommunikation COVID-19“. Etwas patschert benahmen sich die zuständigen Damen und Herren seit Montag Abend bei der derzeitigen Causa Prima des Landes: Dem islamistischen Terroranschlag in Wien.
Um die Zügel in der Hand zu behalten schuf man sich Zeit, um eine entsprechende Strategie aufzubauen. Zuerst beflegelte man Medien, die Bilder und Videos des Terrorabends, des Täters, der Vorgänge veröffentlichten. Ein kleiner shitstorm brach auf die anvisierten Medienhäuser nieder. Sowas tut man nämlich nicht. Und das Innenministerium forderte die Menschen auf, Videos und Fotos auf ihrer Homepage hochzuladen und so den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. An sich sollte dieser Vorgang eine Selbstverständlichkeit sein und schließt sicher nicht aus, daß die Bilder gleichzeitig von Medien benutzt werden.
Aber rasch wurde die Intention dahinter klar. Vor allem die Absicht diverser kleinerer (aber gut gefütterter) Medien, die sich in aller Unbescheidenheit als „Qualitätsmedien“ oder als „seriös“ betiteln. Sie meckerten unisono los, das Darstellen des Terrors wäre pietätlos, unwürdig, ja es passe überhaupt nicht zum Zeitpunkt. Schlicht: Das tut man nicht! Das gehört sich nicht!
Plötzlich hat man das Bild von strengen Gouvernanten vor dem geistigen Auge, die mit schriller Stimme die geltenden Benimmregeln herunterbeten. Überhaupt kein Problem mit Ekelbildern hatten diese Gouvernanten, wenn sie die Anliegen der Gouvernanten-Politik stützten und unterstrichen. Die leblosen Körper von an Stränden angeschwemmten illegalen Migranten konnte man gar nicht oft genug und nicht groß genug zeigen.
Was für eine doppelzüngige Heuchelei! Pfui!
Zurück zur Krisenkommunikation: Die sehr rasch zusammengezimmerte Strategie des glück-, herz- und ahnungslosen Innenministers hatte wohl die Überschrift „Die anderen sind schuld!“ Es versetzt den geneigten Zuseher schon in Erstaunen, mit welcher Kaltschnäutzigkeit der Innenminister die Verantwortung für das zweifellos stattgefundene Behördenversagen der Justiz unter Ministerin Zadic und dem ehemaligen Innenminister Kickl abzuwälzen versucht.
Bei der Sondersitzung des Nationalrats in dieser Woche, in der es wirklich sehr heiß, sehr direkt zur Sache ging, wurde dann auch ein Mißtrauensantrag gegen Innenminister Nehammer eingebracht. Doch dieser fand – wie zu erwarten war – keine Mehrheit.
Fest steht nun wohl, daß es die ÖVP-nahen Seilschaften im Innenministerium, im BVT, bei der Polizei sind, die in unbeschreiblicher Lässigkeit ihre Arbeit nicht taten. Bereits der seinerzeitige BVT-U-Ausschuß brachte zutage, daß es sich hier um ein Gut Aiderbichl „verdienter“ Schwarzer oder Türkiser handelt. Die unzähligen Verfahren, die schon lange vor Kickls Zeit als Innenminister stattgefundenen Hausdurchsuchungen zeichnen das Bild eines grundsätzlichen Systemfehlers. Böse Stimmen gehen so weit, das BVT als privaten Geheimdienst der ÖVP zu bezeichnen, dem alles andere vergleichsweise wurscht ist. Und die Vorgeschichte zur Bluttat am Montag unterstreicht eine solche Überlegung.
Daß die Exekutive trotz unzähliger Anläße, die den späteren Täter umgehend wieder in Strafhaft gebracht hätten, ja sogar ein neues Verfahren gebracht hätten, nicht tätig wurde, ist ganz klar im Verantwortungsbereich des Innenministers und der von ihm mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteten oder bestätigten Beamten. Und hier zieht sich eben eine einzige Parteifarbe durch wie ein schwarzer Faden.
Sollte sich zudem bestätigen, daß eine Aktion gegen die Islamistenszene durch einen allfälligen Maulwurf verraten wurde und der Terrorist dies als Anlaß nahm, sein Werk sofort umzusetzen, dann muß man ernsthaft überlegen, ob dieser Nachrichtendienst überhaupt noch einen Tag länger bestehen sollte, oder nicht durch einen vollkommen neu aufgestellten Dienst ersetzt werden sollte.
Die Opfer sind noch nicht einmal bestattet, da melden sich die ersten Verfechter des Kuschelkurses zu Wort und erklären, warum passierte, was passierte. Man muß schon sehr borniert sein, wenn man nach dieser Tat, nach dem Ausheben einer Islamistenclique, nach all den Geschehnissen der vergangenen Woche, noch immer an der Multikulti- und Integrationswuchtel festhält. Schon ist man dabei, den Terroristen, diese blutrünstige Person, zu entschuldigen und seine Taten zu rechtfertigen: Der junge Mann soll ausgegrenzt worden sein, die Gesellschaft soll wieder latent rassistisch, islamophob und überhaupt einfach hundsgemein zu dem armen Bürscherl gewesen sein. Und selbstverständlich ist er benachteiligt worden…
Man kann oft gar nichts mehr sagen, wenn man mit diesem Schwall realitätsferner und erlogener Schönfärberei konfrontiert wird. Manch anderer Bürger würde sich auch diese Benachteiligung wünschen, innerhalb weniger Monate eine Gemeindewohnung zu bekommen und ohne Arbeit mit über 900,– versorgt zu werden. So mancher früherer Selbständiger oder Bauer würde sich die Finger nach dieser Benachteiligung ablecken.
Aber die Faserschmeichler, die 2015 auf Bahnhöfen applaudierten, als ob es eine lobenswerte und künstlerische Höchstleistung wäre, uneingeladen in fremde Länder einzureisen, bieten schon wieder Lösungen an: Das „Deradikalisieren“, das freundliche zur Ordnung rufen, soll verstärkt werden. Und man soll viel mehr Geld dafür ausgeben.
Zum allgemeinen Verständnis: Was bis jetzt nicht funktioniert hat, muß intensiviert und finanziell besser ausgestattet werden. – Als ob man einer zu kurzen Leiter ein Stück abschneidet, um damit höher zu kommen.
Wer heute noch immer glaubt, daß das Islamismusproblem mit weichen und netten Worten und Handlungen zu bewältigen sei, möge in die Geschichte blicken. Irgendwann muß auch Schluß sein mit einer Toleranz, die Gefahr und Untergang begünstigt.
Wieder verging eine Woche ohne fröhliche Höhepunkte. Leider.
Trotzdem wünschen wir Ihnen noch einen schönen Sonntag!
Bleiben Sie uns gewogen!
Bitte unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!
Fotos:
Herbert Kickl © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
BM Karl Nehammer © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Österreichfahne mit Trauerflor © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
